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Regierung widerspricht Spekulationen Der Rat der Wirtschaftsweisen bleibt wie er ist

Die Bundesregierung weist Spekulationen um eine Neubesetzung des Rats der Wirtschaftsweisen zurück. Medienberichten zufolge sei die Regierung mit dem Rat unzufrieden und denke über einen neuen Chef nach.
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Christoph Schmidt (r) übergibt Kanzlerin Angela Merkel den Jahresbericht für 2014/15. Die Regierung hat Personalspekulationen um Schmidt zurückgewiesen. Quelle: AFP

Christoph Schmidt (r) übergibt Kanzlerin Angela Merkel den Jahresbericht für 2014/15. Die Regierung hat Personalspekulationen um Schmidt zurückgewiesen.

(Foto: AFP)

Berlin Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine personelle Neuausrichtung des Rats der Wirtschaftsweisen zurückgewiesen. In der Bundesregierung sei keine Entscheidung über einen Nachfolger für den Chef des Gremiums, Christoph Schmidt, getroffen worden, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des Essener Forschers laufe noch bis Ende Februar. „Spekulationen um die Personalie sind an den Haaren herbeigezogen“, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Das Handelsblatt hatte berichtet, es werde voraussichtlich im Januar einen Kabinettsbeschluss über die künftige Besetzung des Postens geben. Die Bundesregierung sei mit dem Sachverständigenrat extrem unzufrieden.

Für Missmut habe unter anderem gesorgt, dass die Wirtschaftsweisen in ihrem Herbstgutachten den ab 2015 geltenden Mindestlohn als einen der Gründe für die konjunkturelle Flaute in Deutschland anführten. Als Nachfolger für Schmidt sind laut „Handelsblatt“ ZEW-Chef Clemens Fuest und auch DIW-Chef Marcel Fratzscher im Gespräch. Zudem werde der Berliner Ökonom Henrik Enderlein gehandelt.

Wirtz sagte, es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Bundesregierung mit der wirtschaftlichen Ausrichtung des Rats nicht einverstanden sei und daher personelle Konsequenzen ziehen wolle. „Solche Presseberichte sind falsch“, betonte die Sprecherin. Schmidt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Rats im November übergeben. Neben dem Chef des Essener RWI-Instituts sitzen die Professoren Peter Bofinger, Lars Feld, Volker Wieland und Isabel Schnabel in dem Gremium.

  • rtr
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