Rede im Bundestag Gabriel giftet gegen „Rechtsaußen“-Linke

Für Wirtschaftsminister Gabriel ist Europa der Hauptexportmarkt Deutschlands. Da passen eurokritische Querschüsse nicht ins Bild. Entsprechend heftig geht der SPD-Wirtschaftsminister mit der Linkspartei ins Gericht.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Für mich ist Links Aufklärung, nicht Demagogie.“ Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): „Für mich ist Links Aufklärung, nicht Demagogie.“

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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Linkspartei frontal angegriffen. Bei der Vorstellung seiner Minister-Agenda nahm Gabriel Bezug auf eine Interview-Aussage von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht, wonach die EU ein „Hebel zur Zerstörung von Demokratie“ sei. In einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online hatte Wagenknecht ihre Europa-Sicht noch bekräftigt.

Der Satz stieß Gabriel schon beim SPD-Europaparteitag am vergangenen Sonntag auf. Nun, da er als Wirtschaftsminister im Bundestag erstmals die Gelegenheit hat, auch zur wirtschaftlichen Bedeutung Europas für Deutschland etwas zu sagen, wandte er sich erneut an die Linke und erklärte mit Blick auf Wagenknecht. „Mit Links hat das nichts zu tun, das ist Rechtsaußen.“

Wie schon am Wochenende warf Gabriel der Linken vor, mit solchen abwegigen Beschreibungen, der Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) in die Hände zu spielen. Den Zwischenruf, dass Wagenknechts Aussage der Aufklärung der Bürger diene, wischte Gabriel mit den Worten vom Tisch: „Für mich ist Links Aufklärung und nicht Demagogie.“

Daraufhin stellte Wagenknechts Fraktionskollege Jan van Aken eine Zwischenfrage. Der Linksfraktionsvize wollte offenkundig den „Aufklärer“ Gabriel vorführen. Er präsentierte dem Minister ein Antwortschreiben seines Staatssekretärs Uwe Beckmeyer, in dem dieser es ablehnte, der Linksfraktion Zahlen zu den deutschen Waffenexporten im vergangenen Jahr zur Verfügung zu stellen.

Van Aken wollte von Gabriel wissen, warum es nicht möglich sei, diese Transparenz zu bekommen, wo doch sein Amtsvorgänger Philipp Rösler (SPD) auch nicht gezögert habe, in dieser Frage zur Aufklärung beizutragen.

Außerdem habe sich der Vizekanzler gerade erst im „Stern“ für eine restriktive Haltung beim Waffenexport ausgesprochen und es als Schande bezeichnet, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehöre. Ob er sich nun einem anderen Gabriel gegenübersehe, fragte van Aken.

Gabriel gab sich schlagfertig und nahm van Aken kurzerhand den Wind aus den Segeln. „Sie bekommen immer den Gabriel, der vor Ihnen steht“, sagte der SPD-Chef – und schob hinterher: Wenn das alles stimme, was er, van Aken, vorgetragen habe, bekomme er selbstverständlich auf Basis der geltenden Rechtslage, die Informationen, die er haben wolle.

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20 Kommentare zu "Rede im Bundestag: Gabriel giftet gegen „Rechtsaußen“-Linke"

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  • @ HB

    Rösler war in der FDP nicht SPD

  • Die EU gehört den Roschilds und den Rockefällers und ein paar unterbanken die Goldman Sachs und von mir aus auch Ford und ein paar Globalisten. Das selbe ist bei IWF sowie EZP und so weiter. Selbst die NATO gehört ihnen.
    Jede BRD Regierung müssen das machen was die USA sagen, beziehungsweise die oben genannten Neo Kapitalisten, Zyoniesten und jede Form der blösartikeit...! Demokratie gibt es schon seid 2000 Jahren nicht mehr, die Geschichte wurde verfälscht. Ich kann auch nicht begreifen warum Mitelständige unternehmen SPD, CDU, CSU , FDP oder die Grünen wählen....., habt ihr noch nicht begriffen das es keine Regieungen gibt, das sogar die Justiz Firmen sind die den Gobalen Weltfirmen gehören ! Sie wollen keine Mitelständer, nach und nach werden die Goßfirmen alles aufkaufen und ihr werdet genauso verschwinden. Auch die Poitik wird verschwinen, wenn sie ihre arbeit gemacht hat und dann gibt es keine Staten mehr, dann gibt es nurnoch 1 Relegon, 1 Bank und so weiter. Ich möchte mich für meine schreibweise entschuldigen, dur einen Schlaganfall kann ich nicht beser schreiben, ich hoffe aber das ihr den Inhalt versteht.

