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Reform Söder sieht Kompromiss bei Grundsteuer „noch nicht als zustimmungsfähig“ an

Nach langem Ringen konnten Bund und Länder eine Kompromiss in der Grundsteuerreform erwirken. Bayern sieht das Ziel jedoch noch nicht erreicht.
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Der bayerische Ministerpräsident verlangt weitere Änderungen im Kompromissmodell zur Grundsteuer. Quelle: dpa
Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident verlangt weitere Änderungen im Kompromissmodell zur Grundsteuer.

(Foto: dpa)

BerlinBayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU) verlangt weitere Änderungen am Kompromissmodell zur Reform der Grundsteuer. „Bayern und die CSU sehen es noch nicht als zustimmungsfähig an“, sagte Söder dem Handelsblatt. „Wir sind auf dem Weg, aber noch lange nicht am Ziel“, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern.

Söder begrüßte, dass der ursprüngliche Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „jetzt ja vom Tisch“ sei. „Das Ursprungsmodell war so kompliziert und bürokratisch, dass wir Tausende neuer Finanzbeamte hätten einstellen müssen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Geld wolle er lieber für Polizisten und Lehrer ausgeben.

Zudem hätte der Ursprungsvorschlag zur Grundsteuerreform nach den Worten Söders die Mieten in Großstädten steigen lassen. „Das scheint auch dem Bundesfinanzminister klar geworden zu sein“, sagte der CSU-Chef.

Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer hatten sich die Finanzminister von Bund und Ländern am Freitagabend auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Laut dem Eckpunktepapier wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden sollen.

Die Einigung kam überraschend, weil die Fronten zwischen Union, SPD und den Ländern sich in den Verhandlungen zuletzt stark verhärtet hatten. Scholz wollte eine Reform, die auch den Wert von Immobilien berücksichtigt. Die SPD sieht in der Grundsteuer auch die Möglichkeit, um Vermögende gerechter zu besteuern.

Scholz‘ Vorschlag hätte allerdings bedeutet, dass jedes der 36 Millionen Häuser in Deutschland hätte einzeln bewertet werden müssen. Dagegen hatten sich die Union und Teile der Länder ausgesprochen. Sie plädierten für ein Flächenmodell, um Mehrbelastungen für Mieter und Immobilienbesitzer zu vermeiden und kein Bürokratiemonster zu schaffen.

Der nun erzielte Kompromiss versucht, beide Ansätze miteinander zu verschmelzen. „Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte“, heißt es in einem Eckpunktepapier. Wie von Scholz und gefordert wird der Wert von Immobilien berücksichtigt. Allerdings wurden seine Vorschläge deutlich vereinfacht.

Gegenwind aus Bayern gab es für den Kompromiss schon vor Söders Äußerung. „Das ursprüngliche Scholz-Modell ist definitiv vom Tisch. Das sind für Bayern sehr gute Nachrichten, denn dieses Modell wäre nicht praxisgerecht und kaum vollziehbar gewesen“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Eckpunkte seien aber nur eine „erste vorsichtige Annäherung und Gesprächsgrundlage für ein neues Modell. Von einer Einigung sind wir aber noch ziemlich weit entfernt“.

Auch die Immobilienwirtschaft hatte sich kritisch zu dem Kompromiss geäußert und warnte vor einer „Bürokratie- und Streitwelle“. Axel Gedaschko, Verbandspräsident der Wohnungswirtschaft GdW, sagte „eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen“ voraus. „Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf.“

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten dagegen das Reformmodell. Zustimmung kam unter anderem vom Deutschen Städtetag. „Nach jahrzehntelangen Anläufen für eine Reform ist das eine gute Nachricht für die Städte“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. „Nun kommt eine Korrektur in Sichtweite, damit eine der wichtigsten Steuern der Kommunen in Zukunft wieder verfassungsgemäß erhoben werden kann.“

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