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Regierungskrise Fall Maaßen wird neu verhandelt – Merkel kündigt Lösung noch am Wochenende an

SPD-Chefin Nahles fordert eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen. Kanzlerin Merkel kündigt eine „tragfähige Lösung“ an. Doch es gibt Widerstand.
Update: 21.09.2018 - 22:23 Uhr 5 Kommentare
Der Fall Maaßen wird neu verhandelt. Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel

Der Fall Maaßen wird neu verhandelt.

(Foto: dpa)

Berlin Andrea Nahles geht auf ihre parteiinternen Kritiker zu: In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD-Chefin vorgeschlagen, den Maaßen-Deal nachzuverhandeln. „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken“, schreibt Nahles in dem Brief.

„Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten“, so Nahles weiter. Sie sei überzeugt, dass man bessere Lösungen finden könne, „die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen“.

Sie selbst, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, „wir haben uns alle drei geirrt“, sagte Nahles am Freitag in Würzburg. „Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen verloren.“ Sie sei auf Merkel und Seehofer zugegangen und habe vorgeschlagen, „dass wir diese Entscheidung überdenken“, sagte Nahles. „Und das werden wir auch tun.“

Es sei nicht vermittelbar, dass Maaßen einerseits als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden müsse, „aufgrund seines Verhaltens, auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer als Staatssekretär befördert wird.“

Merkel hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit.

SPD-Chefin Andrea Nahles will Maaßen-Deal wohl nachverhandeln Quelle: dpa
SPD-Chefin

Andrea Nahles ist nicht mehr zufrieden mit der Entscheidung zum bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

(Foto: dpa)

Die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition wollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am Wochenende eine „tragfähige Lösung“ zur Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen finden. Das sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in München.

Nach Angaben aus den Parteien gibt es bisher jedoch noch keinen vereinbarten Termin für ein Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD.

Auch Seehofer schließt weitere Beratungen nicht aus

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte ebenfalls neue Beratungen mit Merkel und Nahles über die Causa Maaßen nicht ausgeschlossen. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte Seehofer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er.

Die Koalitionsspitze hatte am Dienstag in einem Krisentreffen entschieden, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zwar abzulösen, ihn dafür aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu berufen. Nahles war danach parteiintern stark in die Kritik geraten, nachdem sie zuvor lautstark Maaßens Rücktritt gefordert hatte. Denn der Verfassungsschutzchef stieg zumindest bei der Besoldungsstufe nun sogar auf.

Nahles hätte den Fall Maaßen weder mit ihren Rücktrittsforderungen so eskalieren, noch der Entscheidung ohne Rücksprache mit der Parteiführung zustimmen dürfen, heißt es parteiintern. Dass sie die Lösung zunächst sogar noch als Erfolg verkaufen wollte, obwohl für Maaßen auch noch ein SPD-Staatssekretär im Innenministerium Platz machen musste, brachte für viele Genossen das Fass endgültig zum Überlaufen.

In verschiedenen Landesverbänden der SPD sowie Teilen der Bundestagsabgeordneten kam es zu wütenden Protesten gegen die Entscheidung. Die Jusos forderten gar ein Ende der Koalition. Inzwischen schlägt Juso-Chef Kevin Kühnert etwas weniger harsche Töne an: Hans-Georg Maaßen dürfe künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden, fordert er. „Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). In der „Welt“ (Samstag) ergänzte er: „Maaßen hat eindrucksvoll bewiesen, dass er in verantwortungsvoller Position nichts verloren hat.“ Es gehe um nichts weniger als das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. „Deshalb kann es nur ein Ziel geben: Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt.“

Auch Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz meldet sich zu Wort – und begrüßt die sich abzeichnenden neuen Gespräche der Koalition über die Zukunft des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten. Dass Innenminister Horst Seehofer Maaßen zum Staatssekretär befördern wollte, habe „bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht großes Einverständnis gefunden“, sagte Scholz am Freitag. „Insofern ist es, glaube ich, klug, wenn Politik darauf reagiert“, sagte er.

Am Donnerstagabend traf sich die engere SPD-Parteispitze deshalb zu einer Krisensitzung, wie sie mit der Unruhe umgehen sollte. Am Montag muss sich Nahles in Parteipräsidium- und Vorstand für ihre Entscheidung rechtfertigen, für den Nachmittag ist eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion angesetzt.

