Rede zur Freiheit Lars Feld kritisiert verlogene Debatte über Staatsausgaben
Der ehemalige Wirtschaftsweise Feld gilt als unbequemer Denker. Eine Verlängerung seiner Amtszeit wurde von Finanzminister Scholz verhindert.
Berlin Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats Lars Feld kritisiert in der Coronakrise eine verlogene Debatte über die Notwendigkeit von Staatsausgaben: „Wir verstricken uns in Verteilungsfragen, statt den Wohlstand der gesamten Bevölkerung in den Blick zu nehmen. Der Staat muss endlich gezielt in zukunftsrelevante Bereiche investieren“, heißt es in seinem Manuskript zur 15. Berliner Rede zur Freiheit der Friedrich Naumann Stiftung, die am Montagabend stattfindet. Das Redemanuskript liegt dem Handelsblatt vor.
Eine erneute Berufung von Feld in das Gremium der Wirtschaftsweisen war am Widerstand von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gescheitert. Wahrscheinlich dürfte Scholz auch mit den folgenden Aussagen des Ökonomen nicht einverstanden sein. Laut dem Wirtschaftsprofessor sind Steuererhöhungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Mehrwertsteuer aber auch von Vermögensteuern Gift für den wirtschaftlichen Aufschwung nach Corona.
Änderungen an der Schuldenbremse lehnt er ab, sie habe sich in der Krise bewährt. „Die Debatte um die Schuldenbremse ist eine Platzhalterdiskussion um das Design der Sozialen Marktwirtschaft. Deutschland muss dringend wieder zur Ausgabenkontrolle durch die Schuldenbremse zurückkehren“, heißt es in der Rede.
Emissionshandelssystem in einem „Klimaklub“ mit den Vereinigten Staaten
Die Warnung vor einem überbordenden Schuldenstaat richtet sich auch gegen Brüssel. Den europäischen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ bezeichnet der Freiburger Ökonom gegen die Überzeugung der Bundesregierung als „Verstoß gegen das Haftungsprinzip“. Er dürfe kein Einstieg in eine dauerhafte Fiskalkapazität sein.
Deutschland müsse mehrere Herausforderungen in den kommenden Jahren meistern. Als Beispiel nennt Feld den Klimawandel, der sich am günstigsten über ein Emissionshandelssystem in einem „Klimaklub“ mit den Vereinigten Staaten bekämpfen lasse. „Planungsrechtliche Vorgaben, Verbote und Gebote sind illiberal und werden bei der Bekämpfung des Klimawandels scheitern“, so Feld.
Er fordert die künftige Bundesregierung auf, die Rückstände bei der Digitalisierung der Verwaltung und des Bildungswesens zu beseitigen. Industriepolitische Vorhaben des Staats sind nach seiner Meinung ebenfalls abzulehnen. Feld warnte die kommende Bundesregierung, angesichts des demografischen Wandels den Sozialstaat auszuweiten. Vielmehr müsse das gesetzliche Renteneintrittsalter angepasst werden.
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