Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Regierungsbefragung Angela Merkel bezieht Stellung – das sind die wichtigsten Themen der Fragestunde

Merkel spricht für einen Brexit-Aufschub aus, wendet sich gegen Wohnungsenteignungen und sieht bei der Bankenfusion kein Risiko für die Steuerzahler.
Update: 10.04.2019 - 15:10 Uhr Kommentieren
Die Bundeskanzlerin hält Enteignungen für den falschen Weg. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin hält Enteignungen für den falschen Weg.

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Ein Überblick über die wichtigsten Themen der Regierungsbefragung:

Brexit

Merkel hat für die geplante Verschiebung des Brexits geworben, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) zu verhindern. „Die Bundesregierung ist weiterhin sehr an einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union interessiert“, sagte die CDU-Politikerin. „Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist.“

Merkel sagte weiter: „Ich glaube, dass die Verlängerung so kurz wie möglich sein sollte, aber sie sollte uns auch eine gewisse Ruhe geben, dass wir uns nicht alle zwei Wochen wieder mit dem gleichen Thema befassen müssen.“ Es sei richtig, dass sich die 27 Mitgliedsstaaten beschlossen hätten, wenn möglich die Wünsche Großbritanniens bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

„Deshalb trete ich dafür ein, wenn es dafür heute eine breite Mehrheit gibt, dass wir die Verlängerung durchaus über mehrere Monate machen können, aber nichts hinauszögern, sondern dann, wenn Großbritannien entschieden hat, auch der Austritt sofort erfolgen kann.“

Die britische Premierministerin Theresa May will am Abend bei dem Sondergipfel für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni werben. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat hingegen eine Verzögerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen – mit der Option, die Staatengemeinschaft früher zu verlassen, wenn eine Einigung auf einen Brexit-Deal gelingt.

Wohnungsenteignungen

Kanzlerin Angela Merkel hat sich entschieden gegen Enteignungen von großen Wohnungsgesellschaften ausgesprochen, um gegen überhöhte Mieten und Wohnungsnot vorzugehen. Dies sei der „glatt falsche Weg“, sagte Merkel.

Es müssten jetzt aber weitere konkrete Maßnahmen im Wohnungsbau ergriffen werden. Zudem müsse unter anderem darüber nachgedacht werden, wie man mit nicht genutzten Bauland oder Mietwucher umgehe. Zugleich zeigte sich die Bundeskanzlerin zufrieden, dass auch der Koalitionspartner SPD sich gegen Enteignungen gewandt habe.

Grundsteuer

Die Bundeskanzlerin schließt Öffnungsklauseln für die Länder bei der künftigen Grundsteuer nicht aus. Sie habe durchaus Sympathie für entsprechende Vorstellungen in der Unionsfraktion, sagte Merkel. Man werde auf jeden Fall darüber mit SPD-Finanzminister Olaf Scholz reden.

Scholz will die Grundsteuer bundesweit einheitlich regeln, stößt aber unter anderem bei Unions-Ministerpräsidenten auf Widerstand. Es gebe im Übrigen jetzt schon Unterschiede bei der Erhebung der Grundsteuer, etwa durch die unterschiedlichen Hebesätze der Kommunen, sagte Merkel. Man wolle trotz der unterschiedlichen Positionen am Zeitplan festhalten, bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden, machte sie deutlich.

Betriebsrenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat esich zu der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestoßenen Entlastung bei Betriebsrenten geäußert. „Da konnte ich noch kein grünes Licht geben“, sagte Merkel. Grund sei sei die unklare Finanzierung bei der Abschaffung der seit 2004 geltenden doppelten Krankenkassenbeiträge bei der Auszahlung von Betriebsrenten und Direktversicherungen. „Wir haben unter den prioritären Vorhaben leider keine Mittel dafür eingeplant“, sagte Merkel mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag.

Der CDU-Parteitag hatte Ende 2018 beschlossen, die seit 2004 geltende doppelte Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen abzuschaffen. Dies betrifft rund sechs Millionen Versicherte. Im Prinzip sind sich Union und SPD einig, dass durch eine Reform die Betriebsrenten attraktiver gemacht werden sollten. Allerdings wird über die Finanzierung gestritten: Die rund 2,9 Milliarden Euro an Beitragsausfällen bei den Krankenkassen sollten laut Spahn überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen abgelehnt, dass das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen soll.

Grundrente

Bei der Regierungsbefragung hat sich Merkel erneut gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gewandt. Allerdings könne man über die Ausgestaltung der Bedürftigkeitsprüfung reden, sagte Merkel. SPD-Sozialminister Hubertus Heil will bei der Grundrente bislang auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten.

Heils Plan sieht vor: Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie gearbeitet hat. Auch Teilzeitarbeit sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Wer nach mindestens 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme einen Zuschlag, und zwar bis zu 447 Euro monatlich. Das kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank

Aus den Fusionsgesprächen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank hält sich die Bundeskanzlerin heraus. Doch sie sieht keine neuen systemischen Risiken für die Steuerzahler durch eine mögliche Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank. „Die Banken unterliegen alle inzwischen einem europäischen Aufsichtsregime, wir haben eine deutsche Finanzmarktkontrolle. Alles was an Fusionen stattfinden wird, wird die systemischen Risiken sehr gut berücksichtigen“, sagte Merkel.

„Wir wissen: Je größer die Banken sind, umso stärker sind auch die Eigenkapitalanforderungen“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die in den vergangenen Jahren verschärften Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitute.

Unter dieser Maßgabe würden auch diese Gespräche geführt, sagte sie zu den Verhandlungen von Deutscher Bank und Commerzbank. „Sie sind ergebnisoffen. ... Es ist nicht unsere Sache, dass wir wertend eingreifen, bevor sie zu einem Ende geführt wurden“, betonte Merkel zudem.

Hintergrund sind Aussagen der Kanzlerin aus dem Jahr 2014, dass der Steuerzahler nicht erneut zur Rettung angeschlagener Banken herangezogen werden dürften. Merkel sagte, in der Zwischenzeit seien etliche Maßnahmen ergriffen worden, um genau dies zu verhindern. Der Bund ist Anteilseigner der Commerzbank.

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: Regierungsbefragung - Angela Merkel bezieht Stellung – das sind die wichtigsten Themen der Fragestunde

0 Kommentare zu "Regierungsbefragung: Angela Merkel bezieht Stellung – das sind die wichtigsten Themen der Fragestunde"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.