Rechtswidriger Steuerdeal Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke gibt Amt auf

Vorsicht: Sumpfgebiet! In Schleswig-Holstein ist schon manche politische Karriere abgestürzt. Jetzt hat es Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) erwischt. Ihre Parteigenossen dürften nicht ganz unschuldig sein.
Update: 28.10.2013 - 13:01 Uhr 12 Kommentare
Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): Der rechtswidrige Steuerdeal mit einem Zahnarzt wurde ihr zum Verhängnis. Quelle: dpa

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD): Der rechtswidrige Steuerdeal mit einem Zahnarzt wurde ihr zum Verhängnis.

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KielKiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist nach einem als rechtswidrig eingestuften millionenschweren Steuerdeal mit einem Augenarzt zurückgetreten. In ihrer Rücktrittserklärung sprach sie am Montag von einer Hetzjagd und warf „manchen Funktionären der Landesregierung“ sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein. Zuvor war sie drei Wochen lang wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Die Sozialdemokratin gab mit ihrem Rücktritt dem massiven Druck nach. Gaschke (46) war erst seit elf Monaten im Amt. Zuvor arbeitete sie 15 Jahre lang als Redakteurin bei der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen. Und ich kann nicht länger zulassen, dass meine Familie und meine Freunde sie mit mir ertragen müssen. Deshalb trete ich heute von meinem Amt als Oberbürgermeisterin zurück“, erklärte Gaschke im Kieler Rathaus. Ihre Erklärung glich einer massiven Abrechnung mit dem etablierten und aus ihrer Sicht männerdominierten Politikbetrieb.

Der Hintergrund für Gaschkes Rücktritt: Sie hatte Ende Juni per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt, dem Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen. Im Gegenzug war der Mediziner bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte die Vereinbarung in der vorigen Woche als komplett rechtswidrig ein. Sie führt gegen Gaschke auch ein Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Beihilfe.

Die Stadt prüft inzwischen, wie sie den Steuererlass rechtssicher zurücknehmen kann. Die Oberbürgermeisterin wollte damit eine Angelegenheit abschließen, die schon 15 Jahre lang auf Eis lag, und der Stadt zumindest einen Teil ihrer Forderungen sichern.

Der Rücktrittsdruck auf die 46-Jährige nahm zuletzt stetig zu. Die Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall, die Kommunalaufsicht im Innenministerium ein Disziplinarverfahren. Dass Gaschke ihren Fall mit Vorwürfen an Regierungschef Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) verband, verhagelte ihr mächtig Sympathien.

Ein Aspekt der komplexen Affäre landete sogar bei der Bundesanwaltschaft. Hier geht es um einen Nötigungsvorwurf Breitners an Gaschkes Ehemann, den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels. Das Paar ging unter Regie des sonst so konfliktfreudigen SPD-Landeschefs Ralf Stegner einen parteiinternen Friedensschluss ein. Doch das brachte nur kurz etwas Ruhe.

Steuerdeal löste Streit in der SPD aus
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12 Kommentare zu "Rechtswidriger Steuerdeal: Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke gibt Amt auf "

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  • Er könnte ja auch noch ein paar mehr Auftritte als Elvis-Imitator machen... auch das spült Geld in die Kasse.

  • Da es sich um ein immer noch laufendes Verfahren handelt, verjährt da nichts.

  • Diese Frau muß die vorsätzliche Geldverschwenudung voll zurück zahlen. Wie ein eine verantwortlich Person so Geld vernichten, wenn man die Bildung, Jugendarbeit und betreuung sieht. Wie ist es aber möglich, daß die Steuerbeamten diese Summe zu stande kommen ließen? Sie müssen die Steuerschuld mitbegleichen!!

  • Dies ist Aufagbe der Ratsversammlung in Kiel. Die Hauptsatzung sieht allerdings vor, dass in dringenden Fällen der/die OB eine Eilentscheidung treffen kann (bis € 500.000). Es bedarf nicht der Zustimmung der RV, nur informiert werden muss sie.
    In diesem Fall fast egal. Denn die Kommunalaufsicht hätte auch einen Erlass durch die RV kassiert.

  • Ich bezweifle daßes im Befugnisbereich einer Bürgermeisterin öde Meister liegt Steuerschulden zu erlassen, Otto Normalverbraucher dürfte nicht auf solche Geschenke zählen ,für solche Tricks muss man wohl erst einmal Steuerschulden in Millionenhöhe ansammeln.

  • Tja, Pech gehabt
    1. Als Oberbürgermeister muß man wohl "schußfest" sein, etwas, was man als Radakteur in der Komfortzone nicht lernt. Manche Dinge - auch unmögliche - beklagt man einfach nicht als Politiker. Hört sich sonst an wie Waschlappen.
    2. Das Vorhaben an sich war ja eigentlich sehr lobenswert, jedoch hätte die Dame die Reihen in der SPD vorher schließen müssen. "Meuchelmord" aus den eigenen Reihen ist ja dort nicht unüblich.
    3. Einem Juristen oder Mann/Frau aus dem vollen Wirtschaftsleben wäre das nicht passiert, wobei wir bei der Qualifikation der Dame sind.

    Wie gesagt - Pech gehabt, schlecht gelaufen trotz gutem Willen und Vernunft.

  • Daß diese Dame von ihrer Ausbildung und ihrem Werdegang überhaupt nicht zur OB hätte gewählt werden dürfen, davon spricht keiner.

  • kann man bei Steuersäumnis in dieser Höhe nicht auch noch in Beugehaft kommen.

    Soll er doch seine Hütten auf Sylt verkaufen, bvor der Blanke Hans die Insel endgültig wegschwemmt.

    Was sich die Politiker alles erlauben geht gar nicht mehr...und mit welch einer Selbstverständlichkeit, der eine dem anderen etwas erläßt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Könnten noch Recherchen zu der Frage angestellt werden, ob die Steuerschulden vielleicht auch schon verjährt waren? Denn dann wäre der Deal vielleicht nicht schlecht gewesen. Immerhin lagen die Geschäfte schon 15 Jahre zurück.

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