Rede vor dem EU-Parlament: Kanzler Scholz fordert umfassende Freihandelsagenda der EU
Der Bundeskanzler machte sich in seiner Rede für den Freihandel stark.
Foto: dpaBerlin, Straßburg. Schon Ort und Zeitpunkt machen diese Kanzlerrede bemerkenswert. Am Europatag ist Olaf Scholz ins Europäische Parlament nach Straßburg gekommen – und nutzt seinen Auftritt, um einen Blick über Europa hinaus zu werfen. Der SPD-Politiker mahnt die EU, den „eurozentrischen Blick der vergangenen Jahrzehnte hinter sich“ zu lassen und eine Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas anzustreben, „die Augenhöhe nicht nur behauptet, sondern herstellt“.
Damit skizziert Scholz seine außenpolitische Vision für die Europäische Union. Er sieht Europa als Scharnier zwischen liberalen Demokratien des Westens und zunehmend selbstbewussten Schwellenländern. Die EU solle sich stärker um aufstrebende Nationen bemühen, fordert er, und dabei nicht nur über Werte dozieren, sondern konkrete wirtschaftliche Vorteile bieten.
Scholz macht sich in seiner Rede für eine weitreichende europäische Freihandelsagenda stark, für Abkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, „mit Mexiko, mit Indien, Indonesien, Australien, Kenia und perspektivisch mit vielen weiteren Ländern“. In diesem Moment brandet das erste Mal Applaus durch das Straßburger Plenum. Auch das ist bemerkenswert, denn Freihandel war in Europa lange ein Reizthema, das Politiker lieber mieden.
Die EU müsse sich der Welt zuwenden: Das ist die Botschaft des Kanzlers. „Wenn wir noch jahrelang ergebnislos weiterverhandeln über neue Freihandelsabkommen, dann diktieren künftig andere die Regeln – mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards.“
Scholz ist davon überzeugt, dass sich eine multipolare Weltordnung entwickelt und der globale Einfluss Europas tendenziell abnimmt. Gleich am Anfang seiner Rede zitierte er den französischen Schriftsteller Paul Valéry: „Wird Europa das, was es wirklich ist: ein kleines Vorgebirge, ein Kap des asiatischen Festlands?“
Der Kanzler will das verhindern, doch die globale Machtverschiebung ist bereits im Gang. Und sie hat schwerwiegende Folgen, wie sich im Ukrainekrieg zeigt. Westliche Argumentationsmuster und Belehrungen über die „regelbasierte Weltordnung“ verfangen nicht mehr.
Scholz will Beziehung der EU zum globalen Süden überdenken
Auch demokratische Länder wie Brasilien, Indien und Südafrika brechen die Beziehungen zu Russland nicht ab, weder die politischen noch die ökonomischen. Teils unterlaufen diese Länder sogar gezielt die Sanktionen der EU.
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Von globalen Swing States schreibt der German Marshall Fund in einer aktuellen Studie und mahnt ein „Überdenken des Engagements der USA und Europas gegenüber wichtigen Akteuren in Lateinamerika, Afrika, dem Nahen Osten und dem indopazifischen Raum“ an.
Genau das schwebt Scholz vor: „Die Länder des globalen Südens sind neue Partner, deren Sorgen und berechtigte Interessen wir ernst nehmen“, sagt er.
Scholz glaubt nicht, dass die Welt in Zukunft von den USA und China dominiert wird, sondern dass viele Nationen eine wichtige Rolle in der Weltpolitik spielen werden. Und genau diese Nationen will Scholz an den Westen binden.
So hat Scholz in seiner bisherigen Amtszeit kaum einen anderen Regierungschef so oft getroffen wie Indiens Premier Narendra Modi, erst im Februar war Scholz in Indien wieder zu Besuch.
Als inzwischen bevölkerungsreichstes Land wird Indien die Weltpolitik maßgeblich beeinflussen.
Das Asien jenseits von China ist aus Sicht des Kanzlers viel zu lange vernachlässigt worden. Auch für Indonesien interessiert sich Scholz stark. Als im vergangenen Jahr auf Bali der G20-Gipfel stattfand, las er ein Buch über die niederländische Kolonialgeschichte des Landes.
Scholz will China bei Schwellenländern nicht das Feld überlassen
„Deutschland oder selbst Europa können die Völkerrechtsordnung allein nicht verteidigen“, sagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth. „Wir müssen dafür neue Partner gewinnen, die unser Interesse an einer offenen und regelbasierten Ordnung teilen.“ Genau diese Strategie verfolge der Bundeskanzler.
