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Reform Katarina Barley lotet „Sanktionsrecht für Unternehmen“ aus

Das Justizministerium will „zeitnah“ einen Gesetzentwurf für schärfere Unternehmenssanktionen vorlegen. Im Hintergrund besprechen sich Barleys Mitarbeiter mit Wirtschaft und Experten.
Update: 23.04.2019 - 18:55 Uhr 1 Kommentar
Die Bundesjustizministerin sucht den Austausch mit Fachleuten aus Wirtschaft und Unternehmen. Quelle: AP
Katarina Barley

Die Bundesjustizministerin sucht den Austausch mit Fachleuten aus Wirtschaft und Unternehmen.

(Foto: AP)

BerlinEs war ein kleiner Zirkel, der sich kürzlich im Bundesjustizministerium zusammenfand: Ein Ministerialdirigent und einige Mitarbeiter aus den Fachabteilungen empfingen drei externe Verbandsvertreter. Die Ministeriumsleute, so berichteten später die externen Gäste dem Handelsblatt, hätten bei Kaffee und Wasser über die laufenden Arbeiten am neuen Recht der Unternehmenssanktionen und der unternehmensinternen Ermittlungen informiert. Dann seien die Einschätzungen der Gäste abgefragt worden.

Ein solches Gespräch war kein Einzelfall, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt, die dem Handelsblatt vorliegt. Danach „pflegt“ das Ressort von Justizministerin Katarina Barley (SPD) bei seinen Arbeiten an dem Gesetzentwurf „einen Austausch mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Unternehmen, Justiz und Verbänden“.

Das Ministerium listet unter anderem den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Verband „Die Familienunternehmer“, Transparency International, den Deutschen Gewerkschaftsbund, den Deutschen Richterbund und den Bundesverband der Unternehmensjuristen auf.

Gegen Betrug mit System

„Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche besteht nicht“, heißt es in der Regierungsantwort. Im Rahmen der Entwurfsarbeiten prüfe das Ministerium „alle mit der Neuregelung zusammenhängenden Fragen und bezieht von anderer Seite vorgelegte Regelungsvorschläge in seine Überlegungen ein“.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, ein neues „Sanktionsrecht für Unternehmen“ zu schaffen. Angesichts von Skandalen wie den Abgasmanipulationen oder den Cum-Ex-Geschäften sollen künftig Straftaten nicht nur individuell geahndet werden. Für Fälle, in denen etwa Betrug oder Korruption mit System erfolgen, sollen Unternehmen selbst belangt werden können. Es drohen dann Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Das Justizministerium teilte dem Handelsblatt auf Anfrage mit, der Gesetzentwurf solle „zeitnah“ vorgelegt werden, derzeit liefen aber noch fachliche Arbeiten. Doch welche Details schleusten die externen Gesprächspartner noch ein?

Besonderen Wert legt die Wirtschaft auf Strafrabatte. „Richtig wäre, ein mögliches Bußgeld zu mindern, wenn Unternehmen etwa durch umfangreiche Compliance-Maßnahmen alles ihnen Mögliche unternommen haben, um rechtswidrige Handlungen aus dem Unternehmen heraus zu vermeiden“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem Handelsblatt. Ob entsprechende Verfahrensregeln aufgenommen würden, sei aber noch offen.

Grundsätzlichen Zuspruch findet der Plan des Ministeriums, einen Rechtsrahmen für sogenannte „Internal Investigations“ zu schaffen, damit Unternehmen künftig selbst interne Ermittlungen in ihrem Bereich durchführen können.

DIHK-Experte Wernicke hält eine Regelung der gerichtlichen Verwertung von internen Untersuchungsergebnissen für überfällig. „Es wäre eine Gelegenheit, zum Beispiel Beschlagnahmeverbote bei Inhouse-Anwälten denen von externen Anwälten anzupassen“, sagte er.

Inwieweit im Fall interner Ermittlungen beispielsweise Befragungsprotokolle, unternehmensinterne Ergebniszusammenfassungen und ähnliche Unterlagen der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft unterliegen sollen, ist ein heikler Punkt. Das zeigt auch der VW-Abgasskandal und die damit verbundene Durchsuchung der Kanzlei Jones Day, die später vom Bundesverfassungsgericht gebilligt wurde. Der DIHK setzt darauf, dass sich das mit Barleys Gesetz ändert.

