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Regierungskrise Staatsrechtler sieht in Thüringen notfalls den Bund am Zug

Eine Übergangslösung für die Krise in Thüringen ist passé. Die Parteien ringen weiter um einen Ausweg. Gibt es keine Fortschritte, könnte der Bund einschreiten.
20.02.2020 - 07:35 Uhr Kommentieren
Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Regierung einen Kommissar einsetzen, um ein Land zur Anwendung seiner Gesetze zu zwingen. Quelle: Reuters
Reichstag

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Regierung einen Kommissar einsetzen, um ein Land zur Anwendung seiner Gesetze zu zwingen.

(Foto: Reuters)

Berlin Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland könnte bei einer anhaltenden Regierungskrise in Thüringen auch die Bundesregierung tätig werden. „Wenn der Bund sich einschaltet, beginnt das mit Ratschlägen und Mahnungen und kann letztlich als Ultima Ratio mit der Anwendung von Bundeszwang enden, wenn überhaupt kein anderer Weg sich als gangbar erweisen sollte“, sagte Wieland dem Handelsblatt. „Darüber müsste die Bundesregierung entscheiden, die aber aus Gründen der Bundestreue die Autonomie des Landes so weit wie möglich respektieren muss.“

Der Bundeszwang ist in Artikel 37 des Grundgesetzes geregelt. Der Staat stellt damit sicher, dass seine Gesetze bundesweit zur Anwendung kommen. Mit Zustimmung des Bundesrates kann die Regierung einen Kommissar einsetzen, um ein Land zur Anwendung seiner Gesetze zu zwingen.

Die Situation in Thüringen ist extrem verfahren, nachdem der Versuch gescheitert ist, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu bilden. Vertreter von Linken, SPD und Grünen bedauerten am Mittwoch Lieberknechts Rückzug und forderten die CDU auf, den Weg für eine schnelle Neuwahl frei zu machen.

Die CDU sträubt sich jedoch dagegen. Lieberknecht begründete ihren Rückzug mit den diametralen Vorstellungen über den Zeitpunkt einer Neuwahl und riet der CDU zum Tabubruch – durch Kooperation mit der Linken.

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    Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring forderte für die Landesverbände seiner Partei mehr Spielraum beim beschlossenen Verbot, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Er stimme mit Lieberknecht überein, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags mit der Lebenswirklichkeit in einigen Bundesländern nicht übereinstimme, sagte der Landtagsfraktionschef am Mittwoch in Erfurt.

    Fehlende Vorkehrungen

    Mohring, der sich vom Fraktions- und Parteivorsitz in Thüringen zurückzieht, sieht die CDU „eingemauert in Beschlussfragen“, wie er sagte. „So lassen sich schwer Lösungen aus der Krise finden.“ Es gehe ihm nicht um eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der im Grundsatz richtig sei, sondern um ein „Austarieren in jedem Bundesland“. Das gelte ausdrücklich nicht für das Kooperationsverbot mit der AfD, das nicht infrage stehe.

    Mit den Möglichkeiten, die die Landesverfassung bietet, lässt sich die Krise auch nicht schnell lösen. „Die Landesverfassung hat mit einer Situation wie der aktuellen – eine geschäftsführende Ein-Personen-Regierung – nicht gerechnet und deswegen keine vorsorglichen Vorkehrungen getroffen“, sagte der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza dem Handelsblatt. Die bayerische Landesverfassung sei in dieser Hinsicht „vorausschauender und realistischer gewesen“.

    Das bayerische Verfassungsrecht ordne „streng kurze Fristen“ und gegebenenfalls die zügige Neuwahl des Landtages an, erläuterte Pestalozza. „In Thüringen ist dagegen das meiste der politischen Vernunft überlassen, ein Vertrauensvorschuss in die Akteure.“

    Auch der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht die Politik am Zug. „Eine Lösung muss auf der politischen Ebene gesucht werden“, sagte Degenhart dem Handelsblatt. Die verfassungsrechtliche Lage sei in dieser Hinsicht „einigermaßen eindeutig“. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei nach seinem Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers fortzuführen.

    Um die Auflösung des Parlaments in Thüringen zu beschließen, sei zunächst ein entsprechender Antrag von einem Drittel der Abgeordneten nötig, für den dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht werde. Die Möglichkeit über die Vertrauensfrage eine Neuwahl zu ermöglichen, scheidet aus, da derzeit kein gewählter Ministerpräsident im Amt ist. „Man könnte natürlich an parlamentarische Winkelzüge denken, wie Wahl eines Ministerpräsidenten nach Absprache mit einfacher Mehrheit, der dann die Vertrauensfrage stellt“, so Degenhart. „Dies wäre aber verfassungsrechtlich nicht risikofrei.“

    Landtag sollte Zeit nutzen

    Der Verfassungsjurist Wieland verweist ebenfalls auf die landesverfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Der geschäftsführende Ministerpräsident Kemmerich sollte die Minister der alten Regierung des Ex-Regierungschefs Bodo Ramelow gemäß der Landesverfassung ersuchen, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen, sagte Wieland.

    Die so gebildete geschäftsführende Regierung könne alle Aufgaben einer gewählten Landesregierung wahrnehmen. „Die gewonnene Zeit sollten die Abgeordneten des Landtags gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Wahl eines Ministerpräsidenten und zur Bildung einer neu legitimierten Regierung nutzen.“

    Zurückhaltend sehen die Staatsrechtler die Möglichkeit, dass sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Regierungskreise einschaltet, etwa indem er mahnend auf die handelnden Akteure einwirkt. „Der Bundespräsident sollte sich eher zurückhalten, da es um eine Angelegenheit des Landes geht“, sagte Degenhart.

    Wieland wies darauf hin, dass der Bundespräsident keine exekutiven Befugnisse habe. „Er kann immer nur mahnen“, sagte er. „Er sollte sich aber als Bundesorgan nur dann einmischen, wenn das Land aus eigener Kraft keinen Weg aus der Krise findet.“

    Mohring: „Eingemauert in Beschlusslagen, lassen sich schwer Lösungen finden“

    Pestalozza glaubt, dass die Akteure in Thüringen auch „ohne fürsorgliche Mahnungen unseres Bundespräsidenten“ die Krise bewältigen könnten. Ein Ausweg sei rechtlich möglich. Das Problem sei indes, „dass man sich angesichts unterschiedlicher Umfragewerte offenbar nur schwer auf den richtigen Zeitpunkt einer Neuwahl verständigen kann“, sagte er.

    Und wie könnte es jetzt weitergehen? „Egal, wie die Umfragewerte derzeit liegen, die Wählerinnen und Wähler werden diejenigen belohnen, die dazu beitragen, das Land und seine Regierung schnell wieder in Normallage zu bringen“, ist Pestalozza überzeugt.

    Mehr: Warum sich Christine Lieberknecht aus den Verhandlungen in Thüringen zurückgezogen hat.

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