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Beim deutschen Insolvenzrecht wird es vorerst keine schnellen Nachbesserungen geben.

(Foto: Swen Pfödpa)

Regierungsbericht Warum die Nachbesserungen im Insolvenzrecht auf die lange Bank geschoben werden

Das Gesetz zur Unternehmenssanierung muss verbessert werden, belegt ein Regierungsbericht. Doch das wird dauern – weil eine EU-Richtlinie dazwischenfunkt.
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Berlin Auch wenn Teile des deutschen Insolvenzrechts sanierungswürdig sind, wird es keine schnellen Nachbesserungen geben. Das gab das Ressort von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bekannt. „Wir sind noch nicht soweit, konkrete Vorschläge zu machen“, sagte der Leiter des Insolvenzrechtsreferats, Alexander Bornemann, am Montagnachmittag in Berlin bei einer Runde des Ministeriums für die rechtspolitischen Sprecher und Berichterstatter der Bundestagsfraktionen sowie die Vertreter von Ländern und Verbänden.

Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch den Regierungsbericht zum „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) gebilligt. Zuvor hatte das Handelsblatt über den Bericht und die ihm zugrundeliegende Evaluation berichtet.

Die Studie hat die Folgen der Insolvenzrechtsreform analysiert, die 2012 in Kraft getreten war. Im Fokus stand dabei etwa die Eigenverwaltung, bei der die bisherigen Firmenlenker die Fäden in der Hand behalten. Außerdem wurde das Schutzschirmverfahren überprüft, bei dem ein Schuldner innerhalb von drei Monaten frei von Vollstreckungsmaßnahmen und in Eigenverwaltung, aber unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters, ein Sanierungskonzept ausarbeiten kann.

Fazit der Evaluation: Eine „eher skeptische Gesamtbewertung“ des ESUG wird durch die Erfahrung geprägt, dass die vorläufige Eigenverwaltung mit hohen Zusatzkosten verbunden ist und bei dafür nicht geeigneten Schuldnern angeordnet wurde. Deutliche Vorteile des Schutzschirmverfahrens werden „eher nicht gesehen“.

Zwar wird das ESUG unter Insolvenzverwaltern, Sachwaltern, Gläubigern, Geschäftsleitern und Richtern eher „als ein wichtiger Meilenstein für eine positive Veränderung der Insolvenzkultur gesehen“. Das „Stigma der Insolvenz“ habe sich aber nur leicht abgeschwächt. Eine Rückkehr zum früheren Recht empfehlen die Forscher allerdings nicht. Das Gutachten empfiehlt aber zum Beispiel, „klar definierte Gründe“ einzuführen, bei deren Eintritt die Insolvenzgerichte die Eigenverwaltung zwingend nicht anordnen oder aufheben dürfen.

Regierungsdirektor Bornemann plädierte indes für eine „positive Interpretation“ der Ergebnisse. Es gehe darum, die Verdienste des ESUG zu sehen. Bornemann verwies etwa auf das Insolvenzrecht-Ranking der Weltbank: Vor dem Inkrafttreten des ESUG habe Deutschland noch auf Platz 36 rangiert, nun nehme das Land den vierten Platz ein. „Es lässt sich nachweisen, dass das am ESUG liegt“, betonte Bornemann. Dennoch räumte der Regierungsdirektor ein, dass bestimmte „Weichenstellungen“ nötig seien, sprich: ein gesetzgeberisches Nachbessern.

Bundesjustizministerium will handeln

Das wird allerdings noch eine ganze Weile auf sich warten lassen. Denn zwischenzeitlich hat die Europäische Kommission eine Richtlinie zum „vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren“ auf den Weg gebracht. Dieser präventive Restrukturierungsrahmen soll Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten die Möglichkeit geben, sich frühzeitig auf der Grundlage eines von den Gläubigern mehrheitlich zu beschließenden Restrukturierungsplans zu sanieren.

Das Bundesjustizministerium will nun das deutsche ESUG nur gemeinsam mit der EU-Insolvenzrichtlinie anpacken. Das gab zumindest Bornemann an. Es ergebe sich „eine bemerkenswerte Koinzidenz“, betonte der Leiter des Insolvenzrechtsreferats im Bundesjustizministerium. „Dass beides zusammengehört, liegt in der Natur der Sache, weil Gesetz und Richtlinie dieselben Ziele verfolgen.“ 

Das „Leitmotiv“ der Erleichterung der Unternehmenssanierung habe der europäische Gesetzgeber aufgegriffen, wenn auch fünf Jahre später als der deutsche. Es gebe nun eine Reihe von Überlappungen, aber auch einige Spannungsfelder. „Das bedeutet für uns, dass wir diese beiden Themenfelder zusammen denken und fortentwickeln müssen“, bekräftigte Bornemann.

