Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Reduzierung der Treibhausgase Erste Klimaklage gegen die Bundesregierung ohne Erfolg

Kann man Staaten gerichtlich zum Klimaschutz zwingen? Nein, meint das Berliner Verwaltungsgericht. Es lässt aber die Berufung gegen das Urteil zu.
31.10.2019 - 18:29 Uhr Kommentieren
Demonstranten stehen vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Das lehnte eine Klage gegen die Bundesregierung ab. Quelle: dpa
Proteste für mehr Klimaschutz

Demonstranten stehen vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Das lehnte eine Klage gegen die Bundesregierung ab.

(Foto: dpa)

Berlin Einen „Sonnenbrand-Apfel“ hatte Biobauer Klaus Blohm aus dem Alten Land in Niedersachsen mit in das Berliner Verwaltungsgericht gebracht. Hier, in der Verhandlung zur ersten Klimaklage gegen die Bundesregierung, sollte die von der Sonne schwarz verkohlte Seite des Apfels belegen, dass der Kläger durch den Klimawandel seine Existenzgrundlage bedroht und seine Grundrechte verletzt sieht.

„Wir brauchen Hilfe“, wandte sich Blohm an den Vorsitzenden Richter Hans-Ulrich Marticke. „Ich bitte inständig, der Regierung das beizubringen.“ Doch das Verwaltungsgericht wies am Donnerstag die Klage der insgesamt drei Bauernfamilien und der Umweltorganisation Greenpeace als unzulässig ab: Es fehle den Klägern an der Klagebefugnis.

„Wir bedauern, dass der Versuch, die Bundesregierung auf dem Klageweg endlich zu entschlossenem Klimaschutz zu bewegen, nicht erfolgreich war“, sagte Michael Schäfer, Klimaexperten der Umweltschutzorganisation WWF, dem Handelsblatt. Doch gegenüber den Wählerinnen und Wählern bleibe sie in der Verantwortung, endlich ein wirksames Klimaschutzpaket vorzulegen. „Unter allen 193 Staaten der Erde haben nur drei noch mehr zur Erderhitzung beigetragen als Deutschland“, sagte Schäfer.

Die Kläger hatten der schwarz-roten Regierung vorgeworfen, nicht genug zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes zu tun und so das selbst gesteckte Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, zu verfehlen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Das Klimaziel war bisher aber nicht in einem Gesetz festgeschrieben, sondern in einem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“, den nur das Kabinett beschlossen hatte. Das jüngst vereinbarte Klimapaket, an dessen Umsetzung derzeit der Bundestag arbeitet, zielt auf das Jahr 2030 – dann sollen es 55 Prozent weniger Treibhausgase sein als 1990.

    Keine rechtsverbindliche Regelung, sondern politische Absichtserklärung

    „Der Beschluss der Bundesregierung zum Aktionsprogramm sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung, auf die sich die Kläger berufen könnten“, entschied nun das Gericht. Daraus ergebe sich keine Pflicht zum geforderten Handeln.

    Damit folgten die Richter der Argumentation der Bundesregierung. Diese hatte geltend gemacht, es handele sich beim Klimaschutzziel um den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, in den die Gerichte nicht eingreifen dürften. Die Kläger würden eine „grundlegende Einflussnahme“ auf Regierungshandeln fordern und wollten die Klimaschutzziele auch für die Zukunft festschreiben. Dies sei unzulässig.

    Auch einen Eingriff in die Grundrechte sah das Berliner Verwaltungsgericht nicht. Die Kläger hätten nicht ausreichend dargelegt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz völlig ungeeignet und unzulänglich gewesen seien.

    In der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter vorgerechnet, dass 2020 wohl eine Reduzierung um 32 statt 40 Prozent erreicht und das Klimaziel erst drei Jahre später erfüllt würde. Das genüge nicht „für die Annahme, die bisherigen Maßnahmen seien völlig unzureichend“, hieß es im Urteil. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung gegen das Urteil zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

    Mehr: Deutschland wird laut einer Greenpeace-Studie das 2020-Klimaziel frühestens um 2025 erreichen.

    Startseite
    Mehr zu: Reduzierung der Treibhausgase - Erste Klimaklage gegen die Bundesregierung ohne Erfolg
    0 Kommentare zu "Reduzierung der Treibhausgase: Erste Klimaklage gegen die Bundesregierung ohne Erfolg"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%