Regeln für die Digitalisierung Die Datenethikkommission nimmt sich auch die DSGVO vor – Konflikte sind programmiert

Das Gremium hat seine Arbeit aufgenommen. Es soll Leitlinien für die Digitalisierung aufstellen. Die Interessen der Experten könnten nicht unterschiedlicher sein.
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„Maschinen, die Menschen bewerten, müssen überprüfbar sein.“ Quelle: dpa
Bundesjustizministerin Katarina Barley und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit den Mitgliedern der Datenethikkommission

„Maschinen, die Menschen bewerten, müssen überprüfbar sein.“

(Foto: dpa)

BerlinDie Große Koalition ist im Kommissions-Fieber. Nachdem sie die Künstliche-Intelligenz-Enquetekommission eingesetzt hat, folgte der Digitalrat, der die Bundesregierung in allen Digitalfragen beraten soll. Am heutigen Mittwoch hat nun die Datenethikkommission ihre Arbeit aufgenommen.

Sie soll ethische Leitlinien für die Digitalisierung aufstellen, Federführung haben bei diesem Gremium das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium. „Digitalisierung soll den Menschen nützen. Dafür braucht es klare Regeln, die sich am Gemeinwohl, an sozialer Teilhabe, an Datensouveränität und Handlungsfreiheit orientieren“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). „Maschinen, die Menschen bewerten, müssen überprüfbar sein.“

Der Auftrag der Bundesregierung umfasse drei großen Themenbereiche, mit denen sich die Datenethik-Kommission beschäftigen soll: „Künstliche Intelligenz, die Art, wie Algorithmen entscheiden, und der Umgang mit Daten“, sagte Christiane Wendehorst, Professorin für Zivilrecht an der Universität Wien und Co-Leiterin der Datenethikkommission im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die Kommission arbeite aber unabhängig, könne also weitere, mit diesen Themen eng verknüpfte Fragenkomplexe aufnehmen.

Zweite Leiterin der Kommission ist Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin an der Universität Köln. Insgesamt hat das Gremium 16 Mitglieder, die alle zum Teil sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Zu den Mitgliedern gehören unter anderen Dieter Kempf, Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), sowie Andrea Voßhoff, Bundesdatenschutzbeauftragte und Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband. Konflikte sind programmiert.

Dennoch soll es bis Mitte 2019 konkrete Ergebnisse geben. „Wir diskutieren nicht erst seit gestern über ethische Fragen der Digitalisierung“, sagt Wendehorst. „Entsprechenden Leitlinien zu formulieren könnte innerhalb eines Jahres möglich sein, aber der Zeitplan ist sehr ehrgeizig.“

Der Auftrag der Datenethik-Kommission sei viel umfassender als die der bisherigen Expertengruppen, erläuterte Wendehorst. „Wir werden nicht nur einzelne Teilbereiche, wie autonomes Fahren, betrachten, sondern Querverbindungen ziehen.“

Interessen der Bürger und Unternehmen

Die Kommission muss dabei den Spagat schaffen zwischen dem Schutz der Daten der Bürger auf der einen Seite und den Interessen der Unternehmen, die aus diesen Daten Geschäftsmodelle entwickeln wollen, auf der anderen Seite.

„Wir schauen uns auch an, ob etwa Nachbesserungsbedarf bei der DSGVO besteht“, so Wendehorst. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war im Mai dieses Jahres in Kraft getreten und beinhaltet erstmalig umfassende Datenschutzregeln auf europäischer Ebene.

„Wir müssen ein Datenschutzkonzept haben, das ein sehr hohes Datenschutzniveau verbindet mit der Erfüllung des – primär im Interesse des einzelnen Bürgers bestehenden – Schutzauftrags, neue Technologien etwa zur Erkennung und Behandlung von Krankheiten verfügbar zu machen“, sagte Wendehorst. Nicht überall sei die Abwägung zwischen diesen beiden Bedürfnissen in optimaler Weise getroffen worden. „Eine grundlegende ethische Diskussion ist hier dringend erforderlich.“

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