Regierungsbildung Kritik an GroKo-Sozialplänen

Die Sozialpläne der Großen Koalition weisen große Lücken auf. Sozialverbände und die Linke kritisieren besonders die Beschlüsse zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.
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Union und SPD haben ihre Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Kritik hagelt es besonders über die Sozialpläne der potentiellen neuen Regierung. Quelle: dpa
Sozialpläne

Union und SPD haben ihre Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Kritik hagelt es besonders über die Sozialpläne der potentiellen neuen Regierung.

(Foto: dpa)

BerlinSozialverbände und die Partei die Linke haben Union und SPD mangelnde soziale Verbesserungen bei ihren Koalitionsplänen vorgeworfen. So sei es zwar eine Verbesserung, die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen zu beschränken, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. „Aber das betrifft nicht einmal ein Drittel der befristet Beschäftigten.“

Nach Schätzungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnte sich die Zahl der Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung um etwa 400.000 reduzieren, wenn die Pläne von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten sollen demnach nur noch höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen.

Der Paritätische Gesamtverband betonte: „Pläne für eine offensive Sozialpolitik sind nicht wirklich zu erkennen“. Der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen etwa durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen sei das grundlegende Manko. Der Verband kritisierte unter anderem zu wenig Schritte gegen Kinderarmut, zu wenig Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung und eine unzulängliche Grundrente. Andere Punkte lobte der Verband.

Auch der Sozialverband VdK Deutschland begrüßte zahlreiche Vorhaben von Union und SPD in der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik, an vielen Stellen gehen ihm die Pläne aber nicht weit genug. Der VdK lobte etwa die Pläne für eine bessere Altenpflege, höhere Personalkosten gingen aber zu Lasten der Pflegebedürftigen. „Damit wird die Pflege und der Eigenanteil der pflegebedürftigen Menschen noch teurer.“

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  • dpa
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