  • Tut mir leid Herr Gabriel. Wer so redet, der hat sich im Euro- und EU-Murks blindlinks verrannt. Linke und vor allem die AfD haben die besseren Köpfe und die realen Probleme erkannt. Im Mai werden Sie sehen, wie die europakritischen Parteien und Bewegungen explodieren. Mit Ihrem "Weiter so" fahren Sie Europa vor die Wand. Die deutschen Bürger denken nicht mehr im Sinne der verlogenen und bürgerfremden Blockparteien.

  • Das ist kranker Lobbyismus !!! Auf Kosten der Bürger mit schwacher Lobby !

    Ausverkauf unserer Demokratie und Tafelsilber !

    Was eine 17% Partei (Nichtwähler berücksichtigt) in D alles so einstielen kann.

    Übrigens: Welche Mehrheit regiert uns ? Nichtwähler berücksichtigt.

  • Ich kann mich nicht erinnern, dass ich je einem Politiker erlaubt hätte mein (Staats-)Vermögen an Privat-Investoren zu verkaufen und auch noch ohne Angabe der Mittelverwendung. Der Verkauf an sich ohne Volksabstimmung ist Diebstahl und überschreitet die Kompetenzen!

  • Erstens Rössler war FDP und nicht –wie im Artikel behauptet- SPD. Zweitens kann kein Zweifel bestehen, dass der Euro zu früh eingeführt wurde, und dass des Weiteren die vom Wirtschaftsminister so beklatschten deutschen Exporte nach Europa schuldenfinanziert sind. Dass die EU ein Demokratiedefizit hat, ist bekannt. Frau Wagenknecht hat also mit vielem in ihrer Europakritik recht.

  • Falls Gabriel private Investoren anspricht, ist das ein Ausverkauf, stellt zwar vorübergehend eine Entlastung dar, ist aber kein Garant für weniger Kosten der betreffenden Konsumenten, sondern verblendet künftige Kostensteigerung, welche der private Konsument zu tragen hat. Gabriel entzieht sich der Verantwortung und stielt dem "Staat" und somit seinen Bürgen das Vermögen. Gabriel sollte sich schämen. Pfui! Wer schützt die Bürger.

  • @Redaktion:
    Der Rößler Fipsi ist nicht SPD, wie ihr schreibt...

  • Gabriel repräsentiert jenen kleinbürgerlichen Ungeist der Intoleranz, Intelektuellenfeindlichkeit und Kollektivprosa den die ganze Spiesserpartei SPD schon immer ausgezeichnet hat - mit wenigen Unterbrechungen. Nachdem man in Berlin kommunistische Arbeiter zusammenschiessen liess, stimmte man gegen das Ermächtigungsgesetz - das kann man der SPD heute nicht mehr zutrauen. Dann wollte WB "mehr Demokratie wagen" - herausgekommen ist der Radikalenerlass. Zum Schluss Förderprogramme für Konzerne und dann Hartz IV - ein Gemeinschaftsprojekt mit einem Betriebsratszuhälter von VW.

    Nein, für andere, zumal überlegene, Argumente hat ein Hinterzimmerdemagoge wie Gabriel keinen Verstand. Aber man darf nicht vergessen, dass Frau Merkel diese zweifelhafte Figur in Stellung gebracht hat. Die Frage ist nur: gegen wen?

  • Zitat : „Mit Links hat das nichts zu tun, das ist Rechtsaußen.“

    - Wenn die Linke Keule nicht zieht, dann holt man eben die Rechte Keule heraus…….etwas primitiv, Gabi-Pop !

    Es ist weder Links, noch ist es Rechts ! Es ist der gesunde Menschenverstand !

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