Regierungserklärung Angela Merkel: „Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie“
Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind heute Thema im Bundestag.
Berlin Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag zur Tagesordnung über. Ihre Rede war thematisch zweigeteilt. Zuerst widmete sich Angela Merkel ihrem Lieblingsthema: Europa. Sie sprach länger über die nötige digitale Souveränität und erwähnte ihre Initiative mit den drei Regierungschefinnen von Estland, Dänemark und Finnland, die sie jüngst im Handelsblatt gestartet hatte.
Dann berichtete sie über Erfolge des EU-Türkei-Abkommens, das sie 2016 während der Flüchtlingskrise und nach der Einreise von Millionen Asylsuchenden initiiert hatte. Die Zuschauer konnten spüren, wie wichtig ihr das Thema ist. „Wir haben gemeinsame Interessen“, sagte Merkel am Donnerstag in der Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.
Die Herausforderung der Migration „können wir nur gemeinsam mit der Türkei“ lösen. Das Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland wollen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Dafür gab die EU der Türkei finanzielle Mittel, um die Aufnahme von syrischen Flüchtlinge sicherzustellen.
Rhetorischer Kniff
Die Zweiteilung ihrer Rede war zum einen dem Europäischen Rat – dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU – geschuldet, der sich heute Nachmittag digital trifft. Zum anderen war es auch ein rhetorischer Kniff. Am Tag zuvor gab es aus der Opposition Forderungen, sie solle angesichts der falschen Entscheidung über die sogenannte Osterruhe die Vertrauensfrage stellen. Das spielte in Merkels Rede keine Rolle mehr.
Schon am Vorabend hatte sie das in einem Fernsehinterview mit der ARD abgelehnt: „Nein, das werde ich nicht tun. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes“, sagte sie und widmete sich in der Regierungserklärung dem Kampf gegen die Pandemie im Inland.
Dabei war auffällig, dass sie Unternehmen, Länder und Kommunen aufforderte, aktiver zu werden. Ihre eigenen Minister nahm sie nicht in die Pflicht. Merkel forderte die Bürgermeister in Deutschland auf, sich Pandemie-Musterstädte wie Rostock und Tübingen als Vorbild zu nehmen.
Die Bundesländer sollten die beschlossenen Tests an Schulen und Kitas auch wirklich garantieren, forderte die Kanzlerin. Der Bund würde helfen, für die Schulen seien aber die Länder und Kommunen zuständig. „Dafür haben wir eine föderale Ordnung“, sagte Merkel und verwies auf eine ausreichende Verfügbarkeit von Corona-Tests.
Merkel fordert konsequente Haltung in der dritten Corona-Welle
Viel Kritik gab es zuletzt auch für die Impfkampagne der Bundesregierung. Als Problem markierte sie, dass es in der EU im Augenblick zu wenig Impfstoffproduktionsstätten gebe. Sie verwies dabei auch auf die USA und Großbritannien, die beide keinen Impfstoff exportieren und deren Impfkampagnen deutlich erfolgreicher sind als die der EU und Deutschlands.
„Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie“, sagte Merkel in Bezug auf die zuerst in Großbritannien nachgewiesene Mutation B.1.1.7. Die Virusvariante breitet sich derzeit rasant in Deutschland aus und hat das ursprüngliche Coronavirus bei den Infektionen abgelöst.
Zum Gipfeltreffen der EU-Staatschefs berichtete sie, dass dort über ein „digitales grünes Zertifikat“ beraten wird, das bis zum Sommer vorliegen solle. Mit dem Zertifikat soll dokumentiert werden, ob eine Person geimpft oder getestet wurde. „Wir werden sehr genau schauen müssen, welche Rechte mit diesem Zertifikat verbunden sind“, kündigte Merkel an. Dass es Monate dauert, bis die Zertifikate zum Einsatz kommen, rechtfertigte sie mit dem hohen Absprachebedarf des Europäischen Rates: „Das ist keine leichte Aufgabe bei 27 Mitgliedstaaten.“
Drohung gegen die Wirtschaft – Hoffnung bei der Impfkampagne
Der Wirtschaft drohte die Kanzlerin mit Auflagen für ein zweimaliges Testen pro Woche für ihre Mitarbeiter, wenn nicht „an die 90 Prozent“ der Betriebe die Selbstverpflichtung freiwillig umsetzten. Anfang April erwarte die Bundesregierung eine Aussage der Wirtschaft, wie viele Firmen die Tests für ihre Mitarbeiter in den Betrieben anböten, sagte die Kanzlerin.
