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Regierungserklärung Merkel fordert Zusammenhalt: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“

Die Bundeskanzlerin warnt vor Sorglosigkeit – und appelliert an die Bürger, durchzuhalten. Doch die Corona-Eindämmungsstrategie gerät zunehmend unter Druck.
23.04.2020 Update: 23.04.2020 - 17:51 Uhr 2 Kommentare

Merkel zu aktuellen Corona-Zahlen: „Wir bewegen uns auf dünnem Eis“

Berlin In den USA herrscht „Merkelmania“. „New York Times“-Kolumnist Bret Stephens schrieb diese Woche: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden solle Angela Merkel als US-Vizepräsidentin vorschlagen. „Vertrauen Sie mir, sie ist perfekt.“ Seine Kandidatin führe einen der größten Staaten an, habe vier Wahlen in Folge gewonnen, ihre Führung während der Coronakrise werde allgemein als herausragend anerkannt.

Wer am Donnerstag Merkels erste Regierungserklärung zur Corona-Pandemie im Bundestag verfolgte, konnte selbst hören, warum der Kolumnist so euphorisch war. Auch wenn die Kanzlerin viele Hoffnungen auf eine baldige Lockerung der Corona-Eingriffe des Staats zerstörte und die Bürger darauf einschwor, dass sie noch eine lange Strecke der Einschränkungen hinter sich bringen müssten.

Merkel wirkte für ihre Verhältnisse geradezu emotional. Doch die Aussprache zur Regierungserklärung Merkels zeigte auch: Die bisherige Einigkeit im Parlament zur Bekämpfung der Krise geht ihrem Ende zu.
„Ich verstehe, dass dieses Leben unter Corona-‧Bedingungen allen schon sehr, sehr lange vorkommt“, sagte Merkel. Niemand höre es gerne, aber es sei die Wahrheit: „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang. Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen.“

Und weiter sagte die Kanzlerin: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind.“ Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien und wenn Kritik und Widerspruch nicht nur erlaubt, sondern eingefordert und angehört würden – wechselseitig.

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    Merkel ging damit auch indirekt auf die Kritik ein, sie würde die Debatten darüber unterbinden wollen. Aus einer Präsidiumssitzung der CDU am Montag wurde die Kanzlerin mit dem Wort „Öffnungsdiskussionsorgien“ zitiert. Verärgert soll sie sich über den Verlauf der Diskussionen vom Wochenende gezeigt haben.

    Fragiles Zwischenergebnis

    Ob Golfklubs in Mecklenburg-Vorpommern oder Outlet-Center in Rheinland-Pfalz – überall und ständig gehe es nur noch darum, was nach dem Shutdown nun alles wieder öffnen dürfe. Als Folge würden die Menschen die Regeln zur Eindämmung der Pandemie nicht mehr ernst nehmen.

    Im Bundestag wich die Kanzlerin nicht von ihrer Meinung ab und erklärte, dass Vorsichtsmaßnahmen weiter notwendig seien, auch wenn es erste Lichtblicke gebe: Die Ansteckungszahlen zeigten, „dass sie sich in die richtige Richtung entwickeln, zum Beispiel eine verlangsamte Infektionsgeschwindigkeit“.

    Das sei ein Zwischenerfolg, aber: „Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen auf dünnstem Eis.“ Nichts sei ihr bisher schwerergefallen als die Beschränkung freiheitlicher Grundrechte, sagte die Kanzlerin.

    Ganz besonders belaste sie, wie die Menschen in Pflege- oder Altenheimen in dieser Krise weitgehend isoliert leben müssten, wo Einsamkeit ohnehin ständig zugegen sei. Es sei „grausam“, wenn außer der engagierten Pflegekraft niemand da sein könne. „Vergessen wir nie diese Menschen.“ Gerade die Menschen, die zwischen 80 und 90 Jahre alt sind, hätten den Wohlstand des Landes begründet und aufgebaut.

    Das Vorgehen einzelner Bundesländer bei der Öffnung der Beschränkungen kritisierte Merkel. Die Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche wirke auf sie „in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch“.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Zwar benannte sie diese Länder nicht, doch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet dürfte sich angesprochen fühlen. Der CDU-Vize und mögliche Kanzlerkandidat hatte erst am Tag zuvor weitere Lockerungen für möglich gehalten.

    Doch an diesem Tag widersprach nicht Laschet der Kanzlerin. Für ein Ende der Harmonie im Bundestag sorgte FDP-Chef Christian Lindner, der Merkel die Unterstützung in der Coronakrise aufkündigte.

    Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Zustands insgesamt und die Zweifel an der Eignung einzelner Maßnahmen seien gewachsen, sagte er. „Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“

    Viele Entscheidungen, erklärte der FDP-Chef, seien keine wissenschaftlich fundierten, sondern „politische Entscheidungen“ – und deshalb müssten sie „als solche“ diskutiert werden. Er lobte die „unabhängige Justiz“.

    Ein wunder Punkt für Merkel. Denn die Corona-Eindämmungsstrategie gerät vonseiten der Gerichte unter Druck. Das zeigt etwa der Fall des Verwaltungsgerichts Hamburg, das im Eilverfahren entschieden hatte, dass die seit Montag geltenden Quadratmeter-Regelungen bei der Ladenöffnung gegen das Recht auf Berufsfreiheit verstoßen.

    Ein Sportgeschäft war vor Gericht gezogen. „Mit Blick auf den einstweiligen Rechtsschutz kann es nun zu einer Prozessflut in den Ländern kommen“, sagte der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt. Der Handel versuche, die Grenzen so weit wie möglich auszutesten.