Spätestens mit dem Vorschlag, die Afrikanische Union in die G20 aufzunehmen, sei „eine kluge Strategie gegenüber dem globalen Süden sichtbar geworden, die erste Früchte trägt“, so Roth.
In Lateinamerika liegt der Fokus des Kanzlers auf Brasilien, nachdem dort der linke Luiz Inácio Lula da Silva den Rechtspopulisten Jair Bolsonaro als Präsident abgelöst hat. Allerdings musste Scholz bei seinem Brasilienbesuch Anfang des Jahres feststellen, wie schwierig es wird, das Land zum Partner zu machen.
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In nahezu allen Fragen ließ Lula Scholz auflaufen, etwa bei der Bitte um Militärhilfen für die Ukraine oder Scholz’ Klimaklub. Im Kanzleramt vergleichen sie denn auch die Strategie mit einem „Marathonlauf“.
Der Weg sei „lang und steinig, aber stetes Wasser höhlt den Stein“, heißt es in Regierungskreisen. Auch wenn nicht sofort Ergebnisse sichtbar seien, sei diese Strategie immer noch besser, als China das Feld zu überlassen.
Der Kanzler musste bei dem Besuch in Brasilien auch einstecken.
Foto: APAuch deshalb, betont Scholz in Straßburg nun, müsse Europa eine strategische Nachbarschaftspolitik betreiben und die Erweiterungsversprechen umsetzen, die es den Staaten des Westbalkans, der Ukraine und Moldau gegeben hat. Darin sieht der Kanzler auch einen geopolitischen Auftrag: Eine „prosperierende, demokratische, europäische Ukraine“ sei eine Absage an eine „imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik“.
Überhaupt spielt die Geopolitik in Scholz’ Rede eine zentrale Rolle. Der Kanzler spricht sich für mehr europäische Investitionen aus – in die Verteidigung, „in technologische Souveränität, in zuverlässige Lieferketten, in unsere Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen“.
Nicht mehr erpressbar sein: Nach dem fatalen Irrtum der Energiepartnerschaft mit Russland liegt darin eine zentrale Herausforderung der europäischen Außenpolitik. Allerdings ist die EU – und vor allem Deutschland – noch weit von diesem Ziel entfernt.
Bei klimaneutralen Technologien, ob Batterien oder Solarzellen, ist Europa auf chinesische Lieferanten angewiesen, die Abhängigkeit ist sogar noch größer als von russischem Gas.
Scholz erhält für Rede im EU-Parlament viel Applaus – erntet aber auch Kritik
Das soll sich ändern. Scholz stellt sich in Straßburg hinter das von Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Konzept des „De-Risking“, der Risikominderung, da „Rivalität und Wettbewerb seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen haben“, sagt der Kanzler. Dazu kann auch die Handelsagenda dienen: Je größer das Netz der Handelsbeziehungen ist, desto geringer sind die Abhängigkeiten von einzelnen Ländern.
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Allerdings ist Scholz bewusst, dass die EU in ihrer derzeitigen Verfassung nicht in der Lage ist, in einer Welt zu bestehen, die immer stärker durch die Rivalität großer Mächte geprägt wird. Seine Antwort auf die außenpolitische Schwäche der Union sind „mehr Ratsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit“, also ein Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit unter den EU-Staaten.
Für seine Rede erhält Scholz stehenden Applaus, in der anschließenden Debatte gibt es aber auch deutliche Kritik. Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, mahnt, Europa brauche keine Grundsatzreden, sondern konkrete Reformen. Am härtesten geht die Grünen-Politikerin Terry Reintke mit Scholz ins Gericht, was einen bemerkenswerten Schlusspunkt dieses bemerkenswerten Kanzlertermins bildet.
Die Grünen-Politikerin übte scharfe Kritik an Olaf Scholz.
Foto: dpaDie Koalitionsdisziplin der Ampel zählt im EU-Parlament wenig. Reintke macht deutlich, was Grüne in Berlin nur hinter vorgehaltener Hand aussprechen. Führungsschwäche wirft sie Scholz vor. „Das Bild des Kanzlers, der liefert, ist in den letzten Monaten leider verblasst“, sagt sie. Dann wendet sie sich direkt an Scholz: „Sie lassen laufen, statt sich klar zu positionieren.“