Regierungsbildung Kümmerin aus dem Osten: SPD überrascht mit Personalie Giffey

Im Postenpoker ums Kabinett kommt Kommunalpolitikerin Franziska Giffey zum Zuge. Sie soll eines der neuen Gesichter der Partei werden.
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SPD-Ministerin Franziska Giffey: Kümmerin aus dem Osten Quelle: imago/ZUMA Press
Franziska Giffey

Als Bezirksbürgermeistern von Neukölln kennt die 39-Jährige Kommunalpolitikerin die Debatten die das Land bewegen – Arbeitslosigkeit, Integration, steigende Mietpreise.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Berlin„Tachchen!“, ruft Franziska Giffey, als sie dieser Tage eine Grundschule im Berliner Bezirk Neukölln besucht. Im ersten Stock stehen Kinder und schwenken Klobürsten: „Hurra, hurra. Die Toiletten sind jetzt endlich da.“ Die Bezirksbürgermeisterin, im roten Kleid und dunklen Blazer, eröffnet persönlich die neuen Schultoiletten. Für sie fängt gute Politik im Kleinen an.

Demnächst dürfte sich die 39-Jährige, die seit knapp drei Jahren an der Spitze des Berliner Stadtteils Neukölln steht, mehr um das große Ganze kümmern. Denn die ostdeutschen SPD-Verbände haben die gebürtige Brandenburgerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für das Bundeskabinett nominiert. Nach Angaben von „Bild“ und „B.Z.“ soll sie das Familienressort übernehmen – bestätigt hat die SPD das zunächst nicht.

Erklärtes Ziel der Partei war es, einen der sechs SPD-Ministerposten in der neuen großen Koalition mit einem Politiker aus dem Osten zu besetzen. Dass die Wahl auf Giffey fiel, darf einerseits als Überraschung gewertet werden – und andererseits als Zeichen, dass es die zuletzt darbenden Sozialdemokraten ernst meinen mit einem Neuanfang mit frischen, unverbrauchten Gesichtern.

Gleichzeitig offenbart der Vorgang, wie dünn die Personaldecke gerade im Osten ist, wo die SPD schon lange keine Volkspartei mehr ist. Vom Bezirksamt direkt an den Bundeskabinettstisch – viel steiler kann ein politischer Aufstieg nicht sein.

Giffey nun aber als Quoten- oder Notlösung abzutun, würde der Verwaltungsmanagerin mit Doktortitel nicht gerecht. Die Frau, die in Frankfurt (Oder) geboren wurde und nahe der polnischen Grenze aufwuchs, hat ihr Handwerk von der Pike auf gelernt. Unterstützt von ihrem Vorgänger Heinz Buschkowsky (SPD) arbeitete sie sich im Neuköllner Rathaus nach oben, zunächst als Europabeauftragte und später als Bildungsstadträtin. In dem Berliner Westbezirk, der mit 330.000 Einwohnern vergleichbar ist mit Großstädten wie Bonn oder Münster, steht Giffey heute fast 2000 Mitarbeitern vor und bewegt ein Haushaltsvolumen von mehr als 900 Millionen Euro jährlich.

Giffey, verheirat und Mutter eines Sohnes, kennt aus Neukölln bestens die Probleme und Debatten, die Deutschland in den letzten Jahren bewegt haben. Mehr Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger als anderswo, der hohe Migrantenanteil, die schwierige Flüchtlingsintegration, die Verdrängung vieler Menschen durch stark steigende Mieten – dazu etliche Obdachlose, Alltags- wie organisierte Kriminalität, arabische Clans und rechtsextreme Brandanschläge, Müll auf den Straßen, der Aufstieg der AfD – in Neukölln kommt alles in geballter Form zusammen. Nicht umsonst wird dieser Teil der Hauptstadt auch als Problembezirk betitelt.

Viele schätzen an Giffey, dass sie in diesem Umfeld immer versucht habe, Politik mit gesundem Menschenverstand zu machen, Probleme klar zu benennen. Sie gibt sich als Kümmerin, die die Alltagssorgen im Blick hat. Giffey kann ihre Botschaften auch gut in Talkshows oder bei Facebook rüberbringen – kein Nachteil im heutigen Politikbetrieb.

„Gerechtigkeit, Ordnung und Sicherheit“ – das sei der Dreiklang, der die Menschen bewege, betont sie immer wieder. Regeln des Zusammenlebens seien wichtig und müssten ausnahmslos für alle gelten.

Ein vergleichsweise konservatives Profil – das gefällt nicht jedem in der eher linken Berliner SPD, in der Giffey noch keine allzu starke Basis hat. Als offenes Geheimnis gilt, dass sich mancher Hauptstadt-Genosse eher die erfahrene SPD-Vizefraktionschefin im Bundestag, Eva Högl, als Ministerin gewünscht hätte. Die hat ihren Wahlkreis in Berlin-Mitte und war lange für ein Ministeramt im Gespräch. Allerdings ist sie kein echter „Ossi“, sondern ein zugezogener „Wessi“.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Regierungsbildung: Kümmerin aus dem Osten: SPD überrascht mit Personalie Giffey"

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  • Wenn Frau Giffey Pragmatismus in der Tradition von Helmut Schmidt kann, ist sie eine gute Wahl der Sozialdemokraten für unser Land !

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