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Reformbedarf Gerhard Schröder vermisst bei Merkel den Aufbruch für Europa

Schröder fordert mehr Mut zu Reformen in Deutschland. Sein früherer Wirtschaftsberater Bert Rürup hat mit dem Handelsblatt Research Institute einen Masterplan 2030 vorgelegt.
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Der Alt-Kanzler hat die Drohung der USA kritisiert. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Gerhard Schröder

Der Alt-Kanzler hat die Drohung der USA kritisiert.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

BerlinDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zögert keine Sekunde auf die Frage, wo die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute am dringendsten handeln müsste: „Europa braucht eine relative Unabhängigkeit von den USA.“

So, wie er sie während seiner rot-grünen Regierungszeit mit dem Nein zum Irak-Krieg bewiesen habe. Denn Deutschland könne mit den großen Wirtschaftsmächten USA und China nur mithalten, „wenn es die europäische Karte zieht und Führung in Europa übernimmt“, sagte Schröder auf einer Handelsblatt-Veranstaltung in Berlin.

Jedes Land der EU allein ist aus Schröders Sicht im Vergleich zu den beiden Großmächten China und USA in Sachen Wirtschaftskraft ein Zwerg. „Und mit Zwergen geht man nicht immer freundlich um. Bestenfalls stellt man sie in den Garten.“

Schröder warb eindringlich für neuen Reformmut. Bert Rürup, der einst als Chef der Wirtschaftsweisen Schröders wichtigster Wirtschaftsberater war und heute Leiter des Handelsblatt Research Institute (HRI) ist, mahnte: „Es täte dem Land gut, wenn wir mit der Modernisierung Deutschlands nicht bis zur nächsten Krise warten würden.“

Rürup hat sich Großes vorgenommen: Nichts weniger als eine neue „Agenda 2010“ will er mit dem HRI in den nächsten zwei Jahren entwickeln: einen Masterplan 2030. „Sicher ist Deutschland immer noch ein exzellenter Wirtschaftsstandort“, sagte Rürup.

Dies sei fundamental anders als zu Schröders Kanzlerschaft Anfang des Jahrhunderts, als der „Economist“ Deutschland als „kranken Mann Europas“ zeichnete. Jedoch: Die Defizite bei der Infrastruktur, bei neuen Mobilitätskonzepten und bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz seien nicht zu übersehen. Auch im Gesundheitswesen und der Bildung staue sich Reformbedarf.

Anlässlich der Vorstellung der HRI-Pläne im Berliner Palais Populaire diskutierten mit Schröder und Rürup unter Leitung von Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe Prominente aus Politik und Wirtschaft. Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel mahnte eine andere Form der Industriepolitik an, als sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verfolgt. „Statt alte Industrien zu stützen, muss die Politik auf Innovationen in den Unternehmen setzen“, sagte sie.

Forschung, Bildung und Infrastruktur gelte es daher auszubauen. Es gehe aber eher nicht darum, Fusionen zu bewilligen. Die Diskussion wurde durch die EU-Kommission ausgelöst, als diese gegen deutschen und französischen Widerstand den Zusammenschluss der Bahntechnik-Produzenten Siemens und Alstom untersagte.

Oettinger kritisiert Altmaiers Industriestrategie

Dem widersprach EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). „Die Untersagung dieser Fusion war industriepolitisch falsch, aber wettbewerbspolitisch richtig“, sagte er und verlangte: „Wir müssen das europäische Wettbewerbsrecht ändern.“ Denn mit Blick auf 2030 sei klar zu erkennen, dass die chinesische Weltmarktkonkurrenz mindestens um das Zehnfache größer sei, als es die fusionierten europäischen Hersteller wären.

Altmaiers industriepolitische Strategie sei deshalb „völlig falsch“, sagte Oettinger. Berlin sei politisch eine Wagenburg. „Aufbruch für Europa? Davon spüre ich wenig“, spielte er auf dieses Versprechen des Koalitionsvertrags an.

HRI-Leiter Rürup stellte den Masterplan 2030 vor während Handelsblatt-Chefredakteur Afhüppe die Diskussion mit Gästen aus Politik und Wirtschaft leitete. Quelle: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt
Bert Rürup und Sven Afhüppe

HRI-Leiter Rürup stellte den Masterplan 2030 vor während Handelsblatt-Chefredakteur Afhüppe die Diskussion mit Gästen aus Politik und Wirtschaft leitete.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Ann-Kristin Achleitner, Wagniskapitalgeberin und Professorin für Betriebswirtschaftslehre, verlangte einen pragmatischen Ansatz der Wirtschaftsförderung. Deutschland sei bei der Digitalisierung technologisch zu abhängig, etwa von den USA.

