Rede in Dresden AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen

Nach den Äußerungen von Björn Hocke zum Holocaust-Mahnmal soll nun doch ein Parteiausschussverfahren eingeleitet werden. Im Bundesvorstand der AfD gibt es dazu unterschiedliche Meinungen, Höcke selbst gibt sich gelassen.
Update: 13.02.2017 - 11:57 Uhr 3 Kommentare

Droht Höcke nun der Rausschmiss?

BerlinDer AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Wie die Parteispitze mitteilte, erhielt ein entsprechender Antrag am Montag in einer Telefonkonferenz die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Begründet wurde die Maßnahme mit der Rede zum deutschen Geschichtsverständnis, die der frühere Geschichtslehrer Höcke am 17. Januar in Dresden gehalten hatte. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und beklagt, die positiven Elemente der deutschen Historie würden im Vergleich zu den Gräueltaten der Nazi-Zeit nicht genügend beachtet.

Über den Vorstandsbeschluss hatte zuerst die „Huffington Post“ berichtet. Zu den Vorstandsmitgliedern, die in Höckes Äußerung ein parteischädigendes Verhalten sehen, zählen AfD-Chefin Frauke Petry und die Spitzenkandidatin der baden-württembergischen AfD für den Bundestag, Alice Weidel. Der zweite Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, glaubt nach eigenen Worten nicht, dass der Rauswurf des thüringischen Landeschefs Björn Höcke aus der Partei gelingt. „Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden“, sagte Meuthen.

Die Gründe für den Rauswurf wegen Höckes Rede mit Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal reichten nicht. Mit dem Beschluss sei der AfD kein guter Dienst erwiesen worden. Meuthen sagte, er habe gegen den Parteiausschluss gestimmt, trage ihn jetzt aber mit. „Der Beschluss ist in der Sache überzogen“, sagte Meuthen weiter. Zwar sei die Rede Höckes alles andere als gelungen, aber sie gebe keinen Anlass für ein Parteiausschlussverfahren.

Auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland ist gegen einen Parteiausschluss. „Ich halte das für völlig verfehlt“, sagte Gauland dem MDR. Höcke habe „an keiner Stelle die Ordnung der Partei verletzt“. Der Parteivize betonte laut MDR, er habe deshalb gegen einen Ausschluss gestimmt: Man solle alles vermeiden: Eine Spaltung oder Abspaltung – und „das wäre eine“.

Gauland erklärte, es habe am Montag ein juristisches Gutachten in der Bundesvorstandssitzung vorgelegen, das er „allerdings für juristisch völlig irrelevant halte“. Darin sei geprüft worden, wie aussichtsreich ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke wäre.

Diese Polit-Promis mussten ihre Partei verlassen
Sebastian Edathy
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Wegen Vorwürfen um den angeblichen Besitz von kinderpornografischen Fotos wollte die SPD-Spitze den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ausschließen. Damit scheiterte sie im Jahr 2015 jedoch vor der Bezirksschiedskommission der SPD Hannover, die einen schweren Schaden für die Partei als nicht nachweisbar einstufte. In einem Berufungsverfahren einigte man sich dann auf einen Kompromiss: Danach bleibt Edathy zwar in der Partei, aber er muss seine Rechte als SPD-Mitglied für fünf Jahre ruhen lassen.

Thilo Sarrazin
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In seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ hatte der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin umstrittene Thesen über muslimische Zuwanderer und „kleine Kopftuchmädchen“ verbreitet. Mit dem Versuch, Sarrazin aus der SPD auszuschließen, erlitt die Parteiführung im Jahr 2011 jedoch Schiffbruch. Beide Seiten verständigten sich auf eine gütliche Einigung. Sarrazins Verbleib in der Partei wurde damals jedoch von vielen Beobachtern als Niederlage für die SPD-Spitze beurteilt.

Karl-Heinz Funke
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Im März 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen des Verdachts auf Untreue gegen ehemaligen niedersächsischen SPD-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. Anderthalb Jahre später verurteilte ihn das Landgericht Oldenburg schließlich zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro. Bei den Kommunalwahlen am 11. September 2011 trat Funke in Varel als Spitzenkandidat der von ihm gegründeten Wählergemeinschaft „Zukunft Varel“ an, was zu seinem Ausschluss aus der SPD führte.

Wolfgang Clement
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Der frühere SPD-Vize und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnte im Januar 2008 indirekt davor, bei der Hessen-Wahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Drei SPD-Gruppierungen beantragten daraufhin Clements Ausschluss wegen „parteischädigender Äußerungen“. Nach monatelangem Streit entschied sich die Bundesschiedskommission gegen den Ausschluss und beließ es bei einer Rüge. Clement fand diese Rüge jedoch „unangemessen“ und trat im November 2008 aus der SPD aus – nach fast 40 Jahren.