    Flächenregelung sorgt für Streit

    Die Hamburger Richter hatten die in der Verordnung von Bund und Ländern getroffene Unterscheidung gekippt, nach der Läden mit einer Verkaufsfläche von unter 800 Quadratmetern öffnen dürfen, größere nur mit reduzierter Fläche.

    Rechtsexperten sehen darin einen Paradigmenwechsel: „Waren die ersten Gerichtsurteile zu den staatlichen Beschränkungen des Handels und der Wirtschaft noch klar von der Tendenz geprägt, die staatlichen Maßnahmen nicht zu durchlöchern und der Gesundheit Vorrang einzuräumen, geben die Gerichte diese Zurückhaltung auf“, sagt Dirk Rodewoldt von der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland. Nun drohe eine „heillose Zersplitterung“ der Regelungen.

    Doch auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verwarnte die Regierung. Er unterstrich den Anspruch des Parlaments, letztendlich über die Coronavirus-Maßnahmen zu entscheiden. „Wir sind das Verfassungsorgan“, sagte Brinkhaus.

    Die Debatten müssten im Bundestag geführt werden. Schaltkonferenzen von Bundesregierung und Regierungschefs der Bundesländer etwa seien kein Verfassungsorgan. Brinkhaus argumentierte weiter, er nehme die Krise sehr ernst.

    „Aber all das, was wir beschließen, kostet Geld.“ Irgendwann müsse das auch zurückgezahlt werden. Bei allem dürfe man also Maß und Mitte nicht aus den Augen verlieren. Mit Blick auf Forderungen aus Bund und Ländern sagte der Fraktionschef, man dürfe nicht im Wochentakt mit Hilfen nachlegen wollen.

    Vom Glück starker Reserven

    Natürlich seien die wirtschaftlichen Auswirkungen stark, hatte zuvor die Kanzlerin eingeräumt. „Wie tief die Einbußen am Ende des Jahres sein werden und wie lange sie anhalten, wann die Erholung einsetzt – das können wir heute noch nicht seriös sagen.“ Aber: „Die Pandemie hat uns in einer Zeit gesunder Haushalte und starker Reserven getroffen. Jahre solider Politik helfen uns jetzt.“

    Eine wirtschaftliche Stärke, die auch beim EU-Gipfel eine wichtige Rolle spielte. Vor allem die von der Pandemie hart getroffenen Länder wie Italien oder Frankreich drängen auf weitreichende Zugeständnisse Deutschlands.

    Merkel sicherte umfassende Hilfen zu. Gerade wegen der schwierigen konjunkturellen Lage sei nun eine gute europäische Zusammenarbeit nötig, sagte sie. „Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Das muss Europa jetzt in den Zeiten der Pandemie beweisen.“

    Merkel ergänzte: „Wir sollten bereit sein, als Zeichen der Solidarität deutlich höhere Beiträge zu leisten.“ Europa sei nicht Europa, „wenn es nicht füreinander einsteht in den Zeiten unverschuldeter Not“. Eine Aufnahme von Gemeinschaftsschulden mit gemeinsamer Haftung kommt für Merkel, wie sie betonte, jedoch nicht infrage.

    Mehr: Die Koalition beschließt ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm. Bei aller Berechtigung: Nachfolgende Generationen werden das alles zurückzahlen müssen. Ein Kommentar.

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    2 Kommentare zu "Regierungserklärung: Merkel fordert Zusammenhalt: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“"

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    • Merkel fordert Zusammenhalt: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“"

      Nein das ist falsch, Frau Merkel ist eine Zumutung.
      Anstatt sich im Februar um die Pandemie, die bereits seit Januar in Deutschland angekommen war zu kümmern, war erst einmal wichtig den gewählten Thüringischen FDP-Ministerpräsidenten durch einen Ministerpräsidenten aus ihrer Jugendpartei SED heute Die Linke in undemokratischer Weise zu ersetzen.

      Erst im März, als die Pandemie uns in voller Wucht traf, wurde dann so langsam mal reagiert. Dieses Nichtstun oder Verschlafen war die Hauptursache für den Lockdown. Aber auch ein großer Teil der Toten geht auf das Nichtstun der Regierung und Frau Merkel zurück.

      Hat nicht noch Mitte Februar uns die Regierung Merkel namentlich Hr. Spahn mitgeteilt, die Grippe 2017/18 sei tödlicher als der SARS-CoV-2 Virus??
      Anstatt im Februar noch Schutzmasken ans Ausland zu verschenken wäre da der richtige Zeitpunkt gewesen eine Schutzmaskenpflicht mit FFP-Schutzmasken, nicht wie jetzt mit lächerlichen Schals oder Tüchern, einzuführen.
      Wir hätten uns die rechtswidrige Außerkraftsetzung des Grundgesetzes, den Lockdown, die Freiheitsbeschränkungen usw. ersparen können.
      Das Handeln bei Merkel ist bei allen Kreisen gleich, erst nichts tun, wenn dann alles zu spät ist aus der Deckung kommen und die eigenen undemokratischen, diktatorischen Maßnahmen als alternativlos bezeichnen, was sie ja nie waren oder sind.

    • Die (...) ist erstmal Merkel und das seit 13 Jahren. Die Liste ihrer katastrophalen und sehr teuren Fehlentscheidungen ist lang und wird durch die Entscheidung zum überflüssigen Lockdown in dieser Form länger. (...), sind ihre Entscheidungen ja immer alternativlos. Zoos schließen??? Sogar die Tiere müssen unter der (...) leiden. Politiker die Abstand und Hygiene predigen und sich dann mit zwölf Leuten in den Fahrstuhl quetschen??? Das ist nicht meine Regierung!

      (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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