Regierungspolitik Vernichtendes Zeugnis für Merkel und Westerwelle

Die Kanzlerin und ihr Vize kommen mit ihrer Politik beim Wähler nicht an. Grund sei die miserable Regierungsarbeit von Merkel und Westerwelle, meint ein Parteienforscher.
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Merkel und Westerwelle im Bundestag. Quelle: dapd

Merkel und Westerwelle im Bundestag.

(Foto: dapd)

DüsseldorfDer Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt erwartet für die CDU und die FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Niederlage, in deren Folge die Bundesparteichefs Angela Merkel und Guido Westerwelle in Bedrängnis geraten könnten. Bei einer Wahlschlappe werde "eine weitere dunkle Wolke am sich eintrübenden Himmel der Kanzlerin aufziehen", sagte Patzelt Handelsblatt Online. "Denn diese hat es nicht nur geschafft, viele tüchtige Unions-Politiker vom Spielfeld zu vertreiben und klassische CDU-Werte wie Ehrlichkeit als politisch unwichtig hinzustellen, sondern sie hat auch noch typische Unionspositionen populistisch aufgegeben sowie angefangen, sich als regierende Parteipolitikerin über die Rechte des Bundestages zu erheben." Das stoße gerade die eigene Klientel vor den Kopf und mehre die Zahl derer, die an der Parteivorsitzenden Merkel verzweifeln. "Wankt aber der Parteivorsitz, dann schwankt auch der Kanzlerstuhl."

Patzelt erwartet zudem, dass nach der Württemberg-Wahl erneut innerhalb der FDP eine Debatte über die Rolle Westerwelles als Parteichef in Gang kommt. "Es ist nämlich zweierlei, ein geschniegelter und schön redender Oppositionspolitiker zu sein - oder ein hohes Staatsamt unter komplizierten außen- wie innenpolitischen Umständen erfolgreich zu versehen", sagte der Professor am Dresdner Instituts für Politikwissenschaft. "An Westerwelle merkt man, dass er im Grunde außer Politik nichts gelernt hat und deswegen keinen Kompass besitzt, der zu mehr als zum innerparteilichen Aufstieg und zu tagesaktueller Taktik taugt." Das reiche zwar, wenn man als Oppositioneller auf den Wogen der Regierungspolitik surfe. "Es reicht nicht mehr, wenn man selbst den Wellengang zu beeinflussen hat."

Die kritische Einschätzung Patzelts kommt nicht von ungefähr. Kurz vor den für Schwarz-Gelb wichtigen Wahlen am Sonntag liegt das Bündnis bundesweit in der Wählergunst weit abgeschlagen hinter Rot-Grün. Vor allem die Union sackte als Folge der Atom-Debatte in der wöchentlichen Forsa-Umfrage für "stern" und RTL ab. Im Vergleich zur Vorwoche gaben CDU und CSU in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung drei Punkte ab auf 33 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte November. Die FDP liegt weiter bei fünf Prozent und müsste um den Einzug in den Bundestag bangen, wenn am Sonntag in ganz Deutschland gewählt würde.

Die Grünen profitieren dagegen von der Debatte nach der Atom-Katastrophe in Japan und legen um zwei Punkte auf 20 Prozent zu. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 25 Prozent. Das schwarz-gelbe Regierungslager liegt damit mit 38 Prozent sieben Punkte hinter einem Bündnis von SPD und Grünen.

Forsa-Chef: Atom-Moratorium schadet der Union
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8 Kommentare zu "Regierungspolitik: Vernichtendes Zeugnis für Merkel und Westerwelle"

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  • Wir müssen uns die Frage stellen, warum wir so gerne Wort-gewandte Oppositionelle in die Regierung wählen, die sich dann oft als lahme Enten erweisen.

