Regierungspolitik Die Kanzlerin verliert die Kontrolle

Atom-Debatte, Guttenberg-Abgang, Euro-Dilemma: Die Bundeskanzlerin steht vor großen Problemen. Viele hat sie selbst geschaffen - und kann sie auch nicht mehr eindämmen. Die Merkel-Dämmerung hat begonnen.
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Kanzlerin Merkel: Viele Probleme, oft selbst geschaffen. Quelle: dapd

Kanzlerin Merkel: Viele Probleme, oft selbst geschaffen.

(Foto: dapd)

DüsseldorfFür Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es schon jetzt ein verflixtes Jahr. Das Atom-Unglück in Japan lässt das Schlimmste für die Landtagswahlen vermuten. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg hat sie ihren Hoffnungsträger verloren. Und in der Euro-Krise droht ein heftiger Streit mit der FDP.

Es ist noch viel schlimmer als 2010, einem Jahr, in dem doch schon fast alles schief lief in ihrer Regierungskoalition. Schwarz-Gelb überschüttete sich gegenseitig mit Hohn und Spott und musste dann entsetzt mit ansehen, wie mit Nordrhein-Westfalen auch die Mehrheit im Bundesrat verloren ging und der Stuttgart-21-Protest den oppositionellen Grünen satte Umfragegewinne einbrachte. Ganz nebenbei gingen Merkel auch noch einige CDU-Ministerpräsidenten von der Stange.

Selbst der Hoffnungsträger, Superstar Karl-Theodor zu Guttenberg, musste sich von der politischen Bühne verabschieden. Auch Merkels "Herbst der Entscheidungen", als Mutmacher gedacht, hatte fatale Folgen.

So wird die von ihr Ende des Jahres durchgeboxte Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke der CDU in Baden-Württemberg - dem Kernland der Union - bei der Wahl am 27. März aller Voraussicht nach eine schwere Wahlschlappe einbringen. So weit reichen die Auswirkungen des Atom-Unglücks in Japan allemal, dass auch die bürgerliche Mitte im Ländle schwer ins Grübeln gerät.

Stefan Mappus: Ministerpräsident auf Abruf. Quelle: Reuters

Stefan Mappus: Ministerpräsident auf Abruf.

(Foto: Reuters)

Das von Merkel eilig verordnete Atom-Moratorium und die heutige Ankündigung, sieben alte Atommeiler vorläufig vom Netz zu nehmen, werden die Stimmung in der Bevölkerung in den nächsten knapp zwei Woche kaum ändern. Genau so wenig wie das Versprechen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I für immer abzuschalten.

Das Dilemma: Auch eine totale Kehrtwende in der Atompolitik würde Mappus nichts nutzen. Seine Glaubwürdigkeit wäre endgültig zerstört. So oder so: Sein Abschied dürfte kurz bevorstehen.

Dass Merkel Hamburg verloren hat, war einkalkuliert. Und natürlich ist Baden-Württemberg für sie die wichtigste Wahl. Doch auch in Sachsen-Anhalt (20, März) und Rheinland-Pfalz (27. März) gehen die Bürger zur Urne - auch in diesen Ländern sind die innenpolitischen Nachbeben der Japan-Katastrophe zu spüren.

Viel Zündstoff in Merkels Euro-Politik
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45 Kommentare zu "Regierungspolitik : Die Kanzlerin verliert die Kontrolle "

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  • Ich stimme der Aussage von Gabor Steingart 100% zu, da die Alternative bei der nächsten Wahl nicht CDU oder SPD oder Andere heisst, sondern Wählen oder Nichtwählen; wer in diesem Lande glaubt mit seiner Stimme die ´sozialen und finanziellen Desaster abwenden zu können, hat nichts kapiert.

  • Die Merkel ist schlicht weg unfähig und führt Deutschland n den Ruin, wenn die so weitermacht.
    Warum wird diese ZickZack Kanzlerin von den Abgeorneten nicht ausgebremst?

  • WHAT DO LIBYA AND EUROPE OR USA HAVE IN-COMMON...DICTATORS vs DIC TRAITORS !!? What is worse !!!?...LEARN TRUTH ABOUT LIBYA WHICH NEWS/MEDIA DOESN'T WANT YOU KNOW ABOUT OR SEE AND THEREFORE LIE JUST AS ORDERED BY USA FOREIGN DEPARTMENT OF AFFAIRS http://dictatorsvsdictraitors.wordpress.com/ OR http://dictraitorsvsdictators.blogspot.com/ OR CONTINUE FOR FULL VERSION OF DICTATOR OBAMA = STALIN = BUSH or USA = SOVIET UNION....TO LEARN WHO, HOW, AND WHY RUINED YOU…FROM 911 TO WHITE AMERICAN(GERMAN) REFUGEES IN EXILE SEEKING ASYLUM RIGHT NOW (learn truth about Merkel/Westerwelle/Guttenberg etc) http://avsecbostjan.wordpress.com/ or http://avsecbostjan.blogspot.com