Mit ihrem Brief und dem Wunsch, die Personalie Hans-Georg Maaßen noch mal neu zu verhandeln, beugt sich Nahles dem Druck aus ihrer Partei und will vor den Gremiensitzungen am Montag für sich etwas Entlastung schaffen. Immer lauter waren zuletzt Forderungen in der SPD aufgekommen, Nahles müsse den Deal nachverhandeln. Offenbar schätzt Nahles die Lage inzwischen als sogar kritisch ein, dass sie einen Aufstand fürchten muss, wenn sie sich nicht bewegt. Den versucht sie mit dem Brief nun abzuwenden.

Doch nicht alle sind damit einverstanden, dass die Bundesregierung ihr Fähnchen so einfach nach der gerade herrschenden politischen Lage in den Wind hängt. Der Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft, Ernst G. Walter, zeigt sich empört: Semantische Differenzen würden hier aus „purem parteipolitischen Kalkül zu Staatskrisen hochstilisiert“ und auf höchster Ebene getroffene Vereinbarungen wegen fallender Umfragewerte von heute auf morgen wieder infrage gestellt, sagte Walter dem Handelsblatt. Zugleich werde dabei versucht, einen hochverdienten und erfolgreichen Beamten ohne jede Rücksicht auf den dahinter stehenden Menschen regelrecht zu vernichten. Das sei „einfach nur noch widerlich“.

Er könne nur hoffen, dass zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „weiter hinter den kompetenten aber auch kritischen Chefs seiner Sicherheitsbehörden steht“, sagte Walter. „Ansonsten sollten wir künftig besser nur noch weder von Sach- noch von Fachkenntnis getrübte Politiker an die Spitzen unserer Behörden setzen.“ Denn sowohl die berechtigte Kritik an, als auch die nachweisbaren Erfolge von Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) oder Bundespolizei „scheinen die aktuelle Bundesregierung offensichtlich weniger zu interessieren als parteipolitisch korrektes Auftreten ihrer Behördenchefs“.

SPD im Umfragetief

Die jüngsten Wählerumfragen lassen darauf schließen, dass die Bürger die Querelen rund um Maaßen langsam satt haben. Laut einer Insa-Umfrage würden nur 16,5 Prozent der Befragten die SPD wählen, 27,5 die CDU. Die AfD würde mit 17,5 Prozent als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen begrüßt die angekündigten Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe mit der Entscheidung, den Verfassungsschutzpräsidenten für dessen Fehlverhalten auch noch zu befördern, die Regierung in eine schwierige Lage gebracht, erklärte Kohnen am Freitag in München. „Ich habe direkt nach dieser Entscheidung erklärt, dass sie nicht vermittelbar ist und korrigiert werden muss. Ich bin froh, dass wir als SPD nun gemeinsam zu dem Entschluss gelangt sind, dies zu tun.“

Nahles schießt mit ihren Vorschlag nun den Ball zurück zu Merkel und Seehofer, obwohl das Spiel eigentlich schon abgepfiffen war. Dass sie nun neu verhandeln will, ist daher ein hohes Risiko. Was macht Nahles, wenn Seehofer stur bleibt? Lässt sie wirklich die Koalition platzen?

Unangenehme Lage für Merkel

Für Merkel ist die neue Lage höchst unangenehm. Viele in der Union, vor allem der CDU, sind über Seehofers Krawallkurs und die Entscheidung ebenfalls verärgert. Denn Maaßens Beförderung stieß keineswegs nur bei Genossen auf Kritik. Auch in der CDU wurde berichtet, das viele an der Basis mit großem Unverständnis reagieren haben.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb einen Brief an die Parteimitglieder, in dem sie deutlich machte, dass sich viele eine andere Entscheidung gewünscht hätten – eine indirekte Kritik an Seehofer. Ihrer Ansicht nach gehe es bei den nun anstehenden Gesprächen auch darum, „ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“. Es gebe nun die Chance zu zeigen, dass die Regierung willens sei, sich um das zu kümmern, „was den Menschen wirklich am Herzen liegt“, so Kramp-Karrenbauer.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat Merkel zum Durchgreifen gegen Innenminister Seehofer aufgefordert. Bäumler nahm dabei auch Bezug zu den schlechten Umfragewerten für die Union.