Das heißt jedoch, dass es beim ESUG keine kurzfristigen Nachbesserungen geben wird. Denn der Zeitplan für die EU-Richtlinie ist derzeit kaum seriös absehbar. Nachdem das Europäische Parlament seinen Standpunkt im Juli festgelegt hatte, einigte sich in der vergangenen Woche der Rat auf eine Fassung. Damit starten nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Rat. Hier wird – voraussichtlich ab dem 23. Oktober – ein Kompromiss zwischen der Rats- und der Parlamentsfassung erarbeitet.

„Alle sind gewillt, die Trilog-Verhandlungen noch in diesem Jahr zu Ende zu führen“, sagte Bornemann. „Ob das so funktioniert, das kann ich nicht beurteilen.“ Ziel sei es, dass die Verhandlungen insgesamt noch in dieser europäischen Legislaturperiode abgeschlossen werden. Das wäre bis Mai 2019.

Das würde wiederum bedeuten, dass die EU-Gesetzgebung wohl erst im Herbst 2019 im Europäischen Amtsblatt erscheint. Erst ab dann würde die Umsetzungspflicht für die Mitgliedstaaten laufen, die im Falle des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens drei Jahre beträgt. Somit gäbe es eine deutsche Regelung wohl erst Ende 2022. Hängt das ESUG mit daran, kommen hier Nachbesserung auch erst zu diesem Zeitpunkt.

„Möglicherweise kann es sich auch anbieten, Pakete zu bilden, die nacheinander abgehandelt werden“, sagte Bornemann. „Das ist aber noch nicht spruchreif.“ Zugleich versicherte der Regierungsdirektor, dass die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung in Brüssel erfolgreich verlaufen sei: „Wir haben uns darum bemüht, Gestaltungsspielräume für die Fortentwicklung unseres geltenden Rechts soweit wie möglich beizubehalten. Es ging also darum, dass wir keine Vorgaben kassieren, die sich per se nicht mit dem System hier in Einklang bringen lassen.“

„Feintuning nötig“

Viele umstrittene Punkte hätten abgemildert werden können, wenn auch die Richtlinie an sich nicht mehr zu stoppen gewesen sei. Die große Sorge, dass ein Verfahren geschaffen werde, das immer weitgehend gerichtsfremd ohne Verwalter klarkommen muss und bei dem auch ohne besondere Krisenerscheinungen eine Sanierung gegen den Willen von wichtigen Gläubigern durchgesetzt werden kann, sei nun nicht mehr begründet. „In der konkreten Ausgestaltung haben wir viel erreicht“, versicherte Bornemann. 

Lucas Flöther, der Sprecher des Gravenbrucher Kreises, in dem Deutschlands führende Insolvenzverwalter und Sanierungsexperten zusammengeschlossen sind, betonte nach der Veranstaltung des Bundesjustizministeriums: „Beim ESUG ist auf jeden Fall ein Feintuning nötig.“ Vor allem der Zugang zur Eigenverwaltung müsse geregelt und die Position des Sachwalters gestärkt werden.

Verständnis zeigte Flöther für den Ansatz, ESUG und das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren der EU zusammen in den Blick zu nehmen. „Beides darf auf keinen Fall verschmelzen“, warnte Flöther. Zur Insolvenz müsse es immer eine Trennschärfe geben. „Aber natürlich muss die Parallelität in der Gesetzgebung berücksichtigt werden, weil es ein zeitliche und eine inhaltliche Überschneidung gibt.“ Das Schutzschirmverfahren etwa knüpfe sehr frühzeitig an. „Um hier die Trennschärfe zu wahren, muss der Gesetzgeber beide Vorhaben im Auge behalten“, betonte der Insolvenzexperte.

Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) sieht sich in der Auffassung bestärkt, dass gerade die Eigenverwaltung nur „dem redlichen Kaufmann“ offenstehen sollte. „Zu oft wurde die Selbstverwaltung der eigenen Insolvenz bei offensichtlich nicht geeigneten Krisenunternehmen eingesetzt“, beklagte der VID-Vorsitzende Christoph Niering. „Hier gilt es Gläubiger und insbesondere Arbeitnehmer vor zukünftigen Fehlentwicklungen zu schützen und die Einstiegsvoraussetzungen zu erhöhen.“

Zudem sei es bei den anstehenden gesetzlichen Änderungen zwingend erforderlich die Unabhängigkeit von Insolvenzverwaltern und Sachwaltern im Umfeld von Restrukturierung, Sanierung und Insolvenz weiter abzusichern.

Niering forderte außerdem, dass die durch die ESUG-Evaluation aufgezeigten Fehlentwicklungen Gegenstand der bevorstehenden Trilog-Verhandlungen in Brüssel werden. Zutreffenderweise werde in der Studie eine klare Abgrenzung zur Eigenverwaltung und damit eine Beschränkung auf noch nicht insolvente Unternehmen gefordert. 

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