Reformprogramm und Euro-Zone Schäuble lässt die Griechen zappeln

Finanzminister Schäuble will sich bei der Bewertung des griechischen Reformprogramms Zeit lassen. Doch die Prüfung werde dauern, heißt es aus Berlin. Nun fordert der Eurogruppenchef eine Entscheidung am Freitag.
Update: 12.08.2015 - 14:49 Uhr 26 Kommentare
Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Vorschläge aus Athen noch nicht bewerten. Quelle: ap
Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Vorschläge aus Athen noch nicht bewerten.

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BerlinDie griechische Regierung muss weiter auf Reaktion der Bundesregierung auf das Reformprogramm warten, das sie am Dienstag mit den Gläubigerinstitutionen vereinbart hat. „Die Richtung der Vereinbarungen stimmt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei aber noch zu früh, eine klare Bewertung des 29-seitigen Papiers vorzunehmen, das am Dienstagabend um 21.30 Uhr in Berlin eintraf. Die Prüfung werde bis Ende der nächsten Woche dauern, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit bleibt weiter offen, ob der Bundestag bereits Anfang nächster Woche einberufen wird: Ohne seine Zustimmung kann das dritte Hilfsprogramm nicht anlaufen.

Es gebe damit weiter zwei Optionen: Wenn noch länger über das Programm verhandelt werden müsse, wäre eine weitere Brückenfinanzierung für Griechenland nötig: Das Land muss am 20. August 3,4 Milliarden Euro Zins und Tilgung an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Wenn die Prüfung positiv ausfalle, sei aber auch eine Abstimmung im Bundestag bis Mittwoch möglich: „Beide Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Schäubles Sprecher.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem fordert nun, dass die Finanzminister der Euro-Länder am Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden sollen. Er lud am Mittwoch offiziell zu einer Sondersitzung ein, wie sein Sprecher mitteilte.

Regierungssprecher Seibert gestand zu, dass die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und den vier Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Euro-Rettungsschirm ESM „einige wirklich wichtige Reformen“ enthalte. Schäubles Sprecher wies allerdings darauf hin, dass über den genauen Umfang des Programms und die Auszahlungsraten noch weiter verhandelt werde. „Dieser Teil der Vereinbarung liegt noch nicht vor“, sagte er. Während Deutschland auf einer schrittweisen Auszahlung jeweils gegen Reformen beharrt, drängt die EU-Kommission auf eine größere Tranche am Anfang. In dem 25-Seiten-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, wird für die Banken-Rekapitalisierung ein notwendiger Betrag von 25 Milliarden Euro verlangt.

Politisch heikel ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem, dass der IWF über seine Beteiligung am dritten Hilfspaket erst im Herbst entscheiden wird: Bereits im Oktober, so hatten es im Juli die Euro-Regierungschefs beschlossen, soll innerhalb des dritten Programms die erste Prüfung der dauerhaften Schuldentragfähigkeit stattfinden. Erst danach werde der IWF entscheiden. Für den Bundestag bedeutet dies, dass er dem dritten europäischen Hilfspaket zustimmen müsste, ohne sicher sein zu können, dass der IWF mit an Bord bleiben wird. Die ohnehin zahlreichen Nein-Sager in der Unionsfraktion zum Hilfspaket dürften dies als weiteres Argument für ihre Ablehnung nutzen.

Privatisierungen sollen sofort umgesetzt werden
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26 Kommentare zu "Reformprogramm und Euro-Zone: Schäuble lässt die Griechen zappeln"

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  • Das nennt man eine Europa freundliche Politik !
    Aber, wer die EU- und die Euro-Entwicklung speziell seit ROT/GRÜN kritisiert, ist ein Europa-Gegner, die freundlichste Bezeichnung !

    Stellen wir uns mal vor, man hätte auf sehr viele kritische und warnende, seriöse Politiker-Professoren-Bänker-Unternehmer-Bürger-Wähler und Kommentatoren gehört und ernst genommen ?

    Würde es dem EU-Bürger heute besser gehen ?
    Hätte der Lohn-Dumping-Vandalismus in der EU diese asozialen Ausmaße, gar eine gesetzliche Berechtigung ?
    Hätte der EU-Bürger es nötig, mit der Grenzenlosen "Freiheit" die kriminellen Einbrüche und Diebstähle mit horrenden KOSTEN aufzurüsten ?
    Wäre der bekloppte Privatisierungswahn so ausgewuchert, für wenige Profiteure ?
    Hätten wir heute diese peinliche Energiewende, mit dieser beschämenden Qualität ?
    Hätte u.a. Afrika durch den ausbeuterischen Freihandel aus der EU-USA-China..., diese internen Probleme in der Landwirtschaft (Geflügel/Fleisch) und Textilien, nur wenige Beispiele ?
    Nur wenige Fragen, aber es hat vieles mit der Deregulierung im Arbeitsrecht und im Finanzwesen zu tun und da entstand der kranke, perverse Lobbyismus !

