Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Reform Illegale Pflegekräfte sollen aus der Grauzone

Die Sozialdemokraten wollen die Qualität der Pflege verbessern: Das Heim soll zur letzten Option werden, die Menschen so lange wie möglich zu hause leben können. Auch alternative Wohnformen wie Alten-WGs will die SPD stärker fördern. Die Finanzierung ist bisher ungeklärt.
Fallmanager sollen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen maßgeschneiderte Angebote machen. Foto: dpa

Fallmanager sollen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen maßgeschneiderte Angebote machen. Foto: dpa

BERLIN. Die SPD will im Zuge der Pflegereform die illegalen Pflegekräfte aus ihrer rechtlichen Grauzone holen. „Wir wollen erreichen, dass in Zukunft in Deutschland niemand gegen Entgelt Pflegebedürftige betreut, der nicht sozialversichert ist,“ sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem Handelsblatt. Derzeit werden etwa 100 000 zu Hause lebende Pflegebedürftige von Schwarzarbeitern vor allem aus Osteuropa betreut, weil die Angehörigen die Kosten für einen professionellen Pflegedienst nicht aufbringen können.

„Wir können dieses Thema nicht weiter ignorieren“, sagte Ferner. Zum einen gehe es darum, die illegalen Pflegekräfte vor Ausbeutung zu schützen und sie sozial abzusichern. Deshalb halte sie persönlich auch einen gesetzlichen Mindestlohn bei der Pflege für erforderlich. „Wir wollen aber vor allem dafür sorgen, dass viele Angehörige nicht länger nur die Wahl haben, Pflegebedürftige ins Heim zu geben oder auf Schwarzarbeiter zurückzugreifen.“

Daher will die SPD die Leistungen der Pflegekassen für die häusliche Pflege schrittweise an die Sätze für die stationäre Pflege anpassen. Heute zahlen die Pflegekassen in der untersten Pflegestufe für die häusliche Pflege nur 384 Euro im Monat. Wird der gleiche Patient im Heim gepflegt, gibt es dagegen 1 023 Euro. „Bessere ambulante Leistungen würden nicht nur den wachsenden Trend ins Pflegeheim stoppen, sondern auch die illegale Beschäftigung in diesem Bereich eindämmen“, glaubt die SPD-Politikerin.

Darüber hinaus könnte ein Kombilohnmodell für Pflegekräfte den Familien helfen und gleichzeitig Langzeitarbeitslosen nach entsprechender Qualifizierung neue Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. „Vielfach brauchen die Angehörigen neben einer stundenweisen professionellen Betreuung oft nur Hilfe bei alltäglichen Verrichtungen wie Einkaufen, Waschen oder Putzen.“ Diese Aufgabe könnten auch Geringerqualifizierte übernehmen.

Vermittelt werden sollen solche „Pflegeassistenten“ ebenso wie alle anderen Pflege- und Betreuungsangebote nach einem neuen Konzept der „integrierten wohnortnahen Versorgung“, das der zuständige Beamte im Gesundheitsministerium jüngst in der SPD-Fraktion vorgestellt hat. Kern des Konzepts, das dem Handelsblatt vorliegt, sind neue stadtteilnahe Pflegestützpunkte, die von Kommunen, Pflegekassen und den Pflegediensten getragen werden sollen.

Fallmanager sollen dort Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen maßgeschneiderte Angebote machen und über Qualitätsunterschiede informieren. Die teils erheblichen Mängel bei der stationären und häuslichen Pflege lassen sich nach Ansicht Ferners nicht allein über dichtere Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder die Heimaufsicht der Länder beseitigen. „Was wir brauchen, ist eine Zertifizierung guter Einrichtungen.“ Denn dann würde sich jeder Träger von sich aus um Verbesserungen bemühen, um eine entsprechende „Prüfplakette“ zu erhalten.

Für eine größere Ansicht der Grafik klicken Sie bitte auf das Pluszeichen.

Zu wenig Personal, zu wenig Geld: Leistungsempfänger und Finanzergebnisse der Pflegeversicherung sowie Beschäftigte in Pflegediensten.

