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Reformen des Sozialstaats Heil will Beschäftigten mehr Flexibilität ermöglichen

Der Arbeitsminister hat bei Bürgern und Experten Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts und des Sozialstaats gesammelt und Handlungsempfehlungen formuliert.
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Der Arbeitsminister hat mit Bürgern und Experten zum Thema Arbeitsmarkt und Sozialstaat gesprochen. Das Ergebnis: Handlungsempfehlungen. Quelle: imago images / photothek
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Der Arbeitsminister hat mit Bürgern und Experten zum Thema Arbeitsmarkt und Sozialstaat gesprochen. Das Ergebnis: Handlungsempfehlungen.

(Foto: imago images / photothek)

Berlin Noch ist unklar, ob seine Partei die Große Koalition bald platzen lässt oder nicht. Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) denkt weit in die Zukunft und schmiedet Pläne für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, die über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgehen.

Ein Jahr lang haben Heil und seine Mitarbeiter in mehr als 30 Veranstaltungen den Dialog mit Bürgern und Experten aus Wissenschaft, Praxis und Verbänden gesucht. Das Ziel: Antworten für die Arbeitswelt und den Sozialstaat von morgen zu finden.

Wie schon seine Amtsvorgängerin Andrea Nahles mit ihrem Dialog zur „Arbeit 4.0“, hat auch Heil die Ergebnisse in zwei Berichten auf insgesamt knapp 100 Seiten zusammengetragen. Einer enthält Handlungsempfehlungen für die vier Felder „Arbeiten im digitalen Wandel“, „Qualifizieren für die Arbeitswelt von morgen“, „Soziale Sicherheit gestalten“ und „Sozialstaat weiterdenken“ entwickelt.

Viele Vorschläge hatte Heil schon Mitte August skizziert, als er sein geplantes „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ umriss. Oder sie sind aus dem Sozialstaatskonzept der SPD oder der Nationalen Weiterbildungsstrategie entlehnt. Bei einigen Themen, wie etwa dem Recht auf Homeoffice, bleiben die Empfehlungen eher hinter vollmundigen Ankündigungen zurück.

Um Beschäftigten mehr Arbeitszeitflexibilität in der digitalen Arbeitswelt zu geben, setzt Heil vor allem auf den Ausbau persönlicher Zeitkonten. Ein individueller Rechtsanspruch auf mobile Arbeit – sprich Homeoffice – soll dagegen nur geprüft werden.

Tarifbindung für öffentliche Aufträge entscheidend

Um die erodierende Tarifbindung zu stärken, hat das Ministerium zentrale Forderungen der Gewerkschaften in seine Handlungsempfehlungen aufgenommen. So schlägt Heil vor, dass der Bund künftig nur noch Aufträge an Unternehmen vergeben dürfe, die Tarifverträgen unterliegen. Außerdem soll die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft durch steuerliche Anreize attraktiver gemacht werden.

Wie bereits in der Nationalen Weiterbildungsstrategie vorgeschlagen, sollen Geringqualifizierte einen Rechtsanspruch auf Förderung erhalten, um einen Berufsabschluss nachholen zu können. Außerdem will Heil das im Januar in Kraft getretene Qualifizierungschancengesetz erweitern, Beschäftigte in Transfergesellschaften stärker qualifizieren und das Kurzarbeitergeld ausbauen und stärker mit Weiterbildung koppeln.

Nicht ganz oben auf der Agenda steht für das Arbeitsministerium eine geförderte Bildungsteilzeit, wie es sie auf tariflicher Basis etwa in der Metall- und Elektroindustrie gibt. Bei Hartz-IV-Empfängern soll künftig stärker geprüft werden, ob eine Qualifizierung nicht mehr Sinn macht als eine rasche Vermittlung in den Job. Auch schlägt das Arbeitsministerium vor, Arbeitslosen, die sich weiterbilden, länger Arbeitslosengeld zu zahlen.

Für Konfliktstoff mit dem Noch-Koalitionspartner Union dürften vor allem die Sozialstaatspläne sorgen. Das Thema Rente hatte Heil bewusst aus dem Zukunftsdialog ausgeklammert, weil die Bundesregierung hier ja auf die Vorschläge der unabhängigen Rentenkommission wartet, die bis März nächsten Jahres vorliegen sollen.

Wie seiner wieder verstärkt unter dem Agenda-2010-Trauma leidenden Partei schweben auch Heil aber Korrekturen am Hartz-IV-System vor. So hatte er schon mehrfach angedeutet, dass er es nicht für sinnvoll hält, jugendliche Hartz-IV-Empfänger bei Regelverstößen stärker zu sanktionieren als ältere.

Stärkerer Schutz der Arbeitslosenversicherung

Der Vorschlag aus dem SPD-Sozialstaatskonzept, zwei Jahre lang die Wohnung und das Vermögen vor Anrechnung zu schützen, wenn Arbeitslose in Hartz IV rutschen, hat jetzt auch den Weg in Heils Handlungsempfehlungen gefunden.

Der Arbeitsminister kann sich aber auch vorstellen, den Schutz der Arbeitslosenversicherung noch weiter auszubauen – über die erst zu Jahresbeginn in Kraft getretene Reform hinaus. So soll nach seiner Vorstellung schon Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wer in einer Rahmenfrist von 36 Monaten zehn Monate lang Beiträge gezahlt hat.

Langfristig strebt Heil ein neues Kindergeld und weitere Vereinfachungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für sozial schwache Familien sowie eine Steuergutschrift für Geringverdiener an.

„Mir ist wichtig, dass wir die Digitalisierung so gestalten, dass sie die Arbeit der Menschen erleichtert“, sagte Heil zu seinem neuen Wohlfühlpaket für Beschäftigte. „Ich möchte Arbeitsplätze so gestalten, dass die Arbeit zum Leben passt. Und ich möchte einen bürgerfreundlichen Sozialstaat schaffen, der als Partner an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht.“

Dass sich viele der Vorschläge mit der Linkspartei leichter durchsetzen ließen als mit dem aktuellen Koalitionspartner, dürfte dem Arbeitsminister dabei bewusst sein. Am Freitag will er seine Vorschläge bei einer Abschlusskonferenz des Bürgerdialogs in Berlin vorstellen. Spätestens danach dürfte Heil kräftiger Gegenwind ins Gesicht blasen – von den Arbeitgebern und auch von der Union.

Mehr: Kommentar: Der Arbeitsmarkt steht bei den Tariflöhnen vor der Trendumkehr.

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