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Regierung Wirtschaft und Länder fordern Tempo bei der Steuerpolitik

Bis 2012 will die Groko eigentlich nichts am Steuersystem ändern. Wirtschaft und Länder machen nun aber Druck – das Steuerrecht sei zu komplex.
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An einer Reform haben sich schon viele Politiker die Zähne ausgebissen. Für viele Branchen gelten nicht die üblichen 19 Prozent, sondern ein ermäßigter Satz von sieben Prozent. Quelle: dpa
Mehrwertsteuer

An einer Reform haben sich schon viele Politiker die Zähne ausgebissen. Für viele Branchen gelten nicht die üblichen 19 Prozent, sondern ein ermäßigter Satz von sieben Prozent.

(Foto: dpa)

Berlin In der Steuerpolitik haben sich Union und SPD schon in den Koalitionsverhandlungen eine Ruhepause verordnet. Erst 2021 soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Bis dahin will die Bundesregierung allenfalls kosmetische Korrekturen im Steuersystem vornehmen.

Wirtschaft und Bundesländer fordern nun aber mehr Tempo in der Steuerpolitik. Vor allem bei der Unternehmen- und der Mehrwertsteuer sehen sie Handlungsbedarf. Die Bundesländer nehmen die Sache deshalb nun selbst in die Hand.

Auf ihrer Jahreskonferenz am Donnerstag werden sie auf Initiative Niedersachsens über eine Reform der Mehrwertsteuer sprechen. „Wir müssen das Thema ermäßigter Mehrwertsteuersatz wieder auf die politische Agenda holen“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

An einer Reform haben sich schon viele Politiker die Zähne ausgebissen. Für viele Branchen gelten nicht die üblichen 19 Prozent, sondern ein ermäßigter Satz von sieben Prozent.

Über die Zeit haben die Ausnahmen immer groteskere Züge angenommen. Fruchtsaft etwa wird mit 19 Prozent besteuert – es sei denn, er ist püriert wie ein Smoothie, dann sieben Prozent. Für einen Adventskranz sind 19 Prozent fällig. Aber wenn er aus frischem Grün gesteckt ist, fallen ebenfalls nur sieben Prozent an.

Steuerzahlerbund sieht Reformbedarf bei der Gewerbesteuer

„In ihrer jetzigen Ausgestaltung ist die Mehrwertsteuer viel zu komplex und auch betrugsanfällig“, sagt Hilbers. Einzelne Tatbestände gehörten daher „generalüberholt“. Eine Reform dürfe jedoch nicht zu Steuererhöhungen führen.

Wenn bestimmte Ermäßigungstatbestände abgeschafft werden, „könnte in diesem Zusammenhang dann über eine Absenkung des Regelsteuersatzes nachgedacht werden“, so Hilbers.

Die Wirtschaft fordert dagegen, die Unternehmensteuer zu reformieren. „Das deutsche Steuerrecht muss international wettbewerbsfähig gemacht werden“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Deutschland sei hier nach den Steuerreformen in den USA, Frankreich und Großbritannien ins Hintertreffen geraten.

Eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung, die Vereinfachung des Steuersystems sowie die Kompatibilität mit internationalen Standards „müssen daher im Fokus der Steuerpolitik der nächsten Jahre stehen“, so Steiger.

Der Bund der Steuerzahler hält vor allem eine Reform der Gewerbesteuer für notwendig. „Die Gewerbesteuer ist eine überholte Unternehmenssteuer mit gravierenden Mängeln“, heißt es in einer Studie des Verbandes, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Politik müsse die Wirtschaftslage nutzen, „um nach langem steuerpolitischem Stillstand einen erneuten Reformanlauf bei der Gewerbesteuer zu starten“.

Dem Verband ist dabei bewusst, dass eine Abschaffung unrealistisch ist. Deshalb plädiert er für „kleinere Reformschritte“, etwa die Abschaffung der Besteuerung nicht erzielter Gewinne, die durch die Hinzurechnung von Kosten zur Bemessungsgrundlage entsteht.

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