Regierungserklärung zum Brexit Merkel nimmt die Illusionen

Vor dem EU-Gipfel demonstriert Merkel Gelassenheit: Die EU dürfe sich nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen – „Brexit hin oder her“. Die Briten bräuchten sich keine Illusionen über ihren künftigen Status machen.
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Die Bundeskanzlerin muss die Verhandlungen mit Großbritannien nicht führen – die Richtung will sie aber schon vorgeben. Quelle: AP
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin muss die Verhandlungen mit Großbritannien nicht führen – die Richtung will sie aber schon vorgeben.

(Foto: AP)

Politiker sagen in ihren Reden vieles, was eigentlich selbstverständlich ist. So auch Angela Merkel: Ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, könne nicht bessergestellt werden als ein Mitgliedstaat, sagt sie bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit. Das wirkt wie eine Binsenweisheit. „Aber“, so Merkel: „Ich muss das so deutlich aussprechen, weil ich das Gefühl habe, dass sich einige in Großbritannien darüber Illusionen machen.“

Die Bundeskanzlerin muss die Verhandlungen mit Großbritannien nicht führen. Das ist Sache der EU-Kommission und des Chefverhandlers Michel Barnier. Doch die Regierungschefs der Mitgliedstaaten geben die Ziele vor und bauen den politischen Druck auf, der die Verhandlungsposition der EU verbessern soll. Weil sowohl Frankreich wie Italien im politischen Umbruch sind, ist die deutsche Position derzeit noch wichtiger.

Merkel betonte, wie wichtig es sei, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten und die EU-Institutionen geschlossen auftreten. Die Aufgabe ist nicht einfach: Immerhin ist Großbritannien noch Teil des Clubs. Nach dem Referendum hatte die britische Regierung tatsächlich versucht, mit einzelnen Staaten zu verhandeln.

Doch diese Gefahr ist aus Merkel Sicht vorerst abgewendet: Seit dem Referendum habe die Rest-EU „hervorragend zusammengestanden“. Das sei alles andere als ausgemacht gewesen und habe Anerkennung verdient. Alle Institutionen hätten sich an die internen Vereinbarungen gehalten. Vorverhandlungen habe es nicht gegeben, Einzelinteressen der Mitgliedstaaten stünden nicht im Vordergrund. Inhaltlich und organisatorisch sei die EU bestens auf die Verhandlungen vorbereitet.

Am Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um ihre Positionen festzuzurren. Offenen politischen Streit, wie es ihn vor solchen Gipfeln zuletzt des Öfteren gab, war beim Thema Brexit nicht zu vernehmen. Die EU fordert von Großbritannien eine Zahlung von 60 Milliarden Euro und darüber hinaus jährliche Zahlungen zum Beispiel für Pensionen. Die Briten lehnen das weitgehend ab. Ein anderer Streitpunkt ist, ob parallel zum Brexit schon über das künftige Verhältnis zwischen EU und UK verhandelt werden kann. Merkel stellte sich klar gegen diese Vorstellung: Erst müssten die Austrittsmodalitäten geklärt sein.

Zur Vorbereitung gehört auch, den Verhandlungsdruck so groß wie möglich zu machen. Merkel tat das in ihrer Rede mit einer für ihre Verhältnisse emotionalen Ansprache. Viele Bürger seien vom Brexit direkt betroffen, geschätzt lebten 100.000 Deutsche in Großbritannien: Die Rentnerin, die ihren Lebensabend dort verbringen wollte und jetzt vor rechtlichen Unsicherheiten steht. Der Student, der sich fragt, ob er nach seinem Studium dort bleiben kann und das Elternpaar, dessen Kinder in London aufgewachsen sind. Deren Interessen will sie wahren.

