Regierungsbericht Reformiertes Insolvenzrecht ist mit hohen Zusatzkosten verbunden

Die Reform des Insolvenzrechts sollte aus Strafe eine Chance machen. Fünf Jahre später zeigt eine Evaluation: Die neuen Verfahren weisen Mängel auf.
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Es bleibt fragwürdig, ob das Schutzschirmverfahren Vorteile bei Insolvenzen bietet. Quelle: Picture Press/Lael Henderson
Insolvenz

Es bleibt fragwürdig, ob das Schutzschirmverfahren Vorteile bei Insolvenzen bietet.

(Foto: Picture Press/Lael Henderson)

BerlinAus einer Strafe für wirtschaftliches Scheitern sollte ein Recht auf eine zweite Chance werden. Auf diesen Mentalitätswechsel zielte die Insolvenzrechtsreform von 2011 ab. Doch nun zeigt sich, dass es fragwürdig ist, ob das geschaffene Schutzschirmverfahren überhaupt Vorteile bietet.

Zu diesem Befund kommt der Regierungsbericht zum „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG), der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll und der dem Handelsblatt vorab vorliegt. Es gebe Vorschläge für „nicht unbedeutende“ Korrekturen.

„Die Evaluierung zeigt, dass das ESUG gut funktioniert“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem Handelsblatt. „Wir werden jetzt gemeinsam mit Experten diskutieren, wo noch weiterer Verbesserungsbedarf beim deutschen Insolvenz- und Sanierungsrecht besteht.“

Deutlich kritischer fällt indes die 300 Seiten starke Analyse eines Wissenschaftlerteams aus, die im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellt wurde und als Basis für den Regierungsbericht dient. Das Fazit: Die geschaffenen Instrumente sind häufig mit „hohen Zusatzkosten“ verbunden. „Die Evaluation zeigt Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, allerdings durchaus gewichtige Weichenstellungen sowie in Einzelfragen auf“, heißt es. Immerhin: Die Rückkehr zum früheren Recht empfehlen die Forscher nicht.

Früher bedeutete ein Insolvenzantrag im Grunde die Abwicklung einer Firma. Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte darum erreichen, dass Unternehmer Anreize für eine frühzeitige Sanierung erhalten. Im März 2012 schließlich trat das ESUG in Kraft. Nach fünf Jahren, so sah es der Beschluss des Bundestags vor, sollte eine Evaluation erfolgen. Nun liegen die Befunde vor.

Im Fokus steht dabei das neu geschaffene Schutzschirmverfahren für gerade noch zahlungsfähige oder bereits überschuldete Unternehmen. Dabei kann ein Schuldner innerhalb von drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen und in Eigenverwaltung, aber unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters, ein Sanierungskonzept ausarbeiten.

Stigma der Insolvenz

Dieses kann dann anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden. Die Lösungen gelten als stabil, weil Gläubiger, Gesellschafter und Berater sie gemeinsam ausgehandelt haben. Gestärkt wurden auch die Gläubigerrechte bei der Auswahl von Insolvenzverwaltern. Analysiert wurde auch die Eigenverwaltung an sich, bei der die bisherigen Firmenlenker die Fäden in der Hand behalten.

In der Folge des Gesetzes gab es einige spektakuläre Fälle. So schlüpften etwa das Mode-Unternehmen Wöhrl, die Leiser-Gruppe oder der Suhrkamp-Verlag unter den Schutzschirm. In Eigenverwaltung wollten Air Berlin, Solarworld oder Beate Uhse gesunden.

Laut der Studie wird die Reform heute unter Insolvenzverwaltern, Sachwaltern, Gläubigern, Geschäftsleitern und Richtern eher „als ein wichtiger Meilenstein für eine positive Veränderung der Insolvenzkultur gesehen“, auch wenn sich das „Stigma der Insolvenz“ nur leicht abgeschwächt hat.

Allerdings gab es der Analyse zufolge in den ersten fünf Jahren nach der Einführung des Gesetzes nur gut 1600 ESUG-Verfahren mit Eigenverwaltung. Das sei ein Anteil von rund 3,5 Prozent an allen deutschen Insolvenzverfahren. Vor allem bei größeren Unternehmen wurde das Verfahren angewandt, mit mehr als 50 Beschäftigten und ab zehn Millionen Euro Jahresumsatz.

Eine „eher skeptische Gesamtbewertung“ des ESUG wird laut Studie „durch die Erfahrung geprägt, dass die vorläufige Eigenverwaltung bei dafür nicht geeigneten Schuldnern angeordnet wurde und dass mit einer Eigenverwaltung hohe Zusatzkosten verbunden gewesen“ seien. Vielfach sei festgestellt worden, dass ungeeignete Verfahren mit einer vorläufigen Eigenverwaltung starten und dann in ein Regelverfahren übergehen. Dieser „Wechsel der Verfahrensart führt zu Disruptionen und wirkt zudem kostenerhöhend“, heißt es in dem Bericht. Deutliche Vorteile des Schutzschirmverfahrens werden „eher nicht gesehen“.

Die Insolvenzexperten fordern nun „klar definierte Gründe“, bei deren Eintritt die Insolvenzgerichte die Eigenverwaltung zwingend nicht anordnen oder aufheben dürfen. Dann würde umgehend ein Insolvenzverwalter eingesetzt und das reguläre Insolvenzverfahren eingeleitet.

„Es empfiehlt sich ein gesetzgeberisches Nachsteuern der ESUG-Reformen im Sinne einer stärkeren Begrenzung des Zugangs zur Eigenverwaltung“, heißt es in dem Bericht. Bei „unklarer Sachlage“, also im „Graubereich“, sollte keine Eigenverwaltung angeordnet werden. Ausgeklammert werden sollten auch Fälle, in denen „erkennbare objektive Verletzung von Buchführungs- und Bilanzierungspflichten“ oder auch Rückstände bei den Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuerzahlungen vorliegen.

Sprengstoff birgt der Bericht mit Blick auf das von der EU geplante „vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren“. Er rät deutlich davon ab, eine präventive Restrukturierung mit dem ESUG-Verfahren zu verzahnen oder gar zu verschmelzen. Dem Gesetzgeber wird ein „behutsames Vorgehen“ empfohlen. Die Verfahrensarten seien voneinander zu trennen. Der volle „Instrumentenkasten“ des Insolvenzverfahrens sollte nicht schon im vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren zur Verfügung stehen.

Bundesjustizministerin Barley betonte, der EU-Vorschlag ziele „in dieselbe Richtung“ wie das ESUG. „Bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben werden wir die neuen Regelungen für Sanierungsverfahren, die vor einer Insolvenz eingeleitet werden, und die durch das ESUG erfolgreich etablierten Instrumente aufeinander abstimmen“, versicherte die Ministerin.

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