    Westerwelle ist so ein Beispiel: Lauter gehts kaum, aber - im Schulhof Jargon - er hat als Aussenseiter zu häufig eins abbekommen, daß er nur noch aus der Position der absoluten Überlegenheit sich traut, seine Ansicht durchzusetzen. Das haben wir jetzt aus der Lybien Enthaltung gelernt und können ihn einfach nicht mehr wählen. Er versteht es nicht und beweist dadurch Volks-ferne.

    Frau Merkel ist offenbar in der ost-deutschen Kaderschmiede die nötige geschichtliche Demut abgegangen, mit der Deutsche rechtsstaatlich denken und auf Genozid zu reagieren pflegen. Wir haben keine Wahl, als die Ausrottung ganzer Volksstämme zu verurteilen und eine Stimmenthaltung ist eine Schande und Wiederholung unserer Geschichte. Selbst mit Einsteinscher Intelligenz würde Frau Merkel dies nicht einsehen, weil die deutsche Geschichte hier Tatsachen geschaffen hat, die mit Logik nicht zu durchdringen sind und schon gar nicht ausgehebelt werden können.

    Ausgerechnet die grossen Krisenbekämpfer sind über Ihren Eifer gestolpert und verursachen auf dem Zenit Ihrer Macht eine um so dramatischere Krise. Demut und die Fähigkeit zu einer Entschuldigung kann man diesen beiden Unglücksraben nur wünschen.
    C. Libor

  • @ Martina: Also wenn Sie das Ganze so fatalistisch sehen, weshalb beteiligen sie sich dann überhaupt an der Diskussion!?
    Veränderung war und ist immer möglich, man muß sie nur wirklich wollen! Wir sollten uns an Tunesien und Ägypten ein Beispiel nehmen, dort haben die Leute zwar auch endlos lange gewartet bis sie auf die Strasse gegangen sind, aber immerhin! Und sie haben etwas erreicht das kurz zuvor niemand jemals für möglich gehalten hatte / hätte. ===> Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!

  • was nützt das ganze Geschwätz hier ? Man wählt doch wieder 35% CDU und alles geht so weiter. Die Banken zocken, die Politiker sind korrupt und bezahlen tut der Michel. Und Schröder ? Der hat die Büchse der Pandora erst geöffnet.

  • Und die Grünen? Auch nicht besser: Mal mit der SPD, mal mit der CDU, mal mit FDP und CDU - Hauptsache mit dabei, aber was wurde letztendlich vom Programm umgesetzt? Sorry, aus meiner persönlichen Sicht viel zu wenig!!!

    Doch dann kommt da der Zerfall der SPD, eine neue Partei formt sich heraus und zieht in die Parlamente ein: Die Linke.
    Wer sich mal die Mühe machen würde das Programm zu lesen und alles Unrealistische wie Austritt aus der Nato oder der EU beiseite lassen würde, der würde erkennen daß darin
    auch durchaus sehr gute Ansätze vorhanden sind hier endlich einmal etwas zum Guten hin zu verändern, nämlich für die Masse der tatsächlich arbeitenden Leute! Mindestlöhne, Abschaffung von studiengebühren, Verstaatlichung von Infrastrukturunternehmen [Bahn, Post, Energiebetriebe] und Anteile an Schlüsselbranchen bzw. deren Betrieben [VW-Modell, aber richtig, mit sagen wir 35% statt so halbherzig], dann hätten wir solche Probleme wie SIEMENS-BENQ, NOKIA, OPEL/GM oder die Daimler-Chrysler-Affäre wohl eher nicht miterleben müssen und die Bahn würde auch noch funktionieren!
    Doch diese Partei hat eben den Makel der SED-Vergangenheit und eine Kommunisten-Partei zu sein, was sehr viele schon mangels besseren Wissens abschreckt. Aus meiner Sicht aber in den Parlamenten wo Rot-Rot zusammenarbeitet durchaus nicht schlechter als alle zuvor genannten Farbspiele! Ich hätte jedenfalls mit Rot-Grün-Rot in Hessen, an der Saar und auch in NRW besser leben können als mit den jetzigen dort vorherrschenden Zuständen...

