Regeln gegen Reformverweigerer Experten wollen Euro-Rausschmiss ermöglichen

Griechenlands neue Regierung eint die Absage an die Reformpolitik. Dem Euro will sie aber treu bleiben. Ein Unding, finden Kölner Forscher. In einer Studie zeigen sie, wie sich Reformblockierer disziplinieren lassen.
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Eine Ein-Euro-Münze: Die Sorgen um die Euro-Zone sind mit dem Ausgang der Griechenland-Wahl wieder größer geworden. Quelle: dpa

Eine Ein-Euro-Münze: Die Sorgen um die Euro-Zone sind mit dem Ausgang der Griechenland-Wahl wieder größer geworden.

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BerlinDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte, mittelfristig einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen. Denn das Fehlen einer rechtlichen Regelung würde derzeit einen „ungeordneten und daher ökonomisch noch schädlicheren Weg“ aus der Euro-Zone erzwingen, heißt es in einer IW-Studie.

Die Autoren der Expertise, Jürgen Matthes, Leiter des IW-Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur und Thomas Schuster, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Mannheim, räumen zwar ein, dass die griechischen Koalitionspartner in Regierungsverantwortung manche Forderung des Wahlkampfes abmildern würden.

Dennoch stehe die Frage im Raum, wie die Europäische Währungsunion (EWU) mit reformunwilligen Staaten umgehen solle, wenn beispielsweise eine Einstellung von Hilfszahlungen zu einem Euro-Austritt führen könnte. Auch habe die Politik bisher noch nicht die Frage beantwortet, wie weit die Balance zwischen solidarischer Hilfeleistung - und dem damit verbundenen Aufweichen der No-Bailout-Klausel (Nicht-Beistands-Klausel) - auf der einen Seite und der als Gegenleistung und zur ökonomischen Gesundung geforderten Reformen – Konditionalität - auf der anderen Seite aufgeweicht werden könne.

Den Forschern ist bewusst, dass es nicht einfach ist, die klaffenden Lücken im Euro-Regelwerk zu schließen. Trotzdem halten sie aus ordnungspolitischer Sicht Härte gegen Reformverweigerer für dringend geboten. „Das heißt in letzter Konsequenz, dass bei einer Einstellung der Hilfen als Reaktion auf die Aufkündigung eines Reformprogramms gegebenenfalls ein Austritt aus der EWU hinzunehmen ist – auch wenn die ökonomischen Konsequenzen für den betreffenden Staat erheblich sind.“

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18 Kommentare zu "Regeln gegen Reformverweigerer: Experten wollen Euro-Rausschmiss ermöglichen"

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  • Die "Forscher" glänzen mit Nichtwissen. Das Beispiel Island zeigt wie erfolgreich ein Schuldenmoratorium sein kann. Ohne Altschulden und mit neuer Währung könnte es in Griechenland zügig bergauf gehen. Das aber wäre das Ende der EU, denn Italien und Spanien würden folgen. Deswegen wird mit den Forderungen von Tsipras am Ende zähneknirschend nachgeben. Trotz den jetzigen gegenteiligen Beteuerungen in der Presse.

  • Wenn man dazu auch den Gekdhahn zudreht dauert es nicht lange......

  • @Herrn Falk: Die Lösung bestünde einfach darin, die geschlossenen Verträge einzuhalten und für die Griechen keinen weiteren Schuldendienst zu leisten (no bail out). Dann bliebe den Griechen nichts anderes übrig als auszutreten.

  • Vom Grundsatz haben Sie recht. Es ist äußerst schwierig Einstimmigkeit zu erzielen, wenn einer (Griechenland) dagegen ist.

    Man muss sich nur vorstellen, welcher Schwachsinn da in die Verträge geschrieben wurde.

    Wenn ich mich richtig erinnere, dann waren an diesen Verträgen auf deutscher Seite die gleichen Juristen beteiligt, die auch am Wiedervereinigungsregelwerk mitgeschrieben haben. Noch Fragen?

    Bevor wir den Zeigefinger auf andere richten, müssen wir uns die Mitschuld selbst anrechnen lassen.

    Wie wir aus einem anderen Artikel lesen konnten, trifft Schäuble keine Mitschuld. Damit kommen wir zu einem Grundsatz, den wir wahren soll(t)en.

    Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich müssen deckungsgleich sein!

    Wir sollten Personen ohne Verantwortungsberich keinen Zuständigkeitsbereich übertragen. Das geht immer daneben. Das muss daneben gehen.

    Dazu braucht man weder ein Prophet zu sein, noch muss man wissen wo die Steine liegen oder gar Schweizer zu sein.

    Das ist einfache Logik und wenn ein Schweizer logisch denken kann, dann müssen wir ihn nicht gleich als Propheten ansehen.

    Das wir Politiker wählten, die "alternativlos" handeln (müssen), dafür können die Schweizer fürwahr nichts.

  • Die Greichen haben schon gesagt das sie im Euro bleiben wollen.

    Die EU kann die neuen gesetze aber nicht entschliessen, wenn es auch nur eine Gegenstimme gibt.

    Einzige Lösung: Deutschland muss endlich aus dem Euro austreten.

  • Weder Experte noch Sachverständiger in Sachen Euro ist jeder, der es für möglich hält, in 18 eigenständigen Nationen eine Gemeinschaftswährung erfolgreich einzuführen.

    Es wäre der Klarheit dienlich und würde nicht immer wieder bei den Menschen und Politikern für Verwirrung sorgen, könnte man diesen Komikern einmal für ein paar Monate oder Jahrzehnte die mediale Trompete versagen.

  • Lieber Herr Müller,

    Verträge werden gebrochen und Verträge können geändert werden. Schon richtig. Bei den europäischen Vertägen müssen allerdings alle Verträge "einstimmig" mit der Betonung auf einstimmig geändert werden, damit z.B. Griechenland die Euro-Zone verlässt oder dazu gedrängt werden kann.

    Ein ziemlich mühseliges Geschäft.

    Sie haben recht, "das politische Personal" kann abgewählt weren , auch hierzulande, allerdings erst 2017. Das "Abwählen" gerade in Deutschland ist ziemlich unwahrscheinlich, aus den bekannten Gründen

    Ich wäre der Letzte der dieses Abwählen nicht begrüßen würde.

  • Sehr geehrter Herr Falk,

    wieviele europäischen Verträge wurden gebrochen (!), was ebenfalls nicht vertragskonform ist?

    Das "gegenwärtige politische Personal" gilt nicht für die Ewigkeit wie man in GR sieht. Zudem ändert auch das "gegenwärtige politische Personal" sehr schnell die Meinung wenn es populistisch ist, z.B. Reaktion auf Fukushima.

  • In einer Parteiendemokratie kommen nur Spezialbegabungen nach oben:
    Solche unangenehmen Zeitgenossen, die ohne Rücksicht auf Menschen und auf Wahrheiten ihre Parteifreunde aus dem Wege räumen.

    Wer also diesen Sumpf trockenlegen will, darf die Krokodile nicht fragen.

  • Herr Müller

    Die europäischen Verträge geben momentan einen Austritt
    vertragskonform nicht her. Änderungen der Verträge müssen einstimmig von allen Mitgliedsländern beschlossen werden.

    Wenn Griechenland im Euro/EU Bereich bleiben will, kann dieses Land niemand "zwingen" auszutreten.

    Ein Lösung dieses Problems bestände nur darin, wenn Deutschland und andere Intressierte austreten würden und eine Nord-Union mit entsprechender Währung gründen würden.

    Das ist mit dem gegenwärtigen politischen Personal nicht denkbar und kann ausgeschlossen werden.

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