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Angela Merkel

Die Kanzlerin hofft weiterhin auf einen geordneten Brexit.

(Foto: Reuters)

Regierungserklärung Kanzlerin Merkel positioniert sich zu möglichem Brexit-Aufschub

Der Brexit hat auch die Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag dominiert. Beim Thema Rüstung warnte Merkel vor moralischer Überheblichkeit.
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BerlinVor dem EU-Gipfel hat sich Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zu den schwierigen Brexit-Verhandlungen geäußert. Für den Fall, dass es in der kommenden Woche keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Deal geben werde, brachte sie einen weiteren Sondergipfel ins Gespräch.

Wenn es allerdings ein positives Votum gebe, werde man dem Antrag Mays wohl offen gegenüberstehen: „Über eine kurze Verlängerung kann man dann sicherlich positiv reden.“ Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Nachmittag in Brüssel über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess.

Merkel zeigte sich überzeugt, dass eine geordnete Lösung des Austritts Großbritanniens gebraucht werde. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse und dem der 27 Mitgliedstaaten. Beim von May gewünschten konkreten Datum zur Verschiebung bis zum 30. Juni müsse darauf geachtet werden, dass die Rechtmäßigkeit der Europawahl Ende Mai gegeben sei.

Merkel rief die übrigen EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, sich nach dem Austritt der Briten auf die Herausforderungen der Zukunft zu konzentrieren. Die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten. Europa müsse einheitlich auftreten und seinen Binnenmarkt stärken.

Die Rolle Europas wachse weiter. Es gelte dabei, dass Wohlstandsversprechen und Sicherheitsversprechen gehalten werden müsse. Multilateralismus habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, sagte sie auch an die Adresse der USA. Das solle in Europa so weitergemacht werden, „zum Wohle aller“.

Die Wirtschaftskraft der EU sei in den vergangenen Jahren gewachsen, auch wenn sich die Entwicklung zuletzt eingetrübt habe. Das reiche aber nicht aus, um mit der Weltspitze mitzuhalten, sagte Merkel. Es sei notwendig, alles zu tun, um die gemeinsame Währung zu festigen. Die Kanzlerin dankte dabei ausdrücklich ihrem Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich darum erfolgreich bemüht habe.

In ihrer Erklärung warb Merkel leidenschaftlich für gemeinsame europäische Rüstungsexporte und andere länderübergreifende Industrieprojekte. Beim Thema Rüstungsexporte plädierte sie auch für mehr Flexibilität. In Europa müssten Waffensysteme künftig gemeinsam entwickelt werden. Das brauche aber Verlässlichkeit der Partner, weil „nicht die Lieferung von wenigen Teilen dazu führen darf, dass andere überhaupt nicht mehr funktionsfähig sind“.

Frankreich und Großbritannien kritisieren seit Längerem, dass Deutschland die Ausfuhr von Gemeinschaftsprodukten etwa nach Saudi-Arabien blockiere. Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag eine Verlängerung des Moratoriums bis Oktober gefordert.

„Dann können wir keine guten Partner sein“

Merkel mahnte Kompromissfähigkeit an, auch wenn dann nicht jede Passage des Koalitionsvertrages der Großen Koalition eingehalten werden könne. Wenn man auf Buchstabentreue bestehe, „dann können wir keine guten Partner sein“, warnte sie.

Wenn die Frage der Rüstungsexporte nicht ganz grundsätzlich diskutiert werde, „gelten wir nämlich als moralisch überheblich ... oder zu prinzipientreu oder gelten als kompromissunfähig“. Dann könne man sich Lippenbekenntnisse zur angestrebten Zusammenarbeit in Europa auch sparen. „Die Wahrheit ist konkret“, betonte Merkel.

Zur europäischen Industriepolitik, über die an diesem Freitag auf dem EU-Gipfel diskutiert werden soll, sagte die Kanzlerin: Zwar lebe die industrielle Basis in Deutschland vom Mittelstand. Es seien aber „große Player notwendig, um auch Marktmacht zu erreichen und dem Mittelstand auch eine Entwicklungschance zu geben“. Die aktuelle Diskussion über eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank sprach Merkel nicht an.

„Über eine kurze Verlängerung des Brexit können wir reden“

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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1 Kommentar zu "Regierungserklärung: Kanzlerin Merkel positioniert sich zu möglichem Brexit-Aufschub"

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  • Die Überzeugungen, die führende Politiker vor Übernahme eines hohen Amtes gewonnen haben, seien ihr intellektuelles Kapital, das sie dann während ihrer Amtszeit verbrauchen, schrieb Henry Kissinger in seinen Memoiren.