Die Regierung werde aber auch eigene Erhebungen durchführen: Wenn nicht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Tests anbiete, „dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen“, kündigte sie an. Das Bundeskabinett werde darüber am 13. April entscheiden.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Donnerstag einen sprunghaften Anstieg bei den neuen Corona-Fallzahlen gemeldet. Binnen 24 Stunden seien 22.657 neue Positiv-Tests verzeichnet worden, teilte das RKI mit. Das waren 5153 mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Es war zugleich der größte Anstieg seit dem 9. Januar.
Die Kanzlerin machte deshalb auch für die Impfkampagne Hoffnung. Es würden demnächst Millionen von Impfdosen zur Verfügung stehen, und die Hausärzte sollten nach Ostern Stück für Stück einbezogen werden. Rund 50.000 Praxen würden dann mit in die Kampagne einbezogen. Interessanterweise zitierte Merkel am Ende ihrer Rede den Vater des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard, wonach man auch mal das Glas halbvoll und nicht immer nur halbleer sehen müsse.
Die Kanzlerin rief zugleich zu mehr Optimismus auf: „Man kann auch nichts erreichen, wenn man immer nur das Negative sieht.“ Es sei mit den Impfungen Licht am Ende des Tunnels sichtbar, auch wenn es noch einige Monate dauern werde. „Wir werden dieses Virus besiegen.“ Ihre eigene Fraktion dankte Merkel mit lang anhaltendem Applaus.
Mehr: Kommentar: Merkels Fehler in der Coronakrise ist ihre Liebe zum Detail
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Was ist denn eigentlich los in den Redaktionsstuben des HB‘s. Sind auch Sie jetzt nicht mehr fähig oder willens, dieses unerträgliche, arrogante und realitätsferne Geschwätz dieser Person und deren Vasallen in Bundestag und Partei krItisch unter die Lupe zu nehmen?
Ist das HB jetzt auch endgültig im Hafen der Staatsmedien angekommen? Wenn dem so ist, wird mein Abo demnächst auslaufen. Auch dieses Medien- und Parteienkartell mit seiner schon länger andauernden devoten Regierungshaltung ähnelt immer mehr einem medialen SED- Ableger. Das Parlament hat inzwischen längst die Stufe einer kleinen Volkskammer erreicht, nur mit einer wesentlich größeren und teureren Besetzung.
Armes Deutschland !
Wieso in einer neuen Pandemie? Ist ein neues Virus erschienen das kein Coronavirus ist??
Dies ist der zweite gravierende Lapsus der Kanzlerin nach der Osterruhe. Psychater in weissen Kitteln werden sich bald um diese Frau kümmern müssen.
Wieso besteht das HB immer noch darauf das Gesabbel dieser Frau schön zu schreiben, wo bleibt da die objektive Berichterstattung?
Abtreten -sofort. Die Frau ist krank, sonst ist so ein Verhalten nicht zu erklären.
Ohh, jetzt leben wir „in einer neuen Pandemie“. Jetzt müssen wohl alle wieder noch mehr Angst bekommen, ja?
Aber auch logisch: Mit der unsäglichen, völlig realitätsfernen Änderung der Deklarationsbasis einer Pandemie 2012 durch die WHO haben wir JEDERZEIT und IMMERZU massenhafte Pandemien gleichzeitig laufen - wo sich die Politik x-beliebig eine fürs Brennglas-Gucken raussuchen kann.
Sie wissen schon: Jahrhundertelang schaute man auf „Symptome“, die „Krankheiten“ ausbrachten. Deren massenhaftes und weltweites Erscheinen führten von einer „Epidemie“ zu einer „Pandemie“.
