Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Angela Merkel

„Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa.“

(Foto: Reuters)

Regierungserklärung Merkel legt sich mit Ungarn und Polen an

In ihrer ersten Regierungserklärung vor dem neuen Parlament wählt die Kanzlerin klare Worte – vor allem in Richtung der Nationalisten.
50 Kommentare

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf Konfrontationskurs zu den osteuropäischen Staaten. Ungarn und Polen hatten sich bislang geweigert, Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. „Solidarität kann in der EU keine Einbahnstraße sein“, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.

Denn bei den Strukturfonds müsse künftig auch das Engagement für die Aufnahme von Flüchtlingen beachtet werden, sagte sie. Länder wie Polen sind Netto-Empfänger bei EU-Leistungen, Deutschland ein Netto-Zahler.

Die EU-Regierungen starten am Freitag eine Debatte über den mittelfristigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. „Wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa“, sagte die Kanzlerin. Sie machte sich eine langjährige SPD-Forderung zu eigen, die EU-Gelder nach Kriterien der Flüchtlingspolitik zu verteilen. „Bei der Neuverteilung der Strukturfonds-Mittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte sie.

Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei auch die Chance, die Finanzen der Union insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Kürzlich hatte allerdings der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) von Deutschland 3,5 Milliarden Euro jährlich an Mehrausgaben gefordert.

FDP-Christian Lindner hielt Merkel entgegen: „Erst müssten Einsparmöglichkeiten im EU-Apparat ergründet werden“. Scharf kritisierte Lindner vor allem den geplanten EU-Finanzausgleich und die Ausweitung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds. Darüber habe Merkel nicht gesprochen, sagte er. Die CDU-Chefin hatte zuvor darauf gepocht, dass bei der Reform der Euro-Zone auch künftig Haftung und Kontrolle in einer Hand bleiben müssten.

Die EU muss nach Worten von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten angehen. Die Ungleichheit der Lebensverhältnisse sei in der Union weitaus größer als in den USA, sagte die designierte SPD-Chefin.

„Ich glaube, dass es diese Ungleichheiten sind, die den Zusammenhalt in Europa immer wieder neu gefährden.“ Notwendig sei etwa ein europäischer Rahmen für einen Mindestlohn. Dieser reiche auf nationaler Ebene von 235 Euro im Monat in Bulgarien bis hin zu 2000 Euro in Luxemburg.

Neben der Flüchtlingspolitik nannte Merkel die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gerade durch China und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als Schwerpunkte für die Arbeit der EU. Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck: „Europäische Unternehmen sind nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze.“

2019 werde ein Jahr mit vielen europapolitischen Umbrüchen, dem Brexit Ende März, den Wahlen zum Europaparlament im Mai und der Etablierung einer neuen EU-Kommission im Herbst. Dafür müssten 2018 die Weichen richtig gestellt werden, betonte sie.

Startseite

Mehr zu: Regierungserklärung - Merkel legt sich mit Ungarn und Polen an

50 Kommentare zu "Regierungserklärung: Merkel legt sich mit Ungarn und Polen an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Notwendig sei etwa ein europäischer Rahmen für einen Mindestlohn. Dieser reiche auf nationaler Ebene von 235 Euro im Monat in Bulgarien bis hin zu 2000 Euro in Luxemburg."
    Was ist der Erfolg einer Europareform? Der kleinste gemeinsame Nenner: 235,-€ Mindestlohn oder 50%? Die Bulgaren stocken um 50% auf und die Luxemburger kürzen um 50%? Das ist doch alles hahnebüchener Unsinn!
    Auflösung des Bürokratiemonsters, und der BRD. Dann können Nds, NRW, Niederl. & Luxemburg eine Mitteleuropäische Union bilden und ander Regionen sich auch nach Gusto organisieren. MEU kann sich ja mit Hamburg, Holstein, Flamen und Katalanen assoziieren. HH natürlich auch z.B. mit der sorbisch-litauischen Union. Über das Ding dazwischen sage ich gar nichts! ;-)

    Da hätte man schon ein hübsches Handlungsfähiges Wirtschaftsubjekt, dessen Glieder sich etwa auf Augenhöhe bewegen.Dessen Bürger müssten aber mitdenken und auch verantwortlich handeln. Und da liegt die Krux: Denken tut den meisten Handysüchteln eben weh, also lassen sie es.

