Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Neubausiedlung in Gelsenkirchen

Die Berechnung der Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende neu geregelt sein.

(Foto: dpa)

Reform FDP und Grüne wollen Grundgesetzänderung für Grundsteuer nun doch zustimmen

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag zeichnet sich im Streit über die Reform der Grundsteuer plötzlich eine Einigung ab.
16.10.2019 Update: 16.10.2019 - 14:43 Uhr Kommentieren

Berlin Im Streit über die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ berichtet.

Auch die Grünen signalisierten am Mittwoch Zustimmung. „Ich gehe davon aus, dass dies gelingt“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Schmidt, der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Finanzausschuss des Bundestags soll nach Angaben von Teilnehmern mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen die geplante Grundgesetzänderung bereits gebilligt haben. Linke und AfD hätten dagegen gestimmt. Damit könnte die Reform Ende der Woche verabschiedet werden.

Die FDP hatte noch am Dienstag mit einer Blockade im Bundestag gedroht. Die FDP befürchtete, dass viele Bundesländer mit hohem bürokratischem Aufwand doppelt rechnen müssen – und Grundstückseigentümer womöglich zwei Steuererklärungen abgeben müssen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Nun soll in dem Gesetz zusätzliche Bürokratie ausgeschlossen werden, wie die dpa erfuhr. Es soll klargestellt werden, dass Steuerpflichtige in Ländern, die die Öffnungsklausel nutzen, keine zusätzlichen Steuererklärungen abgeben müssen.

    Die Grünen stimmen laut Schmidt „mit ein wenig Zähneknirschen“ zu, weil die Koalition der Forderung nicht gefolgt sei, der Abwälzung der Grundsteuer vom Eigentümer auf Mieter einen Riegel vorzuschieben. Auch die Öffnungsklausel, wonach einzelne Länder von der Bundesregelung abweichen können, sehe er kritisch. Erreicht hätten die Grünen aber, dass die ab 2025 geplante Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke nicht auf Gebiete mit Wohnungsnot beschränkt werde.

    Grafik

    Die Berechnung der Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen veralteter Berechnungsgrundlagen bis Jahresende neu geregelt sein. Zahlen müssen sie Hausbesitzer und Mieter, denn die Steuer darf über die Nebenkosten umgelegt werden. Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit einem Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen.

    Für die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erarbeitete Reform ist eine Grundgesetzänderung und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nach derzeitigem Stand möglich wäre. Die Reform soll an diesem Freitag abschließend im Parlament beraten werden.

    Bundesländer sollen eigene Regelungen entwickeln dürfen

    Finanzminister Scholz will bei der Berechnung weiterhin den Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete zugrunde legen. Weil dann aber alle Grundstücke aufwendig neu bewertet werden müssten, lehnen Länder wie Bayern sein Modell ab. Die Bundesländer sollen nun eigene Regelungen entwickeln und vom Bund abweichen dürfen.

    Bedenken gibt es allerdings, weil die Grundsteuer auch beim Länderfinanzausgleich eine Rolle spielt. Damit hier für alle Länder gleich gerechnet wird, soll die Bundesregelung gelten – auch dort, wo es abweichende Regeln gibt.

    Die Bundesländer befürchten jetzt, dass sie doppelt rechnen müssen und hohen bürokratischen Aufwand haben. Scholz versicherte, der Bund werde mit den Ländern zusammen eine pragmatische Regelung finden, „wenn es so weit ist“.

    Mehr: Das wären die Gewinner und Verlierer der Grundsteuerreform.

    • dpa
    • rtr
    • rot
    Startseite
    Mehr zu: Reform - FDP und Grüne wollen Grundgesetzänderung für Grundsteuer nun doch zustimmen
    0 Kommentare zu "Reform: FDP und Grüne wollen Grundgesetzänderung für Grundsteuer nun doch zustimmen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%