Seit 2012 aber schaut man bereits auf „Infektionen“ - die zuvor Jahrhundertelang Piepewurscht waren, weil das jeweiliges körpereigene Immunsystem diese locker selbst bewältigen. JEDER Körper ist zu jeder Zeit irgendwie infiziert - wo wir aber gar nix mitbekommen, weil unser Körper das selber regelt.
Dieser Punkt alleine rechtfertigt eine Entmachtung der WHO bzw. offenbart deren willkürlichen Ansatz, um die weltweit eingesteuersten Maßnahmen umzusetzen.
Logische Folgerung daraus: Es geht nicht um Viren ~ es geht um die Maßnahmen...
Im Übrigen..
Angela Merkel: „Man kann auch nichts erreichen, wenn man immer nur das Negative sieht“
Das ja wohl Ironie pur! Ist es nicht Sie mit Herrn Lauterbach, die seit einem Jahr die Gesellschaft in Angst und Panik versetzen? Sie sollte sich mal an ihre eigenen Worte halten!
Außerdem bestätigt jeder Virologe, dass das Coronavirus den gleichen Grundaufbau wie das Influenzavirus (RNA-Viren) hat und es deshalb jedes Jahr zu neuen Mutationen kommen wird. Außerdem würde jeder Forscher zustimmen, dass in den Wintermonaten - in denen das Immunsystem der meisten Menschen schwächer ist - besagte Viren gefährlicher sind als während der Sommermonate. Wir sehen es aktuell bei ähnlich vielen Neuinfektionen aber ca. 80% weniger Toten.
Das gleiche gilt für die Auslastung der Intensivbetten in Krankenhäusern. Wir leben in einer alternden Gesellschaft, wobei alte Menschen eher dazu neigen wegen Krankheiten auf der Intensivstation behandelt zu werden. Aus reiner Logik her steigen dementsprechend jährlich die Zahl der Intensivpatienten. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Jahren aus Kostengründen die Anzahl der Betten reduziert.
So etwas passiert wenn die Politik nur auf kurzfristige Probleme und nicht in die Zukunft schaut.
Nicht Ludwig Erhard war der Vater des Wirtschaftswunders. Das waren Millionen von Menschen, die hart gearbeitet haben. Diese Sorte Heiligenverehrung mag religiösen Motiven entspringen, mit der Realität hat sie nichts gemein.
Die "Osterruhe" vorzutäuschen war der beste taktisch, politische Kniff in ihrer gesamten Karriere. Einen "kleinen" Fehler vortäuschen um sich entschuldigen zu können und Mitgefühl von der Gesellschaft zu bekommen, nur um von den anderen, noch viel größeren Fehlern, abzulenken...
Frau Merkel hat in ihrer politischen Karriere stets bis zuletzt mit ihren Entscheidungen gewartet um so jeweils die bestmögliche Entscheidung zu treffen. In einer Pandemie muss man dem Geschehen allerdings zuvor kommen. D.h. man muss politische Risiken eingehen und kann nicht bis zuletzt warten. (Warten auf wissenschaftliche Studien, Beschaffung Masken, Tests, Impfstoff etc.)
Ich schätze Frau Merkel für die vielen guten Jahre als Kanzlerin, aber aktuell ist sie meiner Meinung nach die am schlechtesten geeignete Person um das Land zu führen.
Außerdem, wenn sie wirklich die Mehrheit des Parlaments hinter sich hätte, warum entscheidet sie dann in Ministerkonferenzen und nicht demokratisch und transparent im Parlament? Durch die Schnelltests und die Impfungen gibt es schon lange kein Argument mehr um das Parlament und den Bundestag vom Regieren auszuschließen!!
Auch dass vorgezogene Neuwahlen zu mehr Chaos führen würden halte ich für ein Gerücht. Denn nur so würden wir wirklich ehrlich und offen über bisherige und zukünftige Corona Maßnahmen diskutieren. Siehe Israel, die haben eine bessere Pandemiebekämpfung trotz Neuwahlen.
In der Politik und im Journalismus sollten mehr Menschen ihren eigenen Kopf zum Denken benutzen und nicht einfach so alles von einem Vorredner übernehmen.
Was kann man eigentlich erreichen wenn man die Realität nicht mehr wahrnimmt?
(...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.