    Oder mal andersrum: Denken kann man sich viel, aber man sollte nicht zu viel Herzblut in so eine Vision investieren. Macht nur Magengeschwüre. ;-)

    Wenn ich das richtig lese, hat Merkel doch gar nichts wirklich Böses in Richtung Visegrad gesagt, nur "Du! Du!" Einen Orban z.B. kratzt das nicht, so lange die Milliarden für seinen Clan munter weiter sprudeln...

  • Ganz einfach, Herr Jo Black,

    weil die GrökZ es so will. (angeblich)

  • Warum sollen Ungarn und Polen für die verfehlte Zuwanderungspolitik einer abgehobenen deutschen Kanzlerin mithaften?

  • Es ist alles gesagt worden, nicht von Frau Kanzler sonder von den Kommentatoren hier (großartig: Frau Baur- Warendorf!)
    Ich brauche dem also nichts mehr hinzufügen und kann mich jetzt ganz auf den Liebesbrief konzentrieren, den ich heute noch fertig bekommen will.

  • Frau Baur- [email protected] Es ist wie Sie es beschreiben, der Feind ist in Berlin an der Macht und schadet wo er nur kann. Seit Jahren konsequent mit der Salamitaktik, so daß man es in Summe erst nach Jahren merkt.

  • Frau Baur- Warendorf,

    trotz aller Bitternis sollten Sie nicht resignieren - sonst geben Sie sich auf.

  • Danke an die deutsche Politik, dass Deutschland wieder zum unbeliebtesten Land Europas geworden ist. Schleichend begann es.

    Wie lange durfte man beim EURO das Wort "Krise" nicht erwähnen, bis es sich irgendwann nicht mehr verleugnen ließ. Und wieviele Jahre gehört diese Krise nun schon zu unserem Alltag und man hat es einfach akzeptiert. Wir leben in einer Dauerkrise.

    Irgendwann werden wir es auch akzeptieren, wenn es keinen funktionierenden Sozialstaat mehr gibt. Wenn bestimmte Stadtviertel Tag und Nacht gemieden werden müssen, wenn die Kriminalität zum Alltag gehört wie in den USA die Bandenkriege.

    Da dies alles schleichend geschieht und laut Politik wir uns daran gewöhnen müssen ("das ist nun mal so, jetzt sind die Leute eben hier" - Zitat Merkel) - wird dies unser Alltag sein.

    Wenn die Kriminalpolizei nur dahingehend Prävention betreibt, dem Durchschnittsbürger stolz die neusten Errungenschaften der Vorhängeschlösser Industrie zu präsentieren und wie man besser sein Eigenheim vor Einbruch und Diebstahl schützt, dann hat man schon verloren. Und wir haben bereits verloren, weil diese Dinge schon zu unserem Alltag gehören.

    Es geschieht eben alles schleichend. Heimtückisch. Und die Menschen haben verlernt, sich zu wehren. Sie akzeptieren, sie nehmen es einfach hin, sie resignieren.

    Da nützt auch die journalistische Weisheit nicht, wenn einzelne, ausgewählte Journalisten, den Leuten täglich etwas anderes erzählen wollen. Irgendwann funktioniert Propaganda, funktionieren Durchhalteparolen einfach nicht mehr.

  • Ich unterstelle niemanden etwas, Herr v. Horn hat schlicht und einfach den Text überlesen und einfach drauf los geschrieben. Wie es halt manchmal so ist.

  • Wenn ich Sie richtig verstehe, unterstellen Sie Herrn von Horn ein etwas weinerliches Naturell? Oder macht sich jetzt Ihr Klon einen Spaß?

    Aber mein Durchblick ist jetzt wieder da:).

    Um für Alles vorbereitet zu sein, sollten wir es wie Günther Grass machen, es aber nicht bei nur einer gehäuteten Zwiebel belassen, sondern das täglich üben.

  • Herr [email protected] wird immer schlimmer werden, vier weitere Jahre Zuzug, ein exponentieller Prozess, noch Tränen in den Augen, wir der Gute haben. ,

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote