Regierungserklärung zum Euro Merkel preist Euro als krisenfest

Von allen Seiten muss Angela Merkel wegen ihres Euro-Krisenmanagements Kritik einstecken. Der liberale Koalitionspartner probt den Aufstand gegen die Kanzlerin, EU-Partner Luxemburg ärgert sich über „deutsches Theater“ – und auch zahlreiche Europapolitiker machen Front. Die Kanzlerin spürt den Druck und geht in die Offensive.
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Merkel im Bundestag: Kanzlerin unter Druck. Quelle: dpa

Merkel im Bundestag: Kanzlerin unter Druck.

(Foto: dpa)

dne/HB BERLIN. Die Europäische Union hat sich nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise bewährt. Alle Akteure in Europa hätten mutig, abgestimmt und entschlossen gehandelt, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auch die Währungskrise werde gemeistert. „Der Euro hat sich als krisenfest bewährt“, sagte die Kanzlerin.

Die SPD warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die jüngsten Signale aus der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise zu ignorieren. Die bei der EZB nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei ein letztes Alarmsignal, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. „Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören“, sagte Steinmeier an die Adresse von Merkel. Die Frage sei, ob diese Regierung die jüngsten Botschaften, insbesondere aus Frankfurt von der EZB, verstanden habe. Nötig seien jetzt ein kräftiges Signal und ein mutiger Entwurf, um die zweifelnden Märkte zu überzeugen. Die Zeit des Durchmogelns und Durchwurstelns sei vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB zu einer „Bad Bank“ in Europa werde. In eine „Bad Bank“ werden schlechte Anleihen ausgelagert.

Deutschland profitiere ganz besonders von der Gemeinschaftswährung und stehe zu seiner europäischen Verantwortung, sagte dagegen Merkel. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe die EU auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. „Wir haben erfahren, dass Europa eine Verantwortungsgemeinschaft ist“, betonte die Kanzlerin vor dem EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt.

Auf Kritik an ihrer Politik geht die Kanzlerin nicht ein. Doch die Stimmen mehren sich, die der Kanzlerin ein katastrophales Krisenmanagement attestieren. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel kritisierten vor allem Europa-Abgeordnete der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, dass Deutschland und Frankreich die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen ablehnen. Kritik hagelte es auch aus der FDP.

Merkel wies die Forderung nach Einführung gemeinsamer Euro-Bonds abermals zurück. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen“, sagte Merkel. „Die Lösung ist mehr Harmonie und Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten.“ Sie sei sicher, dass der EU-Gipfel den dauerhaften Krisenmechanismus ab 2013 und eine knappe Vertragsänderung auf den Weg bringen werde.

Führende SPD-Politiker hatten sich für die Einführung gemeinsamer Anleihen in der Eurozone zur Bewältigung der Schuldenkrise ausgesprochen. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag und Freitag zusammen, um dauerhafte Maßnahmen zur Absicherung des Euro auf den Weg zu bringen. Dazu gehören ein ständiger Krisenmechanismus und eine damit verbundene kleine Änderung des Lissabon-Vertrages.

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28 Kommentare zu "Regierungserklärung zum Euro: Merkel preist Euro als krisenfest"

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  • @[25] tommel,
    Sie haben das versprochene Tausendjährige Reich vergessen! Wieso?

  • Frau Merkel macht es richtig,keine Eu-Anleien.Die Schwätzer von der SPD wollen sich doch nur profelieren.

  • 25] tommel

    "Niemand hagt die Absciht eine Mauer zu bauen"
    Ulbricht (Spitzbart) im Sommer 1961
    14 Tage später wurde die Mauer gebaut

  • "die rendä issss sijjjjääää....." (blüm)

    "Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben..." (Honecker)

    "Der Euro ist krisenfest" (Merkel)

    Was lernen wir daraus? Die grüsten Lügner bleiben uns als Witzfiguren im Gedächtnis hängen oder?

