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Regierungskrise in Österreich Datenschützer uneinig über Veröffentlichung des Strache-Videos

Ein Skandalvideo über Österreichs Vizekanzler Strache hat die Alpenrepublik in die Krise gestürzt. Über die Veröffentlichung der Aufnahmen ist nun ein Streit ausgebrochen.
Update: 19.05.2019 - 12:50 Uhr 1 Kommentar
Für den Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg ist das Vorgehen von Spiegel und Süddeutscher Zeitung „kein Ruhmesblatt“. Quelle: dpa
Stefan Brink

Für den Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg ist das Vorgehen von Spiegel und Süddeutscher Zeitung „kein Ruhmesblatt“.

(Foto: dpa)

BerlinFür Heinz-Christian Strache ist die Sache klar: „Das war ein gezieltes politisches Attentat, eine Auftragsarbeit“, ätzte Strache gegen die Veröffentlichung eines kompromittierenden Videos, das seine politische Karriere abrupt beendete.

Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef trat am Samstag von allen Ämtern zurück. Der 49-Jährige zog damit die Konsequenzen aus der Affäre um ein Video, das 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommen worden war.

Die Aufnahmen, die von der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ veröffentlicht wurden, zeigen, wie Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge versprach, sollte die FPÖ an die Regierung kommen.

Über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos kurz vor der Europawahl, aber mehr noch über die Frage, ob eine Veröffentlichung überhaupt rechtlich legitim war, ist nun eine Debatte entbrannt. Ausgelöst hat sie der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink.

Auf Twitter schrieb er: „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen.“ Das Vorgehen von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ sei „kein Ruhmesblatt“.

Brink stößt sich vor allem daran, dass die Anfertigung des Videos illegal erfolgt sei. Deshalb könne eine Berichterstattung über Inhalte des nicht öffentlichen Gesprächs in den Medien zwar „von einem überwiegenden öffentlichen Interesse getragen sein“, jedoch nicht, wie der Datenschützer betonte, die Veröffentlichung des Videos, „weil das den illegalen Eingriff vertieft“.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber widersprach der Darstellung umgehend. „Ob diejenigen, die das Gespräch aufzeichneten, dies rechtmäßig taten, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Personen und ihren möglichen Anfangsverdacht nicht kenne“, schrieb Kelber auf Twitter. Die Medien hätten sich aber „korrekt verhalten, dies war erkennbar kein privates Gespräch mehr“.

Dagegen argumentierte Brink: „Wenn sich Politiker auch bei nicht öffentlich geführten Gesprächen darauf einstellen müssen, heimlich abgehört und aufgezeichnet zu werden und dass dies dann noch mit Bild und Ton veröffentlicht wird, dann werden sie ihren Job nicht mehr machen können.“

„Ja, auch Politiker haben Recht auf Privatheit“, entgegnete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Aber der Inhalt des Strache-Videos sei „definitiv nicht privat“ gewesen. „Es war der Versuch der Zersetzung von Demokratie“, schrieb Künast auf Twitter.

Der Jurist und Blogger Thomas Stadler sieht die Medien rechtlich auf der sicheren Seite. „Wenn die Berichterstattung rechtlich zulässig ist, dann ist es die Veröffentlichung des Videos auch“, schrieb der IT-Anwalt auf Twitter. Ein Gericht könne einem Medium nicht vorgeben, wie es zu berichten habe.

Scharfe Kritik an Brink äußerte der Blogger und „Spiegel Online“-Kolumnist Sascha Lobo. „Rechtsextreme in Schutz nehmen für den Datenschutz, gegen den bösen, investigativen Journalismus“, warf er dem Landesdatenschützer auf Twitter vor. „Das sagt leider sehr viel über Deutschland.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erinnerte zudem daran, dass auch schon der Staat illegale Steuer-CDs habe benutzen dürfen, um Steuerhinterzieher zu bestrafen. Mit Blick auf den Fall Strache fügte er auf Twitter hinzu, die Öffentlichkeit habe darüber informiert werden müssen, „wozu der FPÖ-Vizekanzler fähig ist, wenn sich die Gelegenheit bietet“.

Der „Spiegel“ selbst betonte ausdrücklich, dass das Video nicht gezielt kurz vor der Europawahl veröffentlicht worden sei. Die Aufnahmen seien nicht mit Absicht vor der Wahl Ende Mai platziert worden, sagte „Spiegel“-Redakteur Wolf Wiedmann-Schmidt dem Sender N-TV. „Wir haben das Video im Laufe des Monats bekommen und ausgewertet. Und als wir uns dann sicher waren, dass es authentisch und echt ist, haben wir gesagt: Dann publizieren wir das Video.“

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits im April bei der Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy in einer Videobotschaft detaillierte Andeutungen über den Inhalt des Videos gemacht – also noch, bevor es der „Spiegel“ hatte.

Woher das Material kommt, könne er aus Quellenschutzgründen nicht sagen, sagte Wiedmann-Schmidt. Auf die Frage, was sonst auf dem stundenlangen Video zu sehen sei, antwortete er: „Wir haben gezielt eine Auswahl getroffen. Genau die Aussagen, die wir für öffentlich relevant halten. Wir werden nicht private Plaudereien öffentlich machen. Uns ging es nur darum, die politisch brisanten Vorgänge öffentlich zu machen.“

Laut „Süddeutscher Zeitung“, die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und eine Neuwahl vorgeschlagen. Zuvor war Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetreten. Welche Auswirkungen das auf die Europawahl in einer Woche hat, ist offen.

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1 Kommentar zu "Regierungskrise in Österreich: Datenschützer uneinig über Veröffentlichung des Strache-Videos"

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  • "Laut „Süddeutscher Zeitung“, die das Video ebenfalls bekam, wurde das Material in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben."
    ... Das sieht doch fast nach Geheimdienst aus ...
    UND aus meiner Sicht wurde das Video ABSICHTLICH vor der Europawahl dem Spiegel zugespielt - der Spiegel hätte es auch nach der Wahl veröffentlichen können.
    Was brisant ist: Das Video wurde vor ZWEI Jahren aufgezeichnet. Nach meiner Ansicht und wohl auch vieler anderer Demokraten müssen solche Videos SOFORT veröffentlicht werden. Sonst gibt es Leute, die vermuten könnten, es sei absichtlich zu bestimmten Zwecken, wie Wahlbeeinflussung, veröffentlicht worden!

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