Reformpaket Schäuble wirft SPD Agenda-Abkehr vor

Zum Jahrestag der Agenda 2010-Vorstellung feiert die SPD. Zu diesem Anlass findet Finanzminister Schäuble (CDU) spitze Worte – sowohl für das Reformpaket als auch für den aktuellen Kurs der SPD.
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Finanzminister Schäuble (CDU) sieht in der SPD eine Abkehr vom eigenen Reformpaket. Quelle: AP/dpa

Finanzminister Schäuble (CDU) sieht in der SPD eine Abkehr vom eigenen Reformpaket.

(Foto: AP/dpa)

PassauBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD Selbsttäuschung im Umgang mit dem Reformpaket Agenda 2010 vorgehalten. „Die SPD zwingt den eigenen Kanzlerkandidaten, nicht das zu vertreten, was in der Agenda steht“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“.

Es sei eine „beachtliche Leistung an Selbsttäuschung“, die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren. „Es wäre schön, wenn diejenigen, die die Agenda 2010 feiern, auch zu deren Inhalten stehen würden.“

Insgesamt hält Schäuble das Reformpaket aus dem Jahr 2003 für überbewertet. „Die Agenda 2010 wird bei aller Bedeutung ein bisschen überschätzt“, sagte der CDU-Politiker.

Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, so Schäuble. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Agenda bei einer Bundestagrede am 14. März 2003 vorgestellt.

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  • dpa
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10 Kommentare zu "Reformpaket: Schäuble wirft SPD Abkehr von Agenda 2010 vor"

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  • Die Abkehr von der diskriminierenden Agenda 2010 ist allemal richtig. Nur die wichtigsten Korrekturen für die Bürger bleiben aus. Darum sind alle Altparteien nicht mehr wählbar.

  • @Rene
    Sie haben so viel volkswirtschaftlichen Sachverstand,wie ich Kenntnisse von Marsianern.

  • Bei aller Kritik an der Agenda 2010: Wer sich die Situation mit 2003 anschaut (insgesamt und nicht nur einzelne Positionen), der muß froh sein, dass sich etwas getan hat. In den Ländern, die sich weiter in den Kommunismus manövriert haben, während Dtl Reformen vollzogen hat, möchte ich heute nicht leben.

  • Destruktiv, da ohne volkswirtschaftlichen Sachverstand. Das BIP ist deutlich gestiegen wie auch die durchschnittliche Kaufkraft. (ja, ich weiß, aber nur die bösen Reichen...)

  • Schauen sie mal, wer im Bundesrate blockiert bzw. wer seine Zustimmung zu Fisklapakt etc. weitere Reformen verhindert...

  • Schäuble wirft SPD Abkehr von Agenda 2010 vor. Unser vorbestrafter
    Wolfgang Schäuble, dieser neurotische zorniger alter Mann, hat gesprochen. Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben.

  • Selber nichts auf die Reige bekommen außer immer mehr Schulden machen, Schäuble ist einfach nur ein ekelhafter Dummschwätzer.

  • Herr Schäuble hat recht.Die Agenda 2010 wir total falsch beurteilt.Sie hat nicht nur die Kaufkraft der Deutschen ruiniert,sondern auch dafür gesorgt,dass die Exportindustrie unsere Handelspartner in Europe mit einem gnadenlosen Wettbewerb in die Pleite getrieben haben.Nun haben die auch keine Kaufkraft mehr.Bleiben nur noch die Chinesen und vielleicht bald Marsianer,die vielleicht noch was kaufen können.

  • Das ist keine Selbsttäuschung, sondern Heuchelei. Und darin ist die SPD sicher eine Meisterin.

    Eine verlogene Anbiederung an die Sozialsachwachen von der Agenda 2010 enttäuschten Menschen gepaart mit dem Unwillen eigene Fehler einzugestehen.

  • Rentenreform ? Steuerreform ? "mehr Netto vom Bruotto ? Energiewende ? ....
    Wer selber keinerlei Reform hinbekommt sollte einfach etwas ruhiger sein.

    Unvergessen die Vorhersagen von H. Schäubele ...

    " ........... 21. Dezember 2009: „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Kurz zuvor hatte Standard & Poor’s als zweite Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Die Bundesregierung verspricht politische Unterstützung, sagt aber keine Hilfspakete zu. ....."

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