  • Tja, und doch ist diese verlogene, korrupte Tussie "unsere" Kanzlerin. Eine Schande für Deutschland. Ebenso die anderen Minister und Lügenbolde um sie herum !!!

  • ihre Taten entsprchen aber nicht ihre Worte!
    "Merkel preist Euro als krisenfest"

  • Die Euro-Debatte ist doch lediglich ein Nebenschauplatz. in Wirklichkeit geht es um die Rettung der bankster und Großkonzerne, incl. deren Lobbyisten in den Regierungen.

    --- EU-Staaten greifen für krisengeschüttelte banken tief in die Taschen ---

    Die Finanzkrise hat die EU-Staaten dazu veranlasst, den banken gewaltige Summen zur Verfügung zu stellen, um die Finanzstabilität zu erhalten. Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 genehmigte die Europäische Kommission nach eigenen Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4.589 Milliarden Euro. Das meiste Geld kam aus England.
    http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/EUStaaten-greifen-fuer-krisengeschuettelte-banken-tief-in-die-Taschen/story/26492176

    --- 18,2 billionen Euro faule Werte vergiften europäische banken ---
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/453406/182-billionen-Euro-faule-Werte-vergiften-europaeische-banken?from=gl.home_Wirtschaft

    Ein blick über den Atlantik:

    --- in welche Taschen ließ die FED zehn billionen Dollar fließen? ---
    "Wir müssen jetzt feststellen, daß Geld in einer Größenordnung durch die Hintertür dieser Regierung verschwindet wie nie zuvor in der Geschichte der USA," sagte Senator byron Dorgan (ND Dem) am 3. Februar 2009 im Kongreß. "Niemand weiß, was von der FED wegging, an wen und für was." (bloomberg.com, 9.2.2009)
    http://globalfire.tv/nj/09de/globalismus/fed_10billionen.htm

    Ohne einen Reset im Finanzsystem und einer Aufteilung in Geschäfts- und Zockerbanken wird es keinen Aufschwung in den westlichen industriestaaten geben. So sicher wie das Amen in der Kirche.

  • Merkel preist Euro als krisenfest
    ihre Spareinlagen sind sicher

    ich gebe ihnen mein Ehrenwort!

  • „Deutschland profitiere ganz besonders von der Gemeinschaftswährung und stehe zu seiner europäischen Verantwortung. Niemand in Europa wird allein gelassen oder fallen gelassen“

    ... außer das eigene Volk, das kann verrecken!!
    „Alte kriegen keine Reha mehr“ kommentierte biLD am 13.12.

    Mit 47 Jahren war auch ich bereits zu alt, um nach einem schweren Schlaganfall eine Therapie bezahlt zu bekommen!!!
    So nicht Frau Merkel!! Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (bertold brecht).

    Die Euro-Krise ist eine bankenkrise, von der wir erst einen kleinen Teil sehen. 44% der Vermögensanlagen europäischer banken, also 18,2 bio. Euro sind absolut wertlos.

    Da helfen auch keine Durchhalteparolen. Jahrelang war die EU damit beschäftigt, die Krümmung einer Gurke festzulegen. Um die Voraussetzungen einer funktionierenden Währungsunion kümmerte sich niemand.

    Der Euro hat nur für die Postenreiter in brüssel noch einen Wert. Für die Völker Europas schon lange nicht mehr, bzw. war noch nie vorhanden. Da gehört ein bisschen mehr dazu, als unentwegt Sprüche zu klopfen.

    Zurück zur DM, dann können wir vielleicht noch was retten und die PiiGS Staaten durch Abwertung ihrer Währungen wieder konkurrenzfähig werden, falls sie dies überhaupt wollen.

  • He who has the Gold makes the Rules. Mehr ist dazu nicht zu sagen denn alles leitet sich daraus ab. Wahrlich, es sind interessante Zeiten und wir können sagen: ich bin dabei gewesen.

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