„Das Umfragetief der CDU ist das Ergebnis des dreijährigen Streits zwischen CDU und CSU, der von Horst Seehofer immer wieder neu aufgelegt wird und einen neuen Höhepunkt erreicht hat“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatsekretär wäre ein Schlag in das Gesicht aller Staatsdiener, die loyal für die Allgemeinheit arbeiten.“

Bäumler rief Merkel vor diesem Hintergrund zum Handeln auf: „Die Bundeskanzlerin muss das Machtspiel des Bundesinnenministers durch Wahrnehmung ihrer Richtlinienkompetenz beenden und auf der sofortigen Abberufung Maaßens bestehen.“

Doch hat Kanzlerin Merkel offenbar nicht mehr die nötige Macht, um Seehofer zum Einlenken zu bewegen. Beim letzten Treffen gelang das zumindest nicht. Ob es nun im einem zweiten Anlauf, den Nahles fordert, gelingt? Wahrscheinlich ist das nicht. Der CSU-Chef fällt derzeit durch einen eher rabiaten Politikstil auf, der auch auf die in Bayern wahlkämpfenden Parteifreunde keine Rücksicht nimmt.

Sollten Seehofer und Nahles jeweils nicht nachgeben, müsste sich die Kanzlerin womöglich bald entscheiden: Zwischen ihrem Innenminister oder der Fortsetzung der Großen Koalition.

Mit Material von dpa und Reuters

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5 Kommentare zu "Regierungskrise: Fall Maaßen wird neu verhandelt – Merkel kündigt Lösung noch am Wochenende an"

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  • Wenn man das macht, wird die gesamte Regierungsclique laecherlich.

  • Dieses Affentheater finde ich unerträglich. Ich denke, die meisten Menschen stört, dass Herr Maaßen noch befördert wird.

  • UNERTRÄGLICH!!!
    Maaßen sagt ebenso wie der Ministerpräsident - "es ist keine Hetzjagd"
    Ich persönlich kann keine Hetzjagd erkennen.
    Merkel sagt Hetzjagd.
    Nahles forder Rücktritt Maaßen UND ES BEGINNT EINE HEXENJAGD SONDERGLEICHEN.
    Maaßen spricht mit der AfD, so wie er mit allen Parteien spricht - das geht aus Sicht Nahles nicht.
    Das Problem ist Merkel, sie sieht das Video nicht richtig und entscheidet "Hetzjagd".
    Jetzt behauptet man, Maaßen widerspricht Merkel. Richtig wäre Merkel widerspricht Maaßen, wobei Merkel einen falschen Blick hat.
    Dann werden irgendwelche Polizeiberichte hergezerrt, um eine "Hetzjagd" zu untermauern. Es war mit Sicherheit eine "geladene Stimmung" - doch man hätte bei den G20 Ausschreitungen von einer Hetzjagd sprechen müssen, den die körperlichen Angriffe waren deutlich radikaler und wie alle Straftaten zu verurteilen!

    IRGENDWIE NERVT DAS THEMA - WENN IHR LIEBE SPD IRGENDWIE AUS DER KOALITION HERAUSKOMMEN WOLLT, DANN SEID MUTIG UND VERSUCHT NICHT DEN SCHWARZEN PETER IRGENDWIE DER CSU REINZUDRÜCKEN! Gerade auch das Bayernbashing nervt!

  • Also gut. Die rote Zora der SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen. Aber immerhin hat sie dem Deal zugestimmt, als die Karten offen auf dem Tisch lagen. Jetzt kommt Gegenwind aus der eigenen Partei und sie will alles wieder auf Null drehen. Welcher Politikstil ist denn das? Unser Regierungskoalitiönchen erinnert zur Zeit mehr an die Augsburger Puppenkiste als an eine Regierung. Und dann wundert man sich noch über das Erstarken alternativer Parteien.

  • Langsam ist dieses Theater kaum noch zu ertragen... Wann begreift die SPD um Frau Nahles, dass es viel, viel mehr bedarf, um wirklich wieder in der ersten Liga mitzuspielen? Bei der derzeitigen Parteien-Gemengelage scheint es mir so wie bei der Antriebstechnik in der Autoindustrie - bei den Autos ist Diesel out und in der Parteienlandschaft...

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