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Reform-Debatte Umbau der Alterssicherung: CDU-Wirtschaftsflügel verhindert „Renten-Revolution“

Wirtschafts- und Sozialflügel der CDU streiten über das Rentenkonzept. Der Konflikt könnte im Wahljahr zum Problem werden.
01.12.2020 - 17:55 Uhr 2 Kommentare
In der Union ist ein heftiger Streit über die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung entbrannt. Quelle: dpa
Rentner-Paar

In der Union ist ein heftiger Streit über die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung entbrannt.

(Foto: dpa)

Berlin Mitte November wurde ein Beschlussentwurf aus der CDU öffentlich, der einen weitreichenden Umbau der Alterssicherung in Deutschland skizzierte. In Schlagzeilen war von einer „Renten-Revolution“ die Rede. Zwei Wochen später ist die Revolution abgesagt. Die CDU streitet darüber, mit welchen Reformen das Rentensystem fit für die Zukunft gemacht werden soll. Das könnte bei der programmatischen Aufstellung für die Bundestagswahl im kommenden Jahr zum Problem werden.

Der Beschlussentwurf aus dem Bundesfachausschuss Soziale Sicherung der CDU hatte einige Sprengkraft. Das Papier trug die Handschrift der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), viele der Ideen hatte der Sozialflügel der Partei schon in der Vergangenheit lanciert.

Darunter: Beamte, Selbstständige und Freiberufler sollten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auf Minijobs sollten grundsätzlich Sozialbeiträge fällig werden. Bei Geringverdienern sollten Arbeitgeber höhere Zahlungen an die Rentenkasse leisten. Die Grenze, bis zu der Beschäftigte auf ihr Einkommen Rentenbeiträge zahlen müssen, sollte deutlich angehoben werden.

Lob gab es von ungewohnter Seite: Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald begrüßte „das erstmalige und klare Bekenntnis aus Kreisen der CDU zu einer Erwerbstätigenversicherung“. Entsetzt war dagegen das Wirtschaftslager der Christdemokraten. Die Sorge: Der Sozialflügel könnte über den von ihm kontrollierten Fachausschuss das Rentenkapitel im Wahlprogramm vorzeichnen. Der Ärger war auch groß darüber, dass ein Zwischenstand in der Öffentlichkeit als CDU-Position dargestellt worden sei.

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    Wie das Handelsblatt aus Parteikreisen erfuhr, bemühte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) darum, den Beschlussvorschlag abzuändern. Mehrere Punkte, die höhere Belastungen für Arbeitgeber bei den Sozialabgaben bedeutet hätten, wurden gestrichen.

    Auch die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rente flog wieder raus. Neu aufgenommen wurde das Bekenntnis, die Sozialbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln. Am Montagabend verabschiedete der Fachausschuss das von elf auf acht Seiten geschrumpfte Papier. Die Vertreter der MIT in dem Gremium hätten sich enthalten, hieß es.

    Der Beschluss sieht einen Umbau der Rente zu einem Mischsystem aus beitragsfinanziertem Umlageverfahren und Kapitalanlage vor. Dazu könnte ein staatlicher Rentenfonds aufgebaut werden. Außerdem sollen das Renteneintrittsalter flexibilisiert und Anreize für längeres Arbeiten geschaffen werden.

    Grafik

    Private und betriebliche Zusatzvorsorge sollen „effizienter und verbindlicher“ gestaltet werden. So soll die Riester-Rente ein einfaches und renditestärkeres Angebot erhalten. Dieses Standardprodukt will die CDU zur „Voreinstellung“ für alle Arbeitnehmer machen, die der Zusatzvorsorge ausdrücklich widersprechen müssten. Für Geringverdiener soll die private oder betriebliche Absicherung sogar verpflichtend werden, zu der die Arbeitgeber „einen substanziellen Beitrag“ leisten müssten.

    Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Kai Whittaker, sprach von einem „ausgewogenen und gleichzeitig ambitionierten Ergebnis“. Die Arbeit im Ausschuss sei „äußerst konstruktiv“ gewesen und habe „sehr gute Impulse“ gebracht, sagte Whittaker dem Handelsblatt.

    „Die Rente wird ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf 2021 werden. Mit unseren Ideen und dem Beschluss zeigen wir, dass eine gerechte und zukunftssichere Rentenreform nur mit der CDU gelingen wird.“

    Wie sich die Partei aufstellen wird, hängt aber auch vom künftigen Vorsitzenden ab: Friedrich Merz würde für eine andere sozialpolitische Richtung stehen als Armin Laschet.

    Mehr: Die Kapitalgarantie bei der Riester-Rente muss dringend weg

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    2 Kommentare zu "Reform-Debatte: Umbau der Alterssicherung: CDU-Wirtschaftsflügel verhindert „Renten-Revolution“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Da kommt einmal ein guter Vorschlag zur Rentenversicherung aus der CDU, prompt wird er von den ewig gestrigen abgelehnt und blockiert.
      Das sind aber genau diejenigen, die über die in der nahen Zukunft zu erwartenden Rentenprobleme am lautesten klagen.
      Stattdessen machen diese Kreise in der CDU inzwischen mit der AFD fast ungeniert ganz offen gemeinsame Sache.
      Die Cdu wird sich fragen lassen müssen wohin ihre Reise geht.
      Rentenversicherung und Bürgerversicherung sind bestimmt hervorragende Themen für die nächsten Wahlen-

    • Die wollen scheinbar keine funktionierende Altersversorgung für alle! Anders geht es nicht mehr!

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