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Reform der Erbschaftsteuer Verkorkst und gefährlich

Die halbherzige Reform der Erbschaftsteuer könnte dazu führen, dass die Vermögensteuer wiederkommt. Das kann niemand wollen, es wäre fatal für die Wirtschaft. Der Bundesrat sollte die Notbremse ziehen. Eine Analyse.
28.06.2016 - 20:18 Uhr
Total verkorkste Reform. Quelle: dpa
Formular für Erbschaftsteuererklärung

Total verkorkste Reform.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Substanzsteuern – für die einen heißt das Klassenkampf, für die anderen gelten solche Steuern als notwendiges Regulativ zur Umverteilung von Vermögen. Fakt ist, in keinem entwickelten Industrieland sind diese Steuern so unbedeutend wie in Deutschland.

Unser Steuersystem kennt drei Substanzsteuern: Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grundsteuer. Alle haben gemeinsam: Sie sind verkorkst. Die Vermögensteuer ist seit fast zwei Jahrzehnten ausgesetzt, die mehrfach reformierte Erbschaftsteuer wurde im Dezember 2014 erneut vom Bundesverfassungsgericht gekippt, und die Grundsteuer basiert auf Einheitswerten, die so alt sind, dass jederzeit ein Veto aus Karlsruhe droht. Die Koalition hätte nicht nur gute Gründe, sondern auch die politische Mehrheit dafür, die drei Steuern aufeinander abzustimmen und grundlegend zu reformieren.

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