    Zur weiteren Bildung empfehle ich die Nachdenkseiten [ganz leicht zu finden!] und schon weiß man wen man garantiert nicht [mehr] wählen sollte...

  • Die Ära Rot-Grün brachte uns zwar erste klitzekleine ansätze des Umdenkens in die richtige Richtung, aber es wurden Böcke ala Hartz & Co. zu Gärtnern gemacht... Und heraus kam eine weitere Runde in der Spirale der Umverteilung nach oben bzw. zu den Finanzjongleuren: CDS-Papiere wurde erst unter Schröder überhaupt ermöglicht und viele andere Finanztricks um sich vor der Kostenbeteiligung am Gemeinwesen zu drücken! Stichwörter: "Gesundheitsreform", Senkung des Spitzensteuersatzes vom allzeithoch unter Kohl auf derzeitige Werte - und das alles wurde von der schwarz-gelben "Opposition" locker durchgewunken, spielte es deren Klientel doch perfekt den Ball... Aber jetzt mit dem Finger auf Rot-Grün zeigen! Das ist ebenso unseriös und untragbar wie schillernde Personen ala Westerwelle und von und zu Guttenberg.

    Fortsetzung folgt...

  • Leute, lest endlich mal Parteiprogramme, dann schaut was die Gewählten davon in Wirklichkeit umsetzen! So betrachtet trennt sich ganz schnell die Spreu vom Korn!
    Im Grund genommen sind alle etablierten Parteien längst nicht mehr wählbar:

    Schulden wurden seit den 50-er Jahren von allen ReGIERungen gemacht, das ganze Land lebt seit Dekaden auf Pump, auch zuviele private Haushalte. Aber das ist ja gewollt: Leute die immer am Limit leben sind eben gefügiger!

    Die Ära Kohl hat uns dann diese im Grund genommen richtige und wichtige Wiedervereinigung gebracht, aber eben auf so dilettantische Art und Weise daß die Heuschrecken satt wurden, das Groß der DDR-Betriebe schlicht zerrieben wurde - und der doofe Michel über Dekaden die Zeche dafür bezahlen darf.

    Fortsetzung folgt...

  • Neuwahlen? und was kommt danach? Wieder der RotGrüne Schwachsinn? Die haben uns in Kriege hineingezogen, sind für steigende Lebenshaltungskosten (Strom, Benzin) verantwortlich und sind noch uneingeschränkter für EU als die Schwarzröcke mit den gelben Bommeln.

    Deutschland sollte mal ein "Moratorium" für echte Demokratie/Mitbestimmung/Volksentscheide/Verfassung und Visionen für die Menschen von mindestens 1 Jahr einführen. Danach kann wieder gewählt werden. Dazwischen lassen wir mal alles ruhen, es kann ja nicht schlimmer als mit einer Regierung werden! )))

  • wer die deutschen wähler so hintergeht wie die FDP der hat nun wirklich nichts in der politik zu suchen. untrem strich wurden die unteren schichten weiter gedemütigt leistung mus sich wieder lohnen,eine ausufernde staatsverschuldung von 2 billionen euro,wo kein gedanke verschwendet wir sie zu bezahlen,ein ausufernder Rettungsschirm der laufend erhöht wird,wo kein reales geld vorhanden ist, die desaströse politik in inneren wie im äusseren das triksen tarnen täuschen bei den Arbeitslosen keine antworten auf die fragen in unseren täglichen leben lassen alle hoffnungen auf zukunft schwinden machterhalt gepaar mit feigheit das ist die bilanz dieses schmierenteaters. jagts sie aus diese ämter der schaden ist zu gross.die lügen nicht mehr zu ertragen ob gutti atom freiwilligenarmee verbündete zu verprellen,schlimmer gehts nicht mehr, lobby ist vorbei überall nur noch scherbenhaufen schulden pleiten so ist die bilanz und ein rasanter anstieg der Armut danke merkel und co.

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