Für den Deutschen Richterbund nahm die Vizevorsitzende Barbara Stockinger an dem Gespräch im Ministerium teil. Die Richterin am Oberlandesgericht München machte dabei geltend, dass Unternehmen bislang meist ein eigenes Interesse hätten, bei der Aufklärung von Straftaten mit den Behörden zusammenzuarbeiten. „Wird das Unternehmen aber selbst zum Beschuldigten, könnte die Bereitschaft zur Kooperation sinken“, unterstrich Stockinger.

Sie wies auch darauf hin, dass auf Staatsanwaltschaften und Gerichte umfangreiche neue Aufgaben zukämen. Denn künftig müsste immer dann, wenn ein Mitarbeiter beschuldigt wird, auch das Unternehmen geprüft werden, ob es dort Strukturen gibt, die ein kriminelles Verhalten befördern.

„Dafür würde neues Personal benötigt“, so Stockinger. Einer „parallelen Ermittlungswelt“ mit internen Ermittlungen steht der Richterbund skeptisch gegenüber. „Es darf keine Privatisierung der Strafverfolgung geben“, warnte Stockinger.

Hätten die Ermittlungsbehörden keinen Zugriff auf die Befunde interner Ermittlungen, seien sie in der Hand der Unternehmen. „Diese könnten dann etwa nur Informationen über missliebige Mitarbeiter weiterleiten und keine über die Firmenlenker.“ Darum forderte der Richterbund gegenüber dem Ministerium eine grundsätzliche Möglichkeit, Unterlagen interner Ermittlungen zu beschlagnahmen.

Transparency International Deutschland teilte auf Anfrage mit, unter anderem die Sorge geäußert zu haben, dass infolge der Arbeitsbelastung der Ermittlungsbehörden, der Komplexität großer Wirtschaftsstrafverfahren und der Verteidigungsfähigkeit von Großunternehmen der „Deal“ bei Sanktionen ein Comeback feiern könnte. Transparency-Experte Reiner Hüper verwies zudem auf weitere Möglichkeiten von Sanktionen wie den Widerruf von Genehmigungen oder Steuervorteilen, Tätigkeitsverbote und hohe „Prangerwirkung“ durch Veröffentlichung von Urteilen.

DIHK-Chefjustiziar Wernicke betonte indes: „Das Unternehmensstrafrecht wird von vielen Unternehmen als ein Symbol des politischen Misstrauens wahrgenommen.“ Schon jetzt gebe es auf allen Ebenen ausreichende Sanktionierungsmöglichkeiten, die lediglich aus Kapazitätsgründen der Staatsanwaltschaften unterschiedlich genutzt würden. Die BDA bekräftigte: „Ein gesondertes Unternehmensstrafrecht ist unsystematisch und würde neue Verunsicherung schaffen.“

Kein Austausch

Der Verband „Die Familienunternehmer“ wunderte sich, auf der Liste des Ministeriums aufzutauchen: Es habe gar keinen Austausch „in dieser Sache“ gegeben. Zugleich forderte der Verband, die üblichen Gepflogenheiten einer offiziellen Verbändeanhörung zum Gesetzgebungsverfahren einzuhalten. Diese öffentlichen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen finden statt, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.

Die Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann mahnte Barley zur Eile. Ein Gesetzentwurf sei überfällig. „Wer fairen Wettbewerb will, muss Foulspieler vom Platz stellen“, sagte Rottmann dem Handelsblatt. Deutschland drohe hier den Anschluss an Rechtsordnungen in anderen Ländern zu verlieren. „Das ist schlecht für den Wirtschafts- und für den Rechtsstandort Deutschland“, so Rottmann.

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1 Kommentar zu "Reform: Katarina Barley lotet „Sanktionsrecht für Unternehmen“ aus"

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  • Bevor man hier großmäulig weitere Gesetze erlässt, sollte man die bestehenden Gesetze einmal anwenden. Es ist doch unglaublich, das VW bis heute in Europa keinen Schadenersatz leisten mußte und die Manager mit dicken Pensionen nach Hause gehen. Da braucht man kein neues Gesetz, sondern Ermittler und Staatsanwälte, die Ihre Arbeit einmal Ernst nehmen würden und im Sinne der Bürger und Gesetze Recht sprechen. Vielleicht sollte man einmal eine Strafe für Richter/Staatsanwälte einführen, die die Verfahren so lange hinauszögern, daß jeder Angeklagte/Zeuge glaubhaft sagen kann: An den Vorfall vor x Jahren erinnere ich mich nicht mehr. Schnelle Verfahren und klare Anwendung der Gesetze würden dann die "Strafe" der Firmen auch bei den Geschädigten ankommen und nicht in einem neuen Unterstützungsfond für die leidende Wirtschaft...Madame, gehen Sie nach Europa. Bitte !