Damit das Pflegeheim wirklich die letzte Option wird und die zu Pflegenden möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können, sollen die von vielen Bundesländern in den vergangenen Jahren bereits geschaffenen „niedrigschwelligen Betreuungsangebote“ ausgebaut werden. Dabei geht es darum, dass vorher geschulte ehrenamtliche Helfer die Leistungen des professionellen Pflegedienstes ergänzen oder pflegende Angehörige entlasten.

Auch alternative Wohnformen wie Alten-WGs will die SPD stärker fördern. Vor allem in dünn besiedelten Gebieten plädiert sie zudem dafür, dass die Kommunen Gemeindeschwestern einstellen. Sie gibt es derzeit bereits in vielen ostdeutschen Kommunen, um Ärzte und Krankenhäuser bei der Patientenbetreuung zu entlasten.

Finanzieren will die SPD diese neue Pflegeinfrastruktur und die geplanten Leistungsverbesserungen für Demenzkranke sowie die regelmäßige Anpassung der Pflegesätze an die Inflation über Steuern und eine geringfügige Erhöhung des Pflegebeitrags. Den demographiebedingten Anstieg der Pflegekosten will sie dagegen über einen neuen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung finanzieren. Die Union lehnt dies bislang kategorisch ab, obwohl sie der Idee im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte.

Rückendeckung erhielt die Unionsfraktion kürzlich durch ein im CDU-geführten Innenministerium erstelltes Gutachten, nach dem ein solcher Ausgleich verfassungswidrig wäre. Das Gegengutachten kam allerdings prompt von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). „Den Streit werden wir durchstehen“, so Ferner. Sie weist darauf hin, dass ein Finanzausgleich keine Einbahnstraße wäre: „Sobald die Risikostrukturen bei den privaten Pflegekassen schlechter würden als die der gesetzlichen, hätten sie auch Anspruch auf Ausgleichszahlungen.“

Darüber, wann ein Pflegeentwurf auf dem Tisch liegen wird, schweigt sich Ferner ebenso aus wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie verhandelt darüber seit Monaten mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Die Gespräche stehen unter höchster Geheimhaltungsstufe, um einen Verhandlungsmarathon wie bei der Gesundheitsreform zu vermeiden.

Bei der Unionsfraktion im Bundestag löst diese Geheimbündelei zunehmend Unmut aus. Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) platzte deshalb in der letzten Woche der Kragen. Er werde nicht hinnehmen, dass die drei Minister sich wie die „Heiligen drei Könige“ auf neue Wohltaten „Weihrauch, Gold und Myrrhe“ verständigen und das Parlament sich im Anschluss darum kümmern müsse, wie alles finanziert werden soll. Zöllers Ausbruch hatte dem Vernehmen nach einen konkreten Anlass: Er soll sich darüber geärgert haben, dass sein Parteifreund Seehofer bei einer Tagung des bayerischen Sozialverbandes VDK deutliche Leistungsverbesserungen versprochen habe, ohne ein Wort über die Finanzierung zu verlieren.

Zahlreiche Defizite

Fehlende Kontrolle: Von 1996 bis 2003 wurden durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen nur 50 Prozent der ambulanten Pflegedienste einmal geprüft. 82 Prozent der Prüfungen fanden angemeldet statt. Bei festgestellten Mängeln wurde nur in vier Prozent der Fälle später geprüft, ob die Mängel abgestellt wurden. Im gleichen Zeitraum wurden nur 63 Prozent der Pflegeheime mindestens einmal überprüft – hier allerdings meist unangemeldet.

Ohne Konzept: Der Medizinische Dienst stellte 2004 bei 38 Prozent der ambulanten Pflegedienste fest, dass keine ausreichende Analyse der Ursachen der Pflegebedürftigkeit erfolgt war. Nur 68 Prozent der Pflegedienste verfügten über fachgerechte Pflegekonzepte, die aber nur in 51 Prozent der Fälle auch umgesetzt wurden.

