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Reformpläne Widerstand gegen die „GmbH für Verantwortungseigentum“ formiert sich

Bedingung für nachhaltiges Wirtschaften oder Angriff aufs Privateigentum? Die Pläne für eine neue Unternehmensform spalten Wirtschaft und Politik.
04.10.2020 - 15:26 Uhr Kommentieren
Harte Kritik kommt aus dem Handwerk. Quelle: dpa
Handwerk

Harte Kritik kommt aus dem Handwerk.

(Foto: dpa)

Berlin In Wirtschaft und Politik formiert sich breiter Widerstand gegen die Initiative, eine neue Rechtsform für Unternehmen zu schaffen. Vertreter von Union und FDP sowie Mittelständler und Familienunternehmer kritisieren die Pläne, neben den etablierten Formen eine neue „Gesellschaft in Verantwortungseigentum“ zu etablieren. 

Zuvor hatten sich mehr als 600 Unternehmer und Experten dafür ausgesprochen, eine weitere Variante der seit über 100 Jahren bestehenden GmbH zu ermöglichen. Über eine Gesellschaft in Verantwortungseigentum sollen Firmengründer sicherstellen können, dass sich die Betriebe in ihrem Sinne dauerhaft fortführen lassen, Gewinne im Betrieb verbleiben und sich mögliche Nachfolger ausschließlich an den Firmenzielen orientieren müssen.

Die Befürworter, darunter Multiaufsichtsrätin Ann-Kristin Achleitner oder der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, wollen diese Ziele über die Trennung von Stimmrechten und Vermögen gewährleisten. Die existierenden Stiftungskonstrukte wie im Falle Bosch seien für andere Unternehmen oftmals rechtlich zu kompliziert, aufwendig und teuer.

Die Initiative für einen neuen Rechtsrahmen soll am Dienstag vorgestellt und mit prominenten Vertretern von CDU, SPD, FDP und Grünen diskutiert werden. Während Grünen-Chef Robert Habeck oder SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dabei wenig zu befürchten haben, dürfte die Veranstaltung für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Gratwanderung werden.

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    Die Parteichefin hat Sympathie für eine Reform gezeigt, im Wirtschaftsflügel der Union gibt es aber massive Vorbehalte gegen die neue Gesellschaftsform. Mehrere Expertengremien der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) haben sich intensiv mit dem Thema befasst. Dem Flügel gehören 25.000 Mitglieder an, davon zwei Drittel Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler.

    Schon der Name sei „irreführend“

    Am Montag soll die Steuer- und Finanzkommission eine Beschlussvorlage verabschieden, in der der Reformvorschlag abgelehnt wird. Der Kommission gehören Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände wie BDI und DIHK ebenso an wie der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Sebastian Brehm, und CDU-Steuerexperte Fritz Güntzler.

    Der Vorschlag einer GmbH in Verantwortungseigentum sei „ungeeignet“, heißt es in der Beschlussvorlage, die dem Handelsblatt vorliegt. Schon der Name sei „irreführend, weil eben nicht die Eigentümer verantwortlich für die Geschicke des Unternehmens sind“. Vielmehr hätte eine solche GmbH das Aufgeben zentraler Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zur Folge, nämlich die Koppelung von Eigentum und Verantwortung, von Risiko und Haftung.

    Überdies könne das neue Konstrukt genutzt werden, um die Erbschaftsteuer zu umgehen. Heribert Hirte, in der Unionsfraktion für Gesellschaftsrecht federführend, warnt: Durch die fehlenden erbsteuerrechtlichen Vorgaben könne die neue Rechtsform "zu einem Steuersparmodell par excellence mutieren". Bei Lichte besehen sei die GmbH in Verantwortungseigentum eine "Mogelpackung". Weder schreibe der vorgelegte Entwurf den Gesellschaftern den Erhalt des Unternehmens vor, noch verpflichtet er die Geschäftsführung auf eine besonders nachhaltige Unternehmensführung.

    Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann zeigt angesichts hoher Hürden im Stiftungsrecht zwar grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der Initiatoren. Die Gesellschaftsform sei aber kaum der richtige Weg dafür: „Wenn Eigentum von Haftung weitgehend entkoppelt wird, hat das mit Sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun“, warnt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Besser sei es, im Stiftungsrecht Erleichterungen für kleine Unternehmen zu schaffen.

    Ähnlich argumentiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing: „Die Stiftungsmodelle sind zum Teil sehr kompliziert für die Unternehmen, insofern begrüße ich, dass über neue Gesellschaftsformen nachgedacht wird“, sagte er dem Handelsblatt.

    Der Name Gesellschaft in Verantwortungseigentum erwecke den falschen Eindruck, dass inhabergeführte Familienunternehmen weniger Verantwortung trügen als angestellte Manager. „Das Zusammenführen von persönlicher Haftung und Unternehmensentscheidung ist eines der erfolgreichsten Modelle, die wir in Deutschland haben“, sagt Wissing, der zugleich Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist.

    Kritik von Handwerk und Familienunternehmern

    Harte Kritik an den Vorschlägen üben auch Handwerk und Familienunternehmer. Die Handwerksbetriebe seien oft über mehrere Generationen hinweg inhabergeführt, sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Für sie gehöre es zum gelebten Selbstverständnis, Verantwortung für Arbeits- wie Ausbildungsplätze und für ressourcenschonendes Arbeiten zu tragen. Daher stelle sich die „grundsätzliche Frage nach der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer solchen neuen, eigenständigen Rechtsform“.

    Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, argumentiert ähnlich: „Familienunternehmen verstecken sich nicht in der Anonymität der Kapitalmärkte, sondern stehen seit Generationen für Verantwortungseigentum", sagte er. Das nun diskutierte Modell sei nicht zu Ende gedacht und schaffe "mehr Probleme als er löst“.

    Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Familienunternehmer, hält das neue Konstrukt ebenfalls für kontraproduktiv: Gesellschafter in Verantwortungseigentum könnten sich de facto der Erbschaftsteuer oder der verpflichtenden Stiftungsaufsicht entziehen, argumentiert er. „Dem Stifterwillen wird zwar entsprochen, doch den berechtigten Interessen von weiteren Betroffenen – wie Gläubigerschutz, Transparenz oder Mitbestimmung – wird keine Rechnung getragen.“

    Die Familienunternehmer sehen in dem Konzept einen Angriff auf das Privateigentum. Die Idee des Verantwortungseigentums „kapert den Begriff des Eigentums und verkehrt ihn dabei in Wahrheit ins Gegenteil“, warnt Fabian Wendenburg, Geschäftsführer des Verbandes Familienbetriebe Land und Forst und Vorstand der Deutschen Stiftung Eigentum.

    Artikel 14 des Grundgesetzes begreife das Eigentum als Zuordnung eines Werts zu einer Person, so Wendenburg. Gerade im Gebrauch des Eigentums durch diese Person suche das Grundgesetz dessen gemeinnützige Wirkung. Das Konzept einer Rechtsform Verantwortungseigentum ziele bewusst auf eine Auflösung dieses Personenbezugs von Eigentum und habe mit dem Eigentumsgedanken des Grundgesetzes wenig zu tun.

    Von der Hagen warnt: Mit der neuen Rechtsform solle dauerhaft sichergestellt werden, dass die Gesellschafter ihr Eigentum nicht nutzen könnten. „Das stellt unser ganzes bisheriges Gesellschaftsmodell zur Disposition.“ Es sei daher „erstaunlich, dass dieses Modell von allen politischen Parteien Beifall bekommt“.

    Mehr: Lesen Sie hier, wie sich der deutsche Mittelstand unverkäuflich machen will.

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