Ihren Forderungen verlieh Merkel nicht mit Drohungen Nachdruck, sondern mit Gelassenheit: Die Aufgabe sei zwar groß und komplex. Allerdings gebe es zu ernste Krisen in Europas Nachbarschaft und zu große globale Herausforderungen von Flucht, Migration, Hunger, Welthandel und Klimaschutz, „als dass es sich Europa nun leisten könnte, sich in den zwei kommenden Jahren nur mit sich selbst zu beschäftigen, Brexit hin oder her“.

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20 Kommentare zu "Regierungserklärung zum Brexit: Merkel nimmt die Illusionen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Warum sollte jemand, der aus einem Verein in Deutschland austritt, irgendwelche nach Austritt völlig neue Ansprüche, die bei Eintritt nicht in der Satzung standen, wie laufende Vereinskosten oder gar Ruhestandsbezüge für den Vorstand weiter zahlen müssen - nur weil dem Vorstand das so passt?

  • @Herr Leo Löwenstein 27.04.2017, 13:15 Uhr

    Ich verweise nochmal auf mein Beispiel mit der Autoversicherung.

    Warum sollte ich weiter eine Prämie zahlen, wenn ich das Auto abmelde (aus der EU-DSSR auscheide) oder die Versicherunggsgesellschft von "A" nach "B" wechsle?
    Dann muss "A" eben seinen Personalbestand entsprechend reduzieren!

    Es kann ja wohl nicht sein, dass man ewig für den Mist, der in Brüssel fabriziert wird, zahlen muss/in Haftung geht.

  • die Richtung will sie (Merkel)aber schon vorgeben.
    Das ist eine echt Drohung für jeden Europäer.

  • In der Politik ist Dummheit kein Handicap!

  • @Leo Löwenstein
    England kann seine Einzahlung stoppen und damit den Pensionsfond einfrieren. Im Gegenzug kann sich halt England dann auch nicht mehr aus diesen Pensionsfond bedienen bzw. nur noch soweit, wie die Reserven der Engländer an diesen Fond aufgebraucht sind. Wo ist jetzt das Problem?
    Deutschland wird dann die Lücke, die die Engländer im Pensionstopf oder anderen Töpfen hinterlässt schließen müssen oder die Pensionen und andere EU-Mafia Leistungen werden halt gekürzt.

  • Das größte Problem ist doch, wer übernimmt den Ausfall der Nettoeinzahlungen in die EU-Kasse, wenn der britische Beitrag kleiner wird oder wegfällt (je nach Ausgang der
    Verhandlungen).
    Die Merkel wir hier schon Zusagen gemacht haben. Schulz wird das auch gerne übernehmen und sicher gerne auch noch erhöhen.

  • Herr Grutte Pier - 27.04.2017, 12:41 Uhr

    Natürlich muss GB auch anteilig für Pensionen aufkommen, die im Zeitraum der Mitgliedschaft von GB aufgelaufen sind. Schließlich haben sie den Brüsseler Molloch mit aufgebaut, die überhöhten Gehälter und Pensionen mit abgesegnet.
    Bestimmt sind sicher auch einige Briten unter den Pensionsempfängern.

  • Glaubt denn Merkel mit dieser Vorstellung die Dominanz Deutschlands in der EU abzufedern, gegenüber denen, die allergisch auf eine deutsche Führungsrolle in der EU sind ? Das , was Merkel hier erneut tut, treibt den Zerfall der EU weiter, genau wie ihre Flüchtlingspolitik und ihre frühere EU Politik z.B. gegenüber Griechenlands-

  • @Herr J.-Fr. Pella 27.04.2017, 12:49 Uhr

    Ihre Rechnung kann ich nachvollziehen - was das mit meinem Kommentar zu tun hat nicht..........

  • @ Herr Pella

    Ein Eigenheim für 80 €?
    Mehr hinken geht ja wohl nicht, als das, was Sie mit Ihrem albernen Vergleich da hinlegen.

    GB soll nach der Selbstbefreiung weiterhin brav Pensionszahlungen für seine früheren Peiniger zahlen. Das ist eine ganz andere Geschichte, als ein Immobiliengeschäft.

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