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Reform Illegale Pflegekräfte sollen aus der Grauzone

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Zu wenig Personal, zu wenig Geld: Leistungsempfänger und Finanzergebnisse der Pflegeversicherung sowie Beschäftigte in Pflegediensten.

Damit das Pflegeheim wirklich die letzte Option wird und die zu Pflegenden möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können, sollen die von vielen Bundesländern in den vergangenen Jahren bereits geschaffenen „niedrigschwelligen Betreuungsangebote“ ausgebaut werden. Dabei geht es darum, dass vorher geschulte ehrenamtliche Helfer die Leistungen des professionellen Pflegedienstes ergänzen oder pflegende Angehörige entlasten.

Auch alternative Wohnformen wie Alten-WGs will die SPD stärker fördern. Vor allem in dünn besiedelten Gebieten plädiert sie zudem dafür, dass die Kommunen Gemeindeschwestern einstellen. Sie gibt es derzeit bereits in vielen ostdeutschen Kommunen, um Ärzte und Krankenhäuser bei der Patientenbetreuung zu entlasten.

Finanzieren will die SPD diese neue Pflegeinfrastruktur und die geplanten Leistungsverbesserungen für Demenzkranke sowie die regelmäßige Anpassung der Pflegesätze an die Inflation über Steuern und eine geringfügige Erhöhung des Pflegebeitrags. Den demographiebedingten Anstieg der Pflegekosten will sie dagegen über einen neuen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung finanzieren. Die Union lehnt dies bislang kategorisch ab, obwohl sie der Idee im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte.

Rückendeckung erhielt die Unionsfraktion kürzlich durch ein im CDU-geführten Innenministerium erstelltes Gutachten, nach dem ein solcher Ausgleich verfassungswidrig wäre. Das Gegengutachten kam allerdings prompt von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). „Den Streit werden wir durchstehen“, so Ferner. Sie weist darauf hin, dass ein Finanzausgleich keine Einbahnstraße wäre: „Sobald die Risikostrukturen bei den privaten Pflegekassen schlechter würden als die der gesetzlichen, hätten sie auch Anspruch auf Ausgleichszahlungen.“

Darüber, wann ein Pflegeentwurf auf dem Tisch liegen wird, schweigt sich Ferner ebenso aus wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie verhandelt darüber seit Monaten mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Die Gespräche stehen unter höchster Geheimhaltungsstufe, um einen Verhandlungsmarathon wie bei der Gesundheitsreform zu vermeiden.

Bei der Unionsfraktion im Bundestag löst diese Geheimbündelei zunehmend Unmut aus. Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) platzte deshalb in der letzten Woche der Kragen. Er werde nicht hinnehmen, dass die drei Minister sich wie die „Heiligen drei Könige“ auf neue Wohltaten „Weihrauch, Gold und Myrrhe“ verständigen und das Parlament sich im Anschluss darum kümmern müsse, wie alles finanziert werden soll. Zöllers Ausbruch hatte dem Vernehmen nach einen konkreten Anlass: Er soll sich darüber geärgert haben, dass sein Parteifreund Seehofer bei einer Tagung des bayerischen Sozialverbandes VDK deutliche Leistungsverbesserungen versprochen habe, ohne ein Wort über die Finanzierung zu verlieren.

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