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Reform des Solis Kauder lehnt rot-grünen Städte-Soli ab

„Das machen wir nicht“: Unions-Fraktions-Chef Volker Kauder hat den Plänen der rot-grün-regierten Bundesländer über eine Reform des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Sie würden zu Steuererhöhungen führen.
11 Kommentare

Kommt der Soli für den Westen?

Berlin Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Plänen der rot-grün regierten Bundesländer zur Zukunft des Solidaritätszuschlags eine Absage erteilt. Der Vorschlag, den Soli ab 2020 in die reguläre Einkommensteuer einzugliedern, sei nicht zielführend und würde zu einer Steuererhöhung führen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ZDF.

„Das machen wir nicht.“ Zudem würde dies die ostdeutschen Bundesländer auf Dauer schlechter stellen, weil sie eine geringere Steuerkraft hätten als die westdeutschen Länder. Auch würde der Soli, der bislang eine reine Einnahme des Bundes sei, dann zu mehr als 50 Prozent in die Länder fließen.

Bund und Länder wollen bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine Neuordnung der Staatsfinanzen festklopfen. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen dabei den Soli ab 2020 in die reguläre Einkommensteuer eingliedern. Aus ihrer Sicht hätte dies zwei wesentliche Vorteile: Von den Einkommensteuer-Einnahmen bekommen die Länder – wie der Bund – 42,5 Prozent ab; an ihre klammen Kommunen fließen weitere 15 Prozent.

Weil es sich um allgemeine Steuereinnahmen handelt, könnten die Länder zudem selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden. Unions-regierte Länder wie Sachsen und Bayern stellen sich aber quer.

  • rtr
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11 Kommentare zu "Reform des Solis: Kauder lehnt rot-grünen Städte-Soli ab"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Herr Jürgen Bertram

    Der Soli war zweckgebunden (Finanzierung der dt. Einheit) und vor allem auch temporär eingeführt.


    Sehr wohl und genau treffend.

    Deshalb ist die Abschaffung des Soli eine Sache und somit beendet.
    Nun eine neue Steuer einzuführen ist Betrug am Wähler und sollte auch als solches gewertet werden. Die neue Steuer als Ersatz für den Soli einzuführen sehe ich als schamlose Ausrede. Hier wird ein Versprechen der Kanzlerin eklatat und wissentlich gebrochen.
    Vielen Dank an die derzeitige Regierung.

    Solche nicht gehaltenen Versprechen ( es gibt noch einen treffenderen Begriff, aber wer will schon gern gelöscht werden ) behalte ich sehr gut im Langzeitspeicher ( Elefantengedächtniss ). Diese Gewohnheit geht den meisten CDU Wähler anscheinend ab.
    Aber wir sind Alle noch lernfähig.

    Schönen Abend noch.

  • Was redet eigentlich der Kauser in letzter Zeit ständig?
    Er ist nichts weiter als Fraktionsvorsitzender und kann solche Entscheidungen gar nicht treffen

  • Gut, dann stimmen unsere Aussagen ja überein. Danke also für die Bestätigung und Wiederholung dessen, was bereits gesagt war. :-)

  • Reform des Solis Kauder lehnt rot-grünen Städte-Soli ab, aber nur heute.
    Morgen kann und wird es schon wieder andersaussehen, man darf den Worten von Politikern nicht vertrauen.
    Warum meldet sich die FDJ-Kanzlerin nicht zu diesem Thema zu Wort?
    Wie man es von ihr gewohnt ist, sitzt sie es wider aus, um am Ende dem Städtesoli zuzustimmen.

  • "Bei der Eingliederung des Solis in die ESt, handelt es sich für die Bürger effektiv um keine Steuererhöhung, sie zahlen es ja schon. (Ja, geplant war die Abschaffung 2019) Es handelt sich also um eine nicht eintretende Steuererleichterung."

    Sehr geehrter Herr Pankrath,

    das ist aber eine abenteuerliche Denkweise....
    Genau so könnte ich sagen, dass eine Steuer ein Einkommen ist, das eben nur nicht ausbezahlt wird.

    Der Soli war zweckgebunden (Finanzierung der dt. Einheit) und vor allem auch temporär eingeführt.

    Dass unsere "Volksvertreter" sich daran nicht mehr erinnern ist aufgrund der Erfahrung absehbar gewesen - die Sektsteuer für des Kaiser's U-Boote zahlen wir ja, wie vieles Andere auch, brav weiter.
    Fakt ist (wieder mal): Zusagen der Politik nicht eingehalten!!!

  • Der Soli ist nicht als Steuer definiert... ;)

  • Was heißt hier Steuererhöhungen? Den Soli bezahlen wir schon und das ist eine Steuer. Es geht doch darum, daß die Städte hier, zB. an Rhein und Ruhr, auch mal ENDLICH ein Stück Entwicklungshilfe bekommen.

  • Bei der Eingliederung des Solis in die ESt, handelt es sich für die Bürger effektiv um keine Steuererhöhung, sie zahlen es ja schon. (Ja, geplant war die Abschaffung 2019) Es handelt sich also um eine nicht eintretende Steuererleichterung.
    Grundsätzlich gilt: einmal eingeführte Steuern werden nicht einfach wieder abgeschafft.
    Durch eine Eingliederung erhalten die Kommunen jedoch ziemlich wenig vom Soli, die Umverteilung wird relativiert (bspw. Bayern würde mehr Geld). Daher kann ich nicht verstehen weshalb Kauder dagegen ist.
    Für sinnvoller erachte ich jedoch eine Anpassung des Zwecks des Soli zur individuellen regionalen Unterstützung, nicht ausschließlich für die Neuen Bundesländer.

  • „Das machen wir nicht“
    -----------
    Das ist auch richtig!
    Der sogenannte Soli war als temporäre Steuer/Abgabe vorgesehen. Jetzt entwickelt er sich zu einer Ewigkeitssteuer.
    Rot-grün will ihn in die allgemeine Steuer "einarbeiten".
    Das ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür.
    Aber das ist für rot-grün normal.
    Eher geht ein Hund an einem Wurstkorb vorbei als am Steuergeld der Arbeitnehmern.

  • Der Staat kann mit Geld nicht umgehen! Es war klar, dass der Soli 2019 ausläuft. Sowohl der Osten als auch der Westen konnten sich Jahrzehnte darauf einstellen. Aber wie das so mit Subventionen und Transfergeld ist: man macht es sich darin bequem.

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