  • @realist das potenzial war in der vergangenheit für leiharbeiter,aufstocker,hartz 4 ler einfach nicht zu entdecken auch statistisch gesehen hat sich an den arbeitslosenzahlen nichts geändert im gegenteil und noch eins die arbeit zum billiglohn haben sollten überlegen ob es noch sinn macht am band teile aus japan in seine nähe zu lassen,nicht wegen der srahlung sondern wegen den stromsparen um die leiden dort zu lindern.Du und dein potenzial hast echt noch nicht erkannt es geht nur um machterhalt ,oder der mensch ist böse zu sich zu anderen und erst recht zur natur.hätte nicht gedacht das der staatsbankrott nun doch schon da ist wenn nicht das potenzial auf jeden fall 2 billionen schulden realistisch

  • Iss ja was ganz neues, dass Politiker verlogen, korrupt und unfähig sind.
    Und trotzdem geht das naive Schafvolk immer wieder zur Wahlurne und denkt es wird besser - wie hohl muss man sein ????
    Absolut KEINE der derzeit wälbaren Parteien ist fähig FÜR das deutsche Volk zu arbeiten.
    Höchstens für das Personal der BRD GmbH !

  • Herr Westerwelle hat aus dem Lügengespinst des Irak-Krieges gelernt.Hoffentlich bleibt er bei seiner Libyen-Neinkriegs-Strategie. Merke: In den Schützengräben sitzen die Dummen. Die Klugen genießen die Etappe.

  • wir bräuchten eben keine "Politiker", denn genau hier liegt des Pudels Kern: sieht man sich die CV's dieser Kaste an an, wird man sehr schnell feststellen, dass die meisten soweit von der Wirtschaft, dem Berufsleben in der Wirtschaft und dem realen Leben entfernt sind, dass man von ihnen (gleich welcher Colour) nicht erwarten darf, dass sie die Belange, Bedürfnisse und das reale Leben verstehen und dementsprechend ihr Handeln danach ausrichten. Ein, ich gebe zu nicht ganz realistischer Vorschlag wäre, dass jeder "Politiker", welcher sich für den Land- / Bundestag aufstellen lassen möchte, sich zunächst über 10 Arbeitsjahre in der "freien" Wirtschaft (keine Behörde, keine Hochschule / Uni etc.) qualifizieren müsste.

    Mfg
    Rainer

  • Mappus, Merkel und der Ausstieg vom Ausstieg

    Was war die Begründung von Merkel und Mappus für den Ausstieg vom Atom-Ausstieg? Ich kann mich nicht erinnern auch nur einen nachvollziehbaren Grund gehört zu haben. Natürlich war diese Polit-Posse vor der Kernschmelze in Japan.
    Man kann den Politikern nur immer wieder sagen: Eine Katastrophe mit der Wahrscheinlichkeit einmal in 10000 Jahren kann heute oder morgen passieren. Was ist an dem Satz "einmal in 10000 Jahren" so schwer verständlich? Wie kann ein Experte sein Aussage formulieren das auch ein Hr. Mappus oder eine Fr. Merkel den Sinn der Aussage verstehen?

  • Da ist mir ein "zu Guttenberg" schon lieber, der schadet nur sich selbst. Die Kanzlerin schadet mit Ihren Lügen einem ganzen Volk, evtl. bringt sie es sogar in Lebensgefahr!

  • Apropos "gänzlich neue Politiker". Was ist mit Frank Schäffler von der FDP? Wie in diesem Artikel zu lesen ist, hat er eine FDP-interne Gruppierung gebildet unter dem Namen "Liberaler Aufbruch". Auf seiner Website kann man die Ziele und Positionen dieser Gruppe einsehen und sich als Unterstützer eintragen. Im Großen und Ganzen ist es genau das, was uns in der Politik fehlt: eine Gruppe/Partei, die das Wohl und die Freiheit der Bürger im Auge hat und liberalen Werten verpflichtet ist. Leider sind Westerwelle und Lindner von einem ganz anderen Schlag. Dennoch glaube ich, Schäffler hat Potential. Leider wird er in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Außer einem Artikel in der WiWo habe ich medial nichts von ihm wahrgenommen, aber das könnte sich nun ändern.

    @Peter Scholz1: Ja, Lammert ist okay! Wenn er kandidieren würde, hätte er gute Chancen bei der bürgerlichen Mitte.

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