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Reform Grundsteuer-Kompromiss der GroKo: Bayern bekommt seine Ausnahme

Lange hat die GroKo um die Reform der Grundsteuer gerungen. Nun hat sich vor allem Bayern durchgesetzt: Jedes Bundesland kann bald eigene Regelungen treffen.
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Die Reform der Grundsteuer ist eine kleine Revolution. Quelle: Moment/Getty Images
Ansicht der Münchener Innenstadt

Die Reform der Grundsteuer ist eine kleine Revolution.

(Foto: Moment/Getty Images)

Berlin Es war kurz vor zwei Uhr Montagfrüh, als aus dem Kanzleramt endlich die Meldung kam: man habe sich geeinigt. Sechs Stunden hatten die Spitzen von Union und SPD zuvor über eine Reform der Grundsteuer verhandelt. Am Ende stand ein Ergebnis, mit dem vor allem einer zufrieden sein konnte: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Denn er bekam seine gewünschte Ausnahmeregelung. Künftig können alle Bundesländer von der Bundesregelung abweichen und die Grundsteuer nach ihren Vorstellungen gestalten. So sieht es der Gesetzesentwurf vor, der dem Handelsblatt vorliegt. „In Bayern werden wir nun unser unbürokratisches Einfach-Grundsteuermodell umsetzen“, kündigte Bayerns Finanzminister Albert Füracker an.

Die Reform der Grundsteuer ist damit eine kleine Revolution. Dass die Bundesländer eine Regelung auf Bundesebene faktisch ignorieren können, gibt es in so drastischer Form bei keiner anderen Steuer. Die Reform könnte bei der Grundsteuer einen föderalen Steuerwettbewerb auslösen, sollten andere Bundesländer es den Bayern nachmachen.

Für die SPD ist das eine bittere Pille. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Extraregelung für die Länder strikt abgelehnt und auf den ursprünglichen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwiesen. Danach sollten bundesweit Immobilien nach ihrem Wert besteuert werden, reichere Immobilienbesitzer hätten dann mancherorts etwas mehr Steuern auf Haus und Grund gezahlt. Dagegen lief jedoch die CSU Sturm. Sie sah in dem Vorschlag eine verkappte Vermögensteuer, einen Brandbeschleuniger für höhere Steuern, höhere Mieten und mehr Bürokratie.

Scholz suchte in den vergangenen eineinhalb Wochen mit den Unions-Fraktionschefs Alexander Dobrindt und Ralph Brinkhaus fieberhaft nach einer Lösung. Denn die Zeit drängt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer im Frühjahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, weil Finanzämter bis heute dafür jahrzehntealte Häuserwerte heranziehen. Scholz musste damit für den Reformunwillen seiner Amtsvorgänger büßen und bekam von Karlsruhe auf, bis Ende 2019 eine Reform vorzulegen. Gelingt ihm das nicht, drohen den Kommunen Einnahmeausfälle von rund 15 Milliarden Euro im Jahr.

Scholz hatte das Modell als Kompromissvorschlag in die Koalition eingebracht. Quelle: Axel Schmidt/Reuters
Bundesfinanzminister Scholz

Scholz hatte das Modell als Kompromissvorschlag in die Koalition eingebracht.

(Foto: Axel Schmidt/Reuters)

Um die Steuer zu retten, stimmte der Bundesfinanzminister deshalb am Ende der Öffnungsklausel für die Länder zu. Doch dagegen regt sich nun Widerstand aus den eigenen Reihen. In der SPD-Bundestagsfraktion will man sich nicht erneut von der CSU vorführen lassen. Dort ist die Erinnerung an die Reform der Erbschaftsteuer vor einigen Jahren noch frisch.

Wie jetzt hatte auch Bayern damals erfolgreich eine Lösung lange blockiert, um seine Forderungen durchzusetzen. „Es zeigt sich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – das gilt für die ganze Große Koalition“, sagte Ministerpräsident Söder nach dem Kompromiss zufrieden.

Bis zu 16 Grundsteuermodelle?

