Regierungsberatung Kein Neuanfang beim Sachverständigenrat für Umweltfragen
In den kommenden vier Jahren seien entscheidende politische Weichenstellungen für Klima- und Umweltschutz nötig, sagte Claudia Hornberg anlässlich ihrer Wahl.
Berlin Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat auf seiner konstituierenden Sitzung am Freitag die bisherige Vorsitzende Claudia Hornberg einstimmig wiedergewählt. Claudia Kemfert, die die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin leitet, wurde zur Stellvertreterin für die gerade begonnene Amtszeit bis 2024 ernannt. Beide gehören dem Rat seit 2016 an.
Der Umweltrat ist eines der ältesten Beratungsgremien der Bundesregierung. Zum Ende der letzten Amtszeit war dem Rat aus Union und FDP vorgeworfen worden, er agiere eher politisch als wissenschaftlich. Verschiedene Auseinandersetzungen unter den Mitgliedern hatten die Arbeit des Rates in den vergangenen vier Jahren belastet.
Ärger gab es zudem über die Frage, ob Ex-Ratsmitglied Lamia Messari-Becker auf einer Fachtagung als Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen bezeichnet werden durfte. In dieser Frage ist noch immer eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht anhängig.
Von der Möglichkeit, den siebenköpfigen Rat vollständig neu zu besetzen, hatte das Bundesumweltministerium keinen Gebrauch gemacht. Hornberg, Kemfert und Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) waren im Juni für eine weitere Amtsperiode berufen worden.
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Entscheidende politische Weichenstellungen
Ausgeschieden waren der bisherige SRU-Vize Manfred Niekisch sowie Christian Calliess, die beide seit 2008 SRU-Mitglied waren. Auch die Bauingenieurin Lamia Messari-Becker und die Abfallexpertin Vera Susanne Rotter wurden nicht mehr berufen.
In den kommenden vier Jahren seien entscheidende politische Weichenstellungen erforderlich, um im Klima- und Umweltschutz den notwendigen Fortschritt zu erzielen, sagte Claudia Hornberg anlässlich ihrer Wahl. Hornberg ist Professorin an der Medizinischen Fakultät sowie an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld.
Neue Mitglieder sind Christina Dornack (TU Dresden) für den Bereich Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Wolfgang Köck (Uni Leipzig) für den Bereich Umwelt- und Planungsrecht, Josef Settele (Universität Halle-Wittenberg) für den Bereich Naturschutz/Ökologie/Biodiversität/Landnutzung sowie Annette Elisabeth Töller (Fernuni Hagen) für deutsche und europäische Umweltpolitik.
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