Martin Schulz und Angela Merkel

Die beiden Parteichefs sehen noch Verhandlungsbedarf.

(Foto: dpa)

Regierungsbildung Für Merkel sind die Probleme noch nicht gelöst

Union und SPD haben sich bereits in vielen Punkten geeinigt. Einige Hürden müssen sie allerdings noch beseitigen.
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Berlin
Die Chefs von CDU, SPD und CSU rechnen mit harten Verhandlungen auf der Zielgeraden zu einer neuen Großen Koalition, zeigen sich aber optimistisch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat betont, dass bis zu einer Einigung bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und CSU noch hohe Hürden zu beseitigen sind. Es gebe noch „eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte“, sagte Merkel am Freitag bei ihrem Eintreffen zum Start in die entscheidenden Marathonverhandlungen von CDU, CSU und SPD für eine erneute Große Koalition. „Wir sind guten Willens, sie zu überwinden. Aber da liegt noch ein Riesenstück Arbeit vor uns.“ Die Kanzlerin sagte weiter: „Ich hoffe, dass es gelingen kann, aber wie gesagt: Die Probleme sind noch nicht gelöst.“

Im Unterschied zu den Sondierungen hätten Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen einen sehr starken Schwerpunkt auf die Zukunftsherausforderungen gelegt. Dies werde sich besonders in der Arbeitsgruppe Digitales niederschlagen, die sich um das Thema in allen gesellschaftlichen Bereichen kümmere. „Damit ist ein Grundstein dafür gelegt, dass wir die Aufgaben der nächsten Jahre wirklich auch in einer möglichen neuen Regierung gut bewältigen können.“

Auch SPD-Chef Martin Schulz sieht das Ziel noch nicht erreicht. Er hat für die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen mit der Union sorgfältige Beratungen ohne Hektik angemahnt. „Wir stehen unter keinem Zeitdruck“, sagte Schulz am Freitag vor der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten, wo sich Vertreter von CDU, CSU und SPD am Nachmittag in großer Runde zu weiteren Gesprächen über eine Große Koalition treffen wollten. Es werde in den kommenden Tagen noch „hart“ über sachgrundlos befristete Arbeitsverträge und die Gesundheitspolitik verhandelt. Das Prinzip „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ müsse gelten, „ohne dass wir das zu lange ausdehnen wollen“, sagte Schulz.

Einzig CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich optimistisch: „Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen die nächsten Tage“, sagte er am Freitag in Berlin bei seinem Eintreffen zum Start in die entscheidenden Marathonverhandlungen. Er sei sehr guter Dinge, auch wenn noch viel ausstehe an Knackpunkten wie in der Gesundheitspolitik und beim Arbeitsrecht. „Das ändert nichts an meiner Zuversicht.“ Es gebe auch keinen Anlass davon auszugehen, dass man länger brauche als bis Sonntag. Die Spitzen von Union und SPD hatten den Abschluss der Beratungen bis diesen Sonntag geplant, aber Montag und Dienstag schon als mögliche Puffertage festgelegt.

Seehofer rechnet mit weiteren finanziellen Spielräumen in den nächsten Jahren. „Die Spielräume werden in der Realität größer sein, aber wir kalkulieren solide.“ Insgesamt wird von einem Finanzspielraum von zusätzlich rund 46 Milliarden Euro bis 2021 ausgegangen. Nach milliardenschweren Einigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Innenpolitik voran.

Historisch schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten überschatten aber den Endspurt des Verhandlungsmarathons. In Umfragen rutschte die SPD auf ein Rekordtief von 18 und 19 Prozent ab – nach 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September. „Wir schauen gerade nicht auf Umfragewerte, sondern darauf, dass wir hier zu guten Inhalten kommen“, sagte Schwesig. In der SPD fürchten viele einen beschleunigten Absturz, wenn die Partei zum dritten Mal seit 2005 in eine Große Koalition gehen und Merkel zur Kanzlerin wählen sollte. Anders als der SPD schadet der Union dem „Deutschlandtrend“ zufolge die schwierige Regierungsbildung bisher kaum. Sie kommt wie Anfang Januar auf 33 Prozent. Im ZDF-„Politbarometer“ liegt die Union aktuell bei 31 Prozent, zwei Punkte weniger als Mitte Januar.

Mit dem ersten Treffen der mehr als 90 Unterhändler starten die Koalitionsverhandlungen am Freitagnachmittag in den entscheidenden Verhandlungsmarathon. Die Spitzen von Union und SPD hatten ursprünglich den Abschluss der Beratungen bis diesen Sonntag geplant, aber Montag und Dienstag als mögliche Puffertage festgelegt. Eine Verlängerung gilt in Teilnehmerkreisen als möglich. Den Streit um Familiennachzug für Flüchtlinge haben Union und SPD beigelegt.

Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase ziehen die GroKo-Parteien nun technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht – aber nur unter Vorbehalt. Zur Reduktion der Stadtstoffemissionen aus dem Verkehr gehörten „sowohl – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand als auch eine zügige Flottenerneuerung mit real emissionsarmen Fahrzeugen“, heißt es in einem Zwischenstand der Verhandlungen.

Parallel wollen Union und SPD den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. So soll der Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensiviert werden, heißt es in einem der dpa vorliegenden Papier. Für Firmen soll es Anreize bei der Dienstwagenbesteuerung und bessere steuerliche Abschreibungsregeln geben. Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge soll die bestehende Kaufprämie erhöht werden. Deutlich ausbauen wollen Union und SPD den Bahnverkehr. Mit einem „Schienenpakt“ von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden. In der Gesundheitspolitik einigten die Koalitionäre sich auf mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019.

In der Nacht zu Freitag hatten sich die Unterhändler bereits auf ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Union und SPD wollen zudem das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen kann. Zuvor war ein milliardenschweres Rentenpaket verabredet worden.

  • dpa
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