Die SPD ist weniger amüsiert. Von einem „politischen Erpressungsversuch der CSU“ sprach etwa der kommunalpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. Über den Vorschlag müsse die Fraktion „erst noch befinden“. Noch deutlicher wurde Finanzexpertin Cancel Kiziltepe. „Ich sehe eine Öffnung der Grundsteuer äußerst kritisch. Denn es besteht nun die Gefahr, dass es in absehbarer Zukunft bis zu 16 unterschiedliche Modelle der Grundsteuer geben kann“, sagte sie. Der dadurch drohende Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern sei „äußerst problematisch“. „Ob es für ein Hauruckverfahren mit unklarem Inhalt eine Mehrheit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion geben wird, ist nicht sicher“, sagte Kiziltepe, die zum linken Parteiflügel zählt.

Die Interims-Spitze der SPD zeigt sich dagegen zuversichtlich, dass die Fraktion den Kompromiss mittragen wird. „Das ist nicht unser Lieblingsmodell. Aber wir halten es für vertretbar und damit für vermittelbar“, sagt Malu Dreyer. Auch Bundesfinanzminister Scholz verteidigte den Kompromiss. „Was lange währt, wird am Ende gut.

Die Grundsteuer ist wichtig für Städte und Gemeinden. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass wir uns nun in der Koalition auf die Reform der Grundsteuer verständigt haben“, sagte er dem Handelsblatt. Wie auch heute schon werde der Wert der Grundstücke und Gebäude für die Steuer maßgeblich sein. „Sie wird aber künftig viel einfacher berechnet und gerechter ausgestaltet sein als bisher“, so Scholz.

Die neue Möglichkeit einzelner Länder, abweichende Regelungen zu treffen, sei eingebettet in die Verständigung, dass das Bundesgesetz der Maßstab für den Finanzausgleich unter den Ländern bleiben werde. „Das zeigt die Solidarität im föderalen Deutschland.“ Dieser Punkt war Scholz wichtig. An zwei anderen Stellen kam er seinen Kritikern dagegen entgegen: Der geplante „Metropolzuschlag“ für große Städte kommt nun nicht, zudem werden Gewerbeimmobilien anders bewertet als bisher geplant.

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Nach Aussage des Ökonomen Claus Michelsen war ein Kompromiss wie der nun gefundene unabwendbar, um die Steuer zu erhalten. „Aber die Koalition hat schon eine Chance vertan“, sagte der Experte vom Wirtschaftsinstitut DIW. Er hätte es gerechter gefunden, Immobilienbesitzer, deren Haus viel wert ist, etwas stärker zur Kasse zu bitten. „Denn sie profitieren über die Wertsteigerungen von den Investitionen der öffentlichen Hand.“ Andere Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest fürchten dagegen hohe Bewertungskosten eines wertabhängigen Modells und plädierten auf gesamter Bundesebene für das einfachere Flächenmodell.

Das wird nach einer Umsetzungsphase ab dem Jahr 2025 nun erst mal nur in Bayern kommen. Michelsen sieht nicht die Gefahr, dass ein steuerpolitischer Flickenteppich entstehen könnte. Wenn die Regionalisierung einer Steuer sinnvoll ist, dann bei der Grundsteuer. „Schon heute können die Kommunen über ihre Hebesätze ja an der Steuer schrauben“, sagt Michelsen.

Interessant wird sein, ob andere Länder dem Beispiel Bayerns folgen werden. „Das Modell könnte schon Schule machen“, sagt Michelsen. Auch in Hamburg oder Baden-Württemberg sind die Immobilienpreise stark gestiegen, weshalb Hauseigentümer dort mit höheren Steuern rechnen müssen – auch wenn ihre Kommune wie von Scholz erwartet die Hebesätze so senkt, dass am Ende nur wenige mehr zahlen müssen.

Laut ifo-Chef Clemens Fuest könnte die Reform einen Wettbewerb auslösen, in dem Bundesländer, deren Grundsteuer wegen der einfacheren Erhebung oder weil sie als fairer empfunden wird, Vorbilder für andere sein können. „Wir können aus den verschiedenen Erfahrungen der Bundesländer lernen, auf Dauer können sich so die besten Lösungen durchsetzen“, sagte Fuest.

Zuvor muss die Reform aber erst einmal durch Bundestag und Bundesrat. Und das wird kein Selbstläufer. Denn für die Reform sind Grundgesetzänderungen nötig, für die Scholz die Zustimmung von FDP und Grünen im Bundestag braucht. „Der Zeitdruck bleibt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Nur wenn das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt, sind die Einnahmen der Kommunen 2020 gesichert.

Mehr: Die ablaufende Frist des Bundesverfassungsgerichts hat beim Thema Grundsteuer den nötigen Druck gemacht – und nicht der Elan einer Regierung.

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