Silke Tesch & Co.
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2008 hatten die hessischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts (v.l.) die Regierungsübernahme von Andrea Ypsilanti scheitern lassen. Diese hatten die Absicht, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen unter Tolerierung durch die Linken zu bilden. Das Quartett lehnte diesen Plan ab. Es gab deshalb Anträge auf Parteiausschluss, doch so weit kam es nicht. Walters Mitgliedsrechte wurden für zwei Jahre beschnitten, Everts und Tesch erhielten eine Rüge. Metzger kam davon, weil sie ihren Widerstand schon lange vorher angekündigt hatte.

Klaus Ernst
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Der damalige Gewerkschafter Klaus Ernst hatte wegen der „Abkehr vom Sozialstaat“ mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht hatte. 2004 wurde er auf Antrag des SPD-Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen. Später wurde Ernst Chef der Linken – und ironischerweise von seinen Genossen wegen eines angeblich zu aufwendigen Lebensstils angefeindet.

Martin Hohmann
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Wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede wurde der damalige Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann im Jahr 2004 aus der CDU ausgeschlossen. Indem er Juden in Zusammenhang mit dem Begriff „Tätervolk“ brachte, habe er der Partei schweren Schaden zugefügt, entschied damals das Landesparteigericht der hessischen CDU. Hohmann fühlte sich falsch verstanden. Seine Klage gegen den Rauswurf wurde jedoch in mehreren Instanzen abgewiesen.

Höcke selbst kommentierte das Parteiausschlussverfahren gegen ihn demonstrativ gelassen. „Die Entscheidung des Bundesvorstands habe ich mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen“, teilte er am Montag in Erfurt mit. Er sei überzeugt, weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der Partei verstoßen zu haben. „Dem Verfahren vor der parteiinternen Schiedsgerichtsbarkeit sehe ich gelassen entgegen.“ Höcke will am Montagnachmittag (14.00 Uhr) im Thüringer Landtag ein Pressestatement zu dem Beschluss des Bundesvorstands geben.

Über den Antrag auf Parteiausschluss muss zunächst das Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen befinden. In zweiter Instanz wäre das Bundesschiedsgericht zuständig. Im Bundesschiedsgericht sind etliche Anhänger des rechtsnationalen Flügels der AfD vertreten, den Höcke zusammen mit Vorstandsmitglied André Poggenburg gegründet hatte. Das Schiedsgericht hatte zuletzt mehrere Entscheidungen des Bundesvorstandes gekippt. Dazu zählten die von der Parteispitze geforderte Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Kontakten in rechtsradikale Kreise und ein generelles Verbot von Auftritten der AfD-Politiker bei Veranstaltungen des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses.

„Wenn man nicht will, dass die Rechten mächtiger werden, muss man bessere Politik machen“

Direkt nach dem Auftritt Höckes in Dresden hatte die Parteispitze „Ordnungsmaßnahmen“ gegen Höcke beschlossen, ohne diese jedoch konkret zu benennen. „Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden“, teilte die AfD nun mit.

  • dpa
  • rtr
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3 Kommentare zu "Rede in Dresden: AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen"

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  • Der Ehrlichkeit halber sollte Herr Höcke in der AFD bleiben. Es sollte für die Wahlbürger klar sein, dass Herr Höcke mit seinem Gedankengut einen großen Teil der AFD Mitglieder repräsentiert.

    Wo kommt eigentlich der Glaube vieler in Deutschland her, dass nach unserer Geschichte in Deutschland keine Nazis mehr herumlaufen? Das ist doch Wunschdenken. Man braucht bei vielen nicht tief zu kratzen, um das Nazi-Gedankengut zu finden.


  • Nun tut sich auch die AfD schwer mit Demokratie. Wenn es auch die AfD nicht schafft, mit Einzelmeinungen demokratisch umzugehen und diese geringe Bandbreite im Meinungsspektrum zu tolerieren, dann ist auch diese Partei wie alle anderen Einheitsbreiparteien und somit nicht bevorzugt wählbar.
    Dann bleibt nur noch das Nichtwählen und man spart noch am Schuhsohlenverschleiss.

  • Ein Parteiausschluss für Björn Höcke wird unweigerlich das Zerbrechen der AfD bedeuten und würde der AfD sehr viel Schaden zuführen. Ich hoffe, dass die AfD Vorstände so vernünftig sind und sich von der Politik der anderen Parteien und den Medien nicht auf dieses Spiel des "Keil treiben" einlassen.
    In JEDER PARTEI gibt es verschiedene Richtungen (Rechts, LInks, Wirtschaft, Soziales usw.). Höcke gehört einer Richtung an aber im Kern bleibt Höcke ein konservativer und bodenständiger Mensch. Danke!

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