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Regierungsbündnis SPD-Fraktionschef Mützenich macht GroKo von Europapolitik abhängig

Der kommissarische Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, macht eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter anderem von Fortschritten in der Europapolitik abhängig.
Update: 31.08.2019 - 22:46 Uhr Kommentieren
Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag sagt, „Kampfbegriffe“ wie die „schwarze Null“ seien keine Hilfe. Quelle: dpa
Rolf Mützenich

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag sagt, „Kampfbegriffe“ wie die „schwarze Null“ seien keine Hilfe.

(Foto: dpa)

Berlin Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, macht einem Medienbericht zufolge eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union unter anderem von Fortschritten in der Europapolitik abhängig. Die bisherigen Ergebnisse der großen Koalition seien „sehr überzeugend“, sagte der Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) laut Vorabbericht. „Wichtiger ist: Gibt es noch Themen, auf die wir politische Antworten geben wollen?“ fügte Mützenich allerdings hinzu. „Da stehen vier Themen im Mittelpunkt: Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung der Arbeitswelt – und Europa. „Man dürfe nicht vergessen, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die Ratspräsidentschaft innehabe.

Zudem sprach sich Mützenich dafür aus, angesichts einer schwächelnden Konjunktur neue Schulden aufzunehmen. „Im Abschwung erlaubt die Schuldenregel eine Neuverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des Sozialprodukts“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, die eine lange Phase niedriger Zinsen bietet.“ Die Bankenkrise 2008 habe gezeigt, dass der Staat bei einer Delle der Konjunktur gegensteuern müsse. „Wir werden die Entscheidungen klug treffen, wenn es nötig ist, und auch die Möglichkeiten der Schuldenbremse nutzen.“ „Kampfbegriffe“ wie die „schwarze Null“ seien keine Hilfe.

Auch der Klimaschutz benötige weitere Finanzmittel. „Es gibt keinen Fortschritt in der Klimapolitik ohne einen Staat, der lenkt und investiert“, sagt er. „Wir werden unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir die Energiewende fortsetzen, in ökologische Mobilität investieren, in die Digitalisierung der Arbeitswelt.“

Mehr: Der Chefökonom Bert Rürup stellt sich die Frage, ob die enge Neuverschuldungsgrenze heute noch sinnvoll ist.

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