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Regierung SPD will die GroKo nur mit Merkel fortsetzen

Die Genossen setzen auf einen Fortbestand der Koalition mit der Union. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer führt Gespräche mit möglichen Kanzlerkandidaten.
12.02.2020 - 18:00 Uhr 1 Kommentar
Der SPD-Generalsekretär und die beiden Parteivorsitzenden möchten die Koalition mit Angela Merkel bis Ende der Legislaturperiode erhalten. Quelle: imago images/photothek
Lars Klingbeil, Norbert Walter-Borjans u8nd Saskia Esken (v.l.)

Der SPD-Generalsekretär und die beiden Parteivorsitzenden möchten die Koalition mit Angela Merkel bis Ende der Legislaturperiode erhalten.

(Foto: imago images/photothek)

Berlin Angesichts der Führungskrise in der CDU hat die SPD den Fortbestand der Großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel geknüpft. „Frau Merkel ist die gewählte Bundeskanzlerin, und ich bin mir sicher, dass sie das auch bis zum regulären Ende der Legislaturperiode bleibt“, sagte Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Die Führungsfrage der CDU ändere nichts daran, dass die Koalition „voll handlungsfähig ist und bleibt“.

Ähnlich äußerten sich weitere SPD-Spitzenpolitiker wie Generalsekretär Lars Klingbeil. „Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Personaldebatte der CDU nimmt derweil Fahrt auf. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer werde in der kommenden Woche Gespräche mit den drei potenziellen Kanzlerkandidaten führen, hieß es in Parteikreisen. Das sind Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Die drei sollen auch miteinander bereits in Gesprächen sein. Öffentlich haben sie sich bisher bedeckt gehalten. Aus dem Umfeld von Merz hieß es allerdings am Mittwochabend, er wolle sich um den CDU-Vorsitz bewerben.

Kramp-Karrenbauer hatte bei der Ankündigung ihres Rücktritts betont, dass sie den Prozess der Kanzlerkandidatensuche noch steuern wolle. Wenn ein Kandidat gefunden ist, will sie den Parteivorsitz an ihn abgeben. Einen Zeitpunkt hatte sie nicht genannt, aber den Eindruck erweckt, dass es beim bisherigen Zeitplan bleiben könne: Verständigung zwischen CDU und CSU auf einen Kandidaten bis Sommer und Wahl auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember.

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    Doch aus der CDU-Spitze und vor allem aus der CSU gibt es großen Druck, die Führungsfrage schnell zu klären.

    Schnelle Chefsuche über einen Sonderparteitag

    Auf der anderen Seite warnen einige einflussreiche CDU-Spitzenpolitiker vor überhasteten Entscheidungen. „Über die personellen Fragen“ sei erst Ende des Jahres zu entscheiden, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der „Zeit“. „Das ist jetzt auch eine Chance“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Silvia Breher dem Handelsblatt. „Wir können uns mit der Arbeit am Grundsatzprogramm inhaltlich aufstellen, bevor Personalentscheidungen fallen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Allerdings braucht es dazu von allen Beteiligten eine gewisse Disziplin. Monatelange Personaldebatten kann die CDU nicht gebrauchen.“

    Sollte ein Kanzlerkandidat und damit CDU-Chef schneller gefunden werden, bräuchte es einen Sonderparteitag. Den muss der CDU-Bundesvorstand einberufen. Frühestens acht Wochen nach einem solchen Beschluss könnte er stattfinden. Ob und wann es einen Sonderparteitag gebe, stehe noch nicht fest, hieß es aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

    In der SPD glaubt kaum jemand, dass der Plan von Kramp-Karrenbauer aufgeht und die Führungsfrage in der Union monatelang ungeklärt bleibt. „Aus eigener Erfahrung wissen wir: Da brechen sich dann Kräfte Bahn, die niemand kontrollieren kann“, sagt ein Genosse. Noch ist man in der SPD zuversichtlich, vorgezogenen Wahlen entgehen zu können.

    Denn daran hat auch in der SPD niemand Interesse. Die Partei steht in Umfragen schlecht da, die neue Parteiführung ist immer noch dabei, sich zurechtzuruckeln. Für einen Wahlkampf ist die SPD derzeit nicht bereit. „Wir brauchen uns nichts vormachen, ein Wahlkampf käme zu keinem guten Zeitpunkt für uns“, sagt ein Spitzengenosse.

    Denn die Frage wäre auch, wen die SPD denn als möglichen Kanzler- oder Spitzenkandidaten ins Rennen schicken wollte. Dass einer der beiden neuen Parteichefs, Norbert Walter-Borjans oder Saskia Esken, kandidiert, hält man für nahezu ausgeschlossen. Vizekanzler Olaf Scholz wird zwar trotz seiner Niederlage im Rennen um den SPD-Vorsitz wieder von einigen genannt, gerade wegen seiner guten Beliebtheitswerte.

    Scholz ist geschwächt

    Aber ihn aufzustellen würde die neue Parteiführung schwächen. Scholz selbst würde mit der Hypothek ins Rennen gehen, schon das Rennen um den SPD-Vorsitz verloren zu haben.

    Der SPD käme es also sehr gelegen, wenn die nächste Bundestagswahl an ihrem regulären Termin im September 2021 stattfinden würde. In der Partei hält man das auch für wahrscheinlich. Denn in der SPD glauben viele, Laschet habe die besten Chancen, Nachfolger von Kramp-Karrenbauer zu werden. Ein CDU-Vorsitzender Laschet könnte mit einer Kanzlerin Merkel bis 2021 wohl zusammenarbeiten, so die Erwartung. Sollte jedoch Merz das Rennen machen, rechnen viele in der SPD mit vorgezogenen Neuwahlen.

    Mehr: In Union geht Angst vor Hängepartie um – Mögliche Kanzlerkandidaten führen bereits Gespräche.

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    1 Kommentar zu "Regierung: SPD will die GroKo nur mit Merkel fortsetzen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn die Koalition mit der Parteifuehrung wechselt, gaebe es sie nicht mehr, da die
      SPD 2 x gewechselt hat.

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