    Hatten/Haben wir nicht verantwortliche Politiker, die durch IHRE persönliche Politik zu Millionären wurden und noch werden, um wenige im Hintergrund zu bereichern ?

    Das ist kein EUROPA und Deutschland, das in eine freundliche und friedliche Zukunft schaut, leider !
    Und wiedermal schlafen zu viele Wähler und Bürger, wie immer in unserer Geschichte !!!

  • Es ist offensichtlich, dass unsere europäischen Freunde versuchen, Deutschland, durch Hektik bei den Verhandlungen, auszutricksen und über den Tisch zu ziehen. ... Das Schöngerechne, dass Deutschland bisher nur an Griechenland "verdient" hat, verschweigt, dass dieser "Verdienst" von den deutschen Bürgern durch entgangene Zinseinnahmen auf ihre Ersparnisse und von Deutschland durch Zinssteuer-Einahmeverluste selber finanziert wurde. Der deutsche Bürger bezahlt also seine angeblichen "Gewinne" selbst.

  • Aha. Unser schönes Geld wird also zum Glück erst an einem Freitag oder Samstag oder Sonntag heraus gehauen statt schon an einem Montag oder Dienstag oder Mittwoch oder Donnerstag. Toller Schachzug.

  • Wir werden, so nehme ich es an,
    von unserer Regierung verraten und verkauft.
    Steuerzahler, Rentner und Hartz-IV-Empänger werden
    irgendwann die Folgen spüren.

    Aber das deutsche Volk wird die verantwortlichen Politiker
    wohl wieder wählen, das Volk hat es also nicht anders verdient.
    Mir persönlich wird zunehmend übel, wenn ich das Wort Europa
    nur höre.
    Das hätte ich in meiner Jugend nicht mal träumen können, dass es mal so kommt.

  • >> Schäuble lässt die Griechen zappeln >>

    So kann man natürlich die Terminprobleme auch darstellen : Merkel will nämlich nächste Woche mit ihrem halben Kabinett einen Ausflug nach Brasilien machen.

    Nun muss man das begründen.

    Dann sind da noch sehr viele Risiken im Spiel : man muss hinter den Türen die Finnen auf Linie bringen, die Ersatzgelder für den IWF- Ausfall finden, die eigenen Reihen schliessen......das kostet alles Zeit !

    Nun erfindet man die Mär mit dem Zappeln...........???!

    Zappeln wird der europäische Steuerzahler mit weiteren Hunderten Milliarden € für den Zeitkauf in Griechenland, das Pleite war, Pleite ist und die nächsten 100 Jahre Pleite bleibt !

  • Irgendwie ird das alles ja ein bißchen makaber.
    Griechenland bekommt von der EU Geld damit es dieses Geld an die EZB zahlen kann.
    Also nichts weiter als wieder ein Hin- und Her-Geschiebe. Es werden immer nur Banken gerettet

  • Mir fehlt Frau Anna Buschmann! seit Max Utthof sie in seinem Monatsrückblick Juli auf Youtube als Hirntot bezeichnet hat hört man nichts mehr von ihr :)))
    Ist auch gut so!!!

  • Die EU Kommiss drängt, also der unsagbare herr aus Luxemburg.
    Aber was steht auf der Toilettenrolle drauf? Ich weiß es nicht, aber ich bin mir zu Hundertprozent sicher wie hätte, konnte, sollte und weiter geht es mit dem Aufgalopp der Konjunktiven.
    Die Handschrift Junkers lässt grüßen, und daru kommt noch - wir sind in den Ferien. Da "soll" alles ganz schnell gehen, dass ja es keiner merkt wie SIE uns schon wieder gnadenlos versch...... wollen
    Das ist alles nur noch grauenhaft.

  • Auf die Privatisierung für ein paar Milliarden könnte man getrost verzichten. Griechische Privatiers verfügen bereits über die größte Handelsflotte der Welt und über ein gigantisches Immobilienvermögen in den besten Lagen Europas. Im Vergleich zu Deutschland (50.000 Euro pro Kopf = 4 Billionen) hat Griechenland (100.000 Euro = 1 Billion) viel höhere private Vermögen. Das liegt daran, das Griechen viel weniger Steuern zahlen.

    Ob das jetzt innerhab von Griechenland ausgeglichen werden kann (Abschöpfung privater griechischer Vermögen in Höheh von 15% = 150 Milliarden), ist die Frage. Dafür bräuchte es eine effiziente Exekutive und die Bereitschaft auch mal "einen Höneß" ins Gefängnis zu stecken. Privatisierung hilft da eher nicht.

  • @ Herr Thomas Behrends
    Es wird Zeit, dass das in Deutschland nachgeholt wird. Ih denke da ja noch gar nicht mal an die Französische Revolution, obwohl....

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