Anstatt nach dem nächsten Airbus zu suchen, brauche es Konzepte, „wie aus neuen kleinen Unternehmen erst einmal mittelgroße werden können“, sagte Achleitner. „Die Frage, wie finanzieren wir Zukunftsindustrien, ist das viel größere Problem als eine mögliche Rezession“, sagte sie.

Der frühere Wirtschafts- und ‧Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Bundesregierung für eine falsche Prioritätensetzung. „80 Milliarden Euro für einen um sieben Jahre vorgezogenen Kohleausstieg, drei Milliarden für die Förderung Künstlicher Intelligenz: Das zeigt deutlich ein Missverhältnis zwischen Vergangenheit und Zukunft“, sagte er.

Modernisierungsbedarf in Deutschland

Neben europäischer und deutscher Industriepolitik ging es um Modernisierungsbedarf in Deutschland. Fünf Masterplan-Studien sind bereits in Arbeit, begleitet von Paten-Unternehmen aus der Industrie, etwa der Gesundheitsbranche.

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Die demografische Entwicklung, Fachkräfteengpässe sowie explodierende Kosten für neue Therapien werden Reformen nötig machen. Unternehmen aus der Gesundheitsbranche sehen den Handlungsbedarf vor allem bei der Politik. „Wir haben in Deutschland den niedrigsten Digitalisierungsgrad aller OECD-Staaten. Das ist bitter, besonders fürs Gesundheitswesen“, sagte Kai Hankeln, CEO der Kliniken-Gruppe Asklepios.

Auch die Pharmazie droht ins Hintertreffen zu geraten. „Deutschland war einmal die Apotheke der Welt“, sagte HRI-Chef Rürup. Davon könne heute keine Rede mehr sein, die Marktbedingungen und die Regulierung in China, den USA oder Japan seien deutlich forschungs- und innovationsfördernder.

Die Pharmaindustrie setzt ihre Hoffnungen auf Big Data. „Die Effizienzreserven, die wir durch die sinnvolle Nutzung von Daten haben, sind gewaltig“, sagte Steven Hildemann, Senior Vice President bei Merck. Man sei bei Datenanalysen an einer Schwelle angekommen, an der der Nutzen die Kosten bei Weitem überwiege.

Schon lange kritisieren die Wirtschaftsverbände, dass die Regierung zu wenig investiere. „Straßen- und Bahninfrastruktur müssen hochgradig digitalisiert werden“, sagte Walter Haas, Technikvorstand von Huawei Deutschland. Unternehmen wie auch Schulen müssten schnell an das Glasfasernetz angebunden werden. Haas sieht das als Aufgabe vieler Akteure: Abnehmer, Anbieter – und eben auch die Politik.

Ein ausgebautes Glasfasernetz wäre auch die Voraussetzung für neue „Smart-City-Konzepte“, um in den vom Verkehr überlasteten Großstädten die Mobilität aufrechtzuerhalten. „Der Trend zur Urbanisierung wird noch weiter Fahrt aufnehmen“, warnte Thorsten Müller, Innovations- und Forschungschef beim Leuchtmittelkonzern Osram.

Erhebliche Schwächen im Bildungswesen

Regina Pötke, Vorstand der Roland Berger Stiftung, beklagte erhebliche Schwächen im Bildungswesen. „Wir haben eine Schule für ein erzogenes und gefrühstücktes Kind. Das System müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen, sonst produzieren wir Sozialhilfeempfänger in Millionenzahlen“, warnte sie. Die Politik müsse endlich die Möglichkeiten des digitalen Lernens erkennen.

Das HRI will seinen Masterplan zur Bundestagswahl 2021 vorlegen. Oettinger bezweifelte aber, dass die schwarz-rote Koalition den Spätherbst überstehen werde. „Es kann sein, dass die Sozialdemokraten kollabieren“, sagte er, und dann nach der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus der Koalition aussteigen. Wie es dann weitergehe? Das sei offen: „Es gibt kein Drehbuch. Daran arbeitet man“, sagte er.

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