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Reform Illegale Pflegekräfte sollen aus der Grauzone

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Verstoß gegen die Menschenrechte

BERLIN. Die Zustände in deutschen Pflegeeinrichtungen verstoßen zum Teil eklatant gegen die Menschenrechte. Mit diesem Vorwurf hat das 2001 vom Bundestag ins Leben gerufene und aus den Etats von Justiz-, Entwicklungs- und Außenministerium finanzierte Institut für Menschenrechte im vergangenen Jahr für einigen Wirbel gesorgt. Bislang blieben seine Schlussfolgerungen allerdings ohne politische Konsequenzen.

Nüchtern stellte das Institut in einem 60-seitigen Papier fest, dass in einigen deutschen Pflegeeinrichtungen etwa der Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte von 1966 (Uno-Sozialpakt) und der Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Uno-Zivilpakt) nicht eingehalten werden.

So hätten ältere Menschen ein „einklagbares Recht“ auf angemessene Unterbringung und Betreuung durch ein Pflegepersonal, das ausreichend bezahlt wird. Zu den Rechten gehört neben einem angemessenen Wohnraum der Schutz der Privatsphäre, eine gute Ernährung, medizinische Versorgung und Rehabilitation. Die „Satt-und-Sauber-Pflege“ in manchen Heimen genügt diesen Anforderungen nicht.

Dem Staat obliege es, durch Kontrollen sicherzustellen, dass die grundlegenden Menschenrechte von Pflegebedürftigen nicht verletzt werden. Außerdem müsse der Staat – im Zweifel die Kommune – dafür sorgen, dass der ältere Mensch möglichst lange in seiner eigenen häuslichen Umgebung bleiben kann, fordert das Institut.

Dass diese Rechte in Deutschland nicht durchgängig gewährleistet sind, hatte schon im Herbst 2001 der Uno-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgestellt. Im Jahr 2000 hatte auch der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter während seines dritten periodischen Besuchs in Deutschland erstmals Pflegeheime inspiziert.

Die Bundesrepublik hat darauf im Jahr 2002 mit einem neuen Pflegequalitätssicherungsgesetz reagiert. Doch wurde dieses Gesetz in wichtigen Teilen nicht umgesetzt. So gibt es bis heute kein verbindliches Verfahren für die Erstellung von Leistungs- und Qualitätsnachweisen. Außerdem fehlen einheitliche und verbindliche Standards für eine menschenwürdige Grundversorgung.

Schließlich bewertete das Institut für Menschenrechte – unwidersprochen – die Kontrolle der Pflegequalität als lückenhaft. Nur selten mache die Heimaufsicht selbst bei schwerwiegenden Mängeln von ihrem Recht Gebrauch, die verantwortliche Heimleitung zu entlassen.

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