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Bewohnerin eines Pflegeheims

Hamburg will Pflegebedürftige finanziell entlasten.

(Foto: Hartmut Schwarzbach / argus)

Reform Pflegeversicherung soll eine Teilkasko-Versicherung werden

Steigende Pflegekosten treiben immer mehr Heimbewohner in die Sozialhilfe. Hamburg will das über eine Bundesratsinitiative stoppen.
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BerlinHamburg will erreichen, dass Pflegeleistungen weniger kosten. Derzeit steigen die Kosten stark an, weswegen viele Pflegebedürftige ihren Eigenanteil nicht aufbringen können. Der rot-grüne Senat hat deshalb nun beschlossen, eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, um den Eigenanteil zu senken und einzufrieren.

Der Beschluss sieht vor, dass das bisher geltende Leistungsprinzip der Pflegeversicherung umgekehrt wird. Bisher gewährt die Pflegeversicherung nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelte Sach- oder Geldleistungen. Sind die Pflegekosten höher, muss der Pflegebedürftige die Differenz aus eigener Tasche zahlen.

Künftig soll der Eigenanteil fix sein und sich der Anteil der Pflegeversicherung am Bedarf orientieren. „Wir wollen auf diese Weise aus der Pflegeversicherung eine echte Teilkaskoversicherung machen, indem wir dafür sorgen, dass das Risiko steigender Kosten vom Versicherten auf die Pflegeversicherung übergeht“, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

Die zu erwartenden Kostensteigerungen in der Pflege sollen über einen dynamischen Steuerzuschuss von zunächst 1,5 Milliarden Euro im Jahr und Beitragserhöhungen finanziert werden.

Was den Pflegebeitrag anbelangt, hält die Senatorin perspektivisch eine weitere Anhebung um 0,12 Prozentpunkte für erforderlich. Zum 1. Januar stieg der Beitrag bereits um 0,5 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent für Versicherte ohne Kinder. Versicherte mit Kindern zahlen seitdem 3,05 Prozent.

„Über 20 Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung ist es an der Zeit, das Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität neu auszubalancieren“, sagte Prüfer-Storcks. Es gehe darum, das Risiko der Pflegebedürftigkeit stärker solidarisch abzusichern, „indem wir einen Dreiklang aus begrenzten und kalkulierbaren Eigenanteilen, paritätischen Beiträgen zur Pflegeversicherung und einem dynamisierten Steuerzuschuss vorsehen“.

Prüfer-Storcks zeigte sich zuversichtlich, dass bei gutem Willen aller Beteiligten eine Umsetzung ihres Vorstoßes noch in dieser Legislaturperiode möglich sei. Zumindest bei den SPD-geführten Bundesländern wird das Vorhaben wohl auf Zustimmung stoßen.

Auch die Sozialverbände und viele Krankenkassenchefs dürfte sie auf ihrer Seite haben. So hat der Chef der DAK und ehemalige Gesundheitsminister des Saarlands, Andreas Storm, bereits vor Monaten davor gewarnt, dass die aktuelle Pflegepolitik immer mehr Pflegebedürftige in die Sozialhilfe zu treiben droht.

Schon die bisherigen Verbesserungen in der Pflege etwa für Demenzkranke haben dazu geführt, dass der Eigenanteil an den Pflegekosten im Heim deutlich gestiegen ist. Aktuell liegt er im Bundesdurchschnitt bei 618 Euro. Hinzu kommen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

Die Folge: 300.000 und damit 37 Prozent der Heimbewohner sind bereits auf Sozialhilfe angewiesen. Bei der ambulanten Pflege sind es bislang 77.000 oder drei Prozent.

Wenn es keine Reform gibt, werden diese Zahlen weiter steigen. Denn nahezu alle derzeit diskutierten Verbesserungen bei der Personalausstattung von Pflegeeinrichtungen, der Bezahlung von Pflegekräften und der Reform ihrer Ausbildung werden zu Kostensteigerungen in Milliardenhöhe führen. Sie müssten allein von den Pflegebedürftigen über ihren Eigenanteil getragen werden.

So strebt die Bundesregierung über die „Konzertierte Aktion Pflege“ einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Altenpflege an. Zugleich sollen ab 2022 Kranken- und Altenpflege zu einem Berufsbild zusammengefasst werden. Derzeit liegt aber das Gehalt einer Altenpflegekraft um 600 Euro unter dem Niveau der Krankenpflegerin oder des Krankenpflegers.

Würde es hier nur zu einer Angleichung kommen, entstünden in der Altenpflege laut Schätzung des Hamburger Senats Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro. Allein dadurch würde der Eigenanteil um 120 Euro monatlich steigen.

Geplant sind außerdem bundesweit einheitliche Mindestvorgaben für die Zahl der Pflegekräfte. Um 25 Prozent müsste deren Zahl deshalb steigen. Geschätzte Kosten: drei Milliarden Euro. Auch die geplante deutliche Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege müsste über die Eigenanteile finanziert werden.

Die könnten daher leicht in den kommenden Jahren auf über 1000 Euro im Monat steigen – plus Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger unter den Pflegebedürftigen würde entsprechend zunehmen. Dies dürfte auch für die Kommunen zum Problem werden, die für die Hilfe zur Pflege zuständig sind.

Hamburg will mit seiner Initiative das Gegenteil erreichen. In einem ersten Schritt soll der Eigenanteil sogar deutlich gesenkt werden, indem die medizinische Behandlungspflege in Zukunft von den Krankenkassen finanziert wird.

Im Gegenzug sollen die Pflegekassen die bisher von den Krankenkassen finanzierte geriatrische Rehabilitation übernehmen. Unter dem Strich würden die Pflegekosten dadurch um mehr als zwei Milliarden Euro sinken. Dieses Geld will Hamburg zur Senkung des Eigenanteils einsetzen.

Beim Bundeszuschuss könnte sich Hamburg auch mehr als 1,5 Milliarden Euro vorstellen. Das ist ungefähr die Summe, die derzeit die Pflegekassen jedes Jahr für pflegende Angehörige als Rentenversicherungsbeitrag an die Rentenversicherung überweisen.

Würde man in Zukunft zusätzlich die Kosten der beitragsfreien Mitversicherung der Familienangehörigen über einen Steuerzuschuss ausgleichen, wie dies in der Krankenversicherung geschieht, müsste der neue dynamische Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung sogar bei 2,7 Milliarden Euro liegen.
Eine Überforderung des Bundeshaushalts bedeute das nicht, betonte Prüfer-Storcks. „Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt unser Reformkonzept.“

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