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Regierungsberatung Bundeskabinett beruft Sachverständigenrat für Umweltfragen neu

Eines der ältesten Beratungsgremien der Bundesregierung wird neu geordnet. Schwere Vorwürfe gibt es von Ratsmitglied Lamia Messari-Becker, die nicht mehr berufen wurde.
10.06.2020 Update: 10.06.2020 - 16:09 Uhr 1 Kommentar
Auf Vorschlag der Bundesumweltministerin hat das Bundeskabinett am Mittwoch der Neuberufung des SRU zugestimmt. Quelle: AFP
Svenja Schulze

Auf Vorschlag der Bundesumweltministerin hat das Bundeskabinett am Mittwoch der Neuberufung des SRU zugestimmt.

(Foto: AFP)

Berlin Die Bundesregierung hat sich darauf festgelegt, wie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) in der kommenden Ratsperiode besetzt werden wird. Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das Bundeskabinett am Mittwoch der Neuberufung des SRU zugestimmt.

Für die nächste Amtsperiode, die am 1. Juli beginnt und bis Mitte 2024 dauert, wurden vier Universitätsprofessorinnen und -professoren neu berufen, die über besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen, teilte das Umweltministerium mit.

Dabei handelt es sich um Christina Dornack (TU Dresden) für den Bereich Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Wolfgang Köck (Universität Leipzig) für den Bereich Umwelt- und Planungsrecht, Josef Settele (Universität Halle-Wittenberg) für den Bereich Naturschutz/Ökologie/Biodiversität/Landnutzung sowie Annette Elisabeth Töller (Fernuniversität Hagen) für den Bereich deutsche und europäische Umweltpolitik.

Erneut in den siebenköpfigen Umweltrat berufen wurden die bisherige Vorsitzende Claudia Hornberg (Uni Bielefeld) für den Bereich Gesundheit, Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) für den Bereich Wirtschaftswissenschaften und Wolfgang Lucht (Potsdam Institut für Klimafolgenforschung) für den Bereich Nachhaltigkeit.

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    Nicht mehr berufen wurden der bisherige SRU-Vize Manfred Niekisch, Christian Calliess (FU Berlin), Lamia Messari-Becker (Uni Siegen) sowie Vera Susanne Rotter (TU Berlin).

    „In den kommenden Jahren kommt es darauf an, durch gemeinsames und entschlossenes Handeln Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester, solidarischer und umweltverträglicher zu gestalten“, sagte Schulze. Für diesen sozial-ökologischen Umbau brauche es gute Politikberatung auf wissenschaftlicher Grundlage. Dem noch bis Ende dieses Monats amtierenden Umweltrat dankte sie für seine engagierte Arbeit.

    Kritik an der Politisierung des Rats

    Von der Möglichkeit, den Rat vollständig neu zu besetzen, machte die Ministerin keinen Gebrauch. Nach Meinung des Vizevorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), hatte der Rat zuletzt eher politisch denn wissenschaftlich agiert. Es stehe zu befürchten, dass eine unnötige Politisierung die politisch unabhängige Expertise anerkannter Beratungsgremien gefährde, hieß es kürzlich in einem Schreiben Nüßleins an die Ministerin. 

    Nüßlein kritisierte, dass Meinungen offenbar bewusst ausgeblendet würden. Wer wie Lamia Messari-Becker Widerspruch formuliere, werde durch das Ministerium nicht mehr berufen.

    Die Bauingenieurin hatte in der vergangenen Ratsperiode mehrfach eine Minderheitenmeinung vertreten. Vor allem der Umgang damit hatte die Atmosphäre im Rat erheblich belastet. Das Handelsblatt berichtete darüber bereits im vergangenen Juni.

    Das am 27. Juni 2019 vorgestellte Sondergutachten zur Legitimation von Umweltpolitik hatte schwere Differenzen innerhalb des Rats offenbart. Später wurde sogar bekannt, dass es einen Mediationstermin beim Berliner Verwaltungsgericht gegeben hatte.

    Ratsmitglied Messari-Becker wehrt sich gegen Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht

    Am Mittwochnachmittag stellte Messari-Becker in einer Pressemitteilung klar, dass sie „derzeit einen Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit als Aufsichtsbehörde über den SRU“ führe.

    Klagegegenstand sei ihre Berechtigung, mit der Funktionsbezeichnung „Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen“ auf Fachtagungen als Referentin bezeichnet zu werden. Anlass sei ein Schreiben des SRU gewesen, unterzeichnet von dessen Vorsitzenden, an den Veranstalter einer Fachtagung, in welchem diese Zusatzbezeichnung zu ihrem Namen im Veranstaltungsprogramm gerügt worden sei.

    Nach ihrer Rechtsauffassung, schreibt Messari-Becker, sei es nicht zu beanstanden, wenn eine solche Mitgliedschaft nach außen hin dokumentiert werde; es sei unter Wissenschaftlern geradezu eine Selbstverständlichkeit, auf Tagungen oder bei Interviews nicht nur mit dem akademischen Titel und dem Hauptberuf, sondern auch mit der Zugehörigkeit zu renommierten Fachgremien oder Beiräten vorgestellt zu werden.

    Sie sehe „hier einen Eingriff in mein Persönlichkeitsrecht“, so die Bauingenieurin weiter. Zu weiteren Details der Klage äußerte sie sich nicht weiter. Eine Entscheidung durch das erstinstanzliche Verwaltungsgericht Berlin liege noch nicht vor. Eine mündliche Verhandlung sei noch nicht terminiert worden.

    Erneut verteidigte Messari-Becker, sich in dem Sondergutachten partiell gegen die Ratsmehrheit positioniert zu habe, etwa zu der Empfehlung, einen Generationengerechtigkeitsrat mit einem aufschiebenden Vetorecht in parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu installieren. Künftig werde sie sich als Ingenieurin und Mitglied anderer Gremien für mehr Nachhaltigkeit im Gebäudesektor und in der Stadtentwicklung einbringen.

    Der 1971 von der Bundesregierung eingerichtete SRU hat den Auftrag, die jeweilige Situation der Umwelt und deren Entwicklungstendenzen darzustellen. Er soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder zu deren Beseitigung aufzeigen.

    Er übergibt dem Bundesumweltministerium alle vier Jahre ein umfassendes Umweltgutachten und erarbeitet darüber hinaus Sondergutachten, Stellungnahmen und Offene Briefe. Zuletzt hatten die Sachverständigen im Mai das Umweltgutachten  „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ vorgelegt.

    Mehr: Lesen Sie hier, welchen Herausforderungen sich Wirtschaft, Politik und Wirtschaft nach Meinung des SRU stellen müssen.

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    1 Kommentar zu "Regierungsberatung: Bundeskabinett beruft Sachverständigenrat für Umweltfragen neu"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nichts für ungut, aber dieser Sachverständigenrat für Umweltfragen ist doch ein Rohrkrepierer wie fast alle Sachverständigenratsveranstaltungen der letzten Jahre.
      Professoren können doch nicht Zukunft - es fehlt ein Regulativ in Form von Unternehmern, Juristen, Steuerfachleuten und Philosophen sowie andere, die sich für diese Themen nachhaltig erfolgreich schon eingesetzt haben.
      Das Kabinett der weitgehenden Nicht-Fachleute macht in Zukunftsaktionismus - ach wie süß.
      Die Verantwortung im Jetzt und heute geht an die nächste Legislaturperiode. Ein guter Plan, aber der Job ist Probleme lösen und nicht weiterreichen meine Damen, Herren und sonstiges.

      Wenn es nicht so traurig wäre, dann …...

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