Mangelernährung: Bei 41 Prozent der Heimbewohner monierte der Medizinische Dienst Mängel bei der Ernährung und der Flüssigkeitsversorgung. Rechnet man diese Ergebnisse hoch, werden 246 000 der rund 600 000 Heimbewohner mangelhaft ernährt.

Wund gelegen: Vorkehrungen gegen Druck- und Liegegeschwüre waren bei 49 Prozent der zu Hause gepflegten und bei 43 Prozent der stationär untergebrachten Pflegebedürftigen nicht ausreichend.

Inkontinenz: Ausreichender Schutz vor unfreiwilligem Abgang von Harn oder Stuhl fehlte bei 25 Prozent der ambulant und bei 20 Prozent der stationär Versorgten.

Freiheitsentzug: Freiheitseinschränkende Maßnahmen wie das Anlegen von Hand- und Fußfesseln, das Aufstellen von Bettgittern, das Abschließen des Zimmers oder des Wohn- und Pflegebereichs und das Verabreichen von Psychopharmaka ohne Einwilligung der Betroffenen oder Angehörigen wurden bei neun Prozent der Heimbewohner festgestellt. Nach wissenschaftlichen Studien werden täglich 400 000 freiheitseinschränkende Maßnahmen bei Pflegebedürftigen angewandt.

Verstoß gegen die Menschenrechte

BERLIN. Die Zustände in deutschen Pflegeeinrichtungen verstoßen zum Teil eklatant gegen die Menschenrechte. Mit diesem Vorwurf hat das 2001 vom Bundestag ins Leben gerufene und aus den Etats von Justiz-, Entwicklungs- und Außenministerium finanzierte Institut für Menschenrechte im vergangenen Jahr für einigen Wirbel gesorgt. Bislang blieben seine Schlussfolgerungen allerdings ohne politische Konsequenzen.

Nüchtern stellte das Institut in einem 60-seitigen Papier fest, dass in einigen deutschen Pflegeeinrichtungen etwa der Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte von 1966 (Uno-Sozialpakt) und der Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Uno-Zivilpakt) nicht eingehalten werden.

So hätten ältere Menschen ein „einklagbares Recht“ auf angemessene Unterbringung und Betreuung durch ein Pflegepersonal, das ausreichend bezahlt wird. Zu den Rechten gehört neben einem angemessenen Wohnraum der Schutz der Privatsphäre, eine gute Ernährung, medizinische Versorgung und Rehabilitation. Die „Satt-und-Sauber-Pflege“ in manchen Heimen genügt diesen Anforderungen nicht.

Dem Staat obliege es, durch Kontrollen sicherzustellen, dass die grundlegenden Menschenrechte von Pflegebedürftigen nicht verletzt werden. Außerdem müsse der Staat – im Zweifel die Kommune – dafür sorgen, dass der ältere Mensch möglichst lange in seiner eigenen häuslichen Umgebung bleiben kann, fordert das Institut.

Dass diese Rechte in Deutschland nicht durchgängig gewährleistet sind, hatte schon im Herbst 2001 der Uno-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgestellt. Im Jahr 2000 hatte auch der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter während seines dritten periodischen Besuchs in Deutschland erstmals Pflegeheime inspiziert.

Die Bundesrepublik hat darauf im Jahr 2002 mit einem neuen Pflegequalitätssicherungsgesetz reagiert. Doch wurde dieses Gesetz in wichtigen Teilen nicht umgesetzt. So gibt es bis heute kein verbindliches Verfahren für die Erstellung von Leistungs- und Qualitätsnachweisen. Außerdem fehlen einheitliche und verbindliche Standards für eine menschenwürdige Grundversorgung.

Schließlich bewertete das Institut für Menschenrechte – unwidersprochen – die Kontrolle der Pflegequalität als lückenhaft. Nur selten mache die Heimaufsicht selbst bei schwerwiegenden Mängeln von ihrem Recht Gebrauch, die verantwortliche Heimleitung zu entlassen.

Startseite
Serviceangebote