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Regierungskrise in Österreich Katarina Barley fordert Kurz auf, die Koalition mit der FPÖ zu beenden

Ein brisantes Video stürzt Österreich in eine Regierungskrise. Deutsche Politiker zeigen sich geschockt, die AfD hält jedoch an der FPÖ fest.
Update: 18.05.2019 - 16:37 Uhr Kommentieren
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: dpa
Katarina Barley

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern.

(Foto: dpa)

Berlin, DüsseldorfDer österreichische Vizekanzler Hans-Christian Strache von der rechtskonservativen FPÖ ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Zuvor hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“ am Freitag Auszüge von geheimen Videoaufnahmen veröffentlicht, die Strache dabei zeigen sollen, wie er einer russischen Frau staatliche Aufträge anbietet, wenn sie dafür eine österreichische Zeitung kauft und seine Partei unterstützt.

In Österreich sorgt Video nicht nur innerhalb der Regierung für große Aufregung: Die von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einberufene Krisensitzung im österreichischen Kanzleramt wurde von Protesten begleitet. Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund um den Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt etwa 2000 bis 3000 Demonstranten. Sie forderten lautstark Neuwahlen.

Auch in Deutschland gibt es Forderungen nach einem Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kritisierte Kurz für seine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ scharf und forderte Konsequenzen: „Der FPÖ-Skandal und der Rücktritt des österreichischen Vizekanzlers zeigen, was für Leute man zur Macht verhilft, wenn man Rechtspopulisten wählt“, sagte Barley dem Handelsblatt.

Für alle anderen Parteien sei das eine Warnung, mit solchen Gruppen nicht zusammenzuarbeiten. „Kanzler Kurz sollte daraus die richtigen Schlüsse ziehen und seine Koalition mit den neuen Rechten beenden“, erklärte die Ministerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Zagreb angesichts der Vorgänge in Österreich einen entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulismus. „Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten“, antwortete Merkel auf eine Frage zur Regierungskrise in Österreich.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte auf dem Bezirksparteitag der CDU Elbe-Weser in Cuxhaven, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte dem „Spiegel“: „In Österreich muss es Neuwahlen geben. Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus.“ Nahles wies darauf hin, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rechtspopulisten in die Regierung gebracht habe. „Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativ-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt“, sagte Nahles.

„Beim Wahlkampfauftakt für den CDU/CSU-Kandidaten Manfred Weber war Kurz der Star der Konservativen.“ Seit Monaten lavierten sie am rechten Rand, um dort noch Stimmen für die Europawahl einzusammeln. Plötzlich bekomme die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kalte Füße und warne vor Rechtspopulisten. „Das ist hochgradig unglaubwürdig und macht wieder einmal deutlich: Auf die Konservativen ist im Hinblick auf klare Kante gegen Rechts kein Verlass.“

Der Bundesobmann der FPÖ und Vizekanzler ist am Samstag zurückgetreten. Quelle: dpa
Heinz-Christian Strache

Der Bundesobmann der FPÖ und Vizekanzler ist am Samstag zurückgetreten.

(Foto: dpa)

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der „Welt“: „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“ In der Regierung Österreichs werde es nicht reichen, nur Köpfe auszutauschen.

„Es ist daher absolut richtig, dass die österreichischen Grünen Neuwahlen fordern. Europa ist eine Werteunion, das müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Kanzler Kurz jetzt unmissverständlich klarmachen.“ Jedem Konservativen in Deutschland müssen nach diesem unglaublichen Skandal klar sein, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ein Dammbruch für die Demokratie wäre. „Egal auf welcher Ebene“, so Baerbock.

FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, dass das Strache-Video schlimmste Befürchtungen bestätige: „Die Entscheidung von Kanzler Kurz ist konsequent und richtig. Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?“

Bernd Riexinger, Chef der Linken schrieb bei Twitter, dass bei dem Plausch mit dem Oligarchen das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein komme: „Eine Partei der Reichen, korrupt und dreist.“ Die österreichischen Rechten um Strache inszenierten sich gern als Partei des kleinen Mannes. „Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza“, schrieb Riexinger.

Kuhle hinterfragt Zusammenarbeit mit österreichischem Verfassungsschutz

Die Bedenken von Konstantin Kuhle, innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gehen dagegen in eine andere Richtung: Er stellte die Zusammenarbeit des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit dem österreichischen Verfassungsschutz in Frage. Hintergrund ist, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln, Thomas Haldenwang, laut einem Medienbericht erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich sieht.

Kuhle sagte dazu dem Handelsblatt: „Deutschland sollte dem Beispiel der Niederlande folgen und die nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich überprüfen.“ Bei FPÖ-geführten Sicherheitsbehörden bestehe die Gefahr, dass diese vertrauliche Informationen „sofort nach Russland durchstechen“. „Dieses Risiko sollte auch Deutschland nicht eingehen“, betonte Kuhle.

Die „Welt am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, Haldenwang habe dem österreichischen Partnerdienst in dieser Woche eim Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages das Misstrauen ausgesprochen. Hintergrund ist die Annahme, dass Österreich geheime Informationen, die es von Partnerländern wie Deutschland erhält, missbräuchlich verwenden und womöglich an Russland weiterleiten könnte. Kuhle sagte dazu: „Es ist gut, dass BfV-Präsident Haldenwang handelt.“

Außenminister Heiko Maas rief nach Bekanntwerden der Video-Affäre in Österreich und mit Blick auf die Europawahl zu einem Bekenntnis gegen Rechtspopulisten auf. „Wir müssen laut und klar genug gegenhalten, damit Rechtspopulisten in Europa nicht noch mehr Zulauf bekommen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos.“

Die AfD hält dagegen trotz der Videoaffäre in Österreich zur FPÖ. „Die FPÖ ist uns ein enger Partner“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Samstag am Rande einer Kundgebung europäischer Rechtsparteien in Mailand. Er werde der österreichischen Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ auf Grund einer „singulären Angelegenheit“, sagte Meuthen.

Mit Agenturmaterial.

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