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Regionale Unterschiede DIW-Chef Fratzscher: „Ostdeutsche Regionen brauchen wirtschaftliches Umdenken“

Ökonomen ziehen fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit eine überwiegend positive Bilanz. Langfristiger wirtschaftlicher Erfolg erfordere jetzt aber ein Umdenken.
05.09.2020 - 14:31 Uhr Kommentieren
Die Wirtschaftskraft der neuen Länder hat sich seit der Wiedervereinigung vervierfacht. Quelle: dpa
Deutsche Einheit

Die Wirtschaftskraft der neuen Länder hat sich seit der Wiedervereinigung vervierfacht.

(Foto: dpa)

Berlin Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich 30 Jahre nach der deutschen Einheit für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland ausgesprochen. „Ostdeutsche Regionen brauchen ein wirtschaftliches Umdenken, sie müssen eigene Stärken entwickeln und weniger das Modell westdeutscher Regionen nachahmen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.

Die drei „T‘s“ – Technologie, Talent und Toleranz — seien der Schlüssel für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. „Dafür müssen viele ostdeutsche Regionen sich stärker öffnen“, betonte der DIW-Chef. „Nur wenn sie innovative und junge Menschen halten und anlocken, können sie langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein.“

Die Bundesregierung sieht immer noch zum Teil große Unterschiede zwischen Ost und West. Dies gilt nicht nur für die Wirtschaftskraft, wie aus dem Jahresbericht zum Stand der Einheit hervorgeht. Es gebe anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern, heißt es. So sei etwa der „Zuspruch zur Demokratie und den Institutionen in Deutschland in den neuen Ländern heute geringer“.

Die politischen Werteüberzeugungen in den neuen und den alten Ländern sind demnach „eines der wenigen Felder, in denen man noch ein unterschiedliches Bild findet“. Kennzeichnend dafür sei eine in den neuen Ländern „durchgängig skeptischere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik“, konstatiert die Bundesregierung in dem Bericht. Eine Unzufriedenheit nennenswerter Teile der Bevölkerung, die überall in Deutschland nachweisbar sei, sei somit in den neuen Ländern „nochmals stärker ausgeprägt“.

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    Das Kabinett soll den innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Jahresbericht am 16. September billigen, dann soll er offiziell vorgestellt werden. Der Tag der Deutschen Einheit ist am 3. Oktober.

    IW-Chef: Regional genau hinsehen

    Bei der Wirtschaftskraft hinkt der Osten dem Westniveau noch „erheblich“ hinterher. „Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat noch kein Flächenland der neuen Bundesländer das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht“, konstatiert der Regierungsbericht.

    Selbst Berlin erreiche 2019 noch nicht die Wirtschaftskraft der westdeutschen Länder. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der Ost-Länder einschließlich Berlins - gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner - lag 2019 demnach bei 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts.

    Fratzscher sieht den Osten indes auf einem guten Weg. „Die Wirtschaftskraft ostdeutscher Regionen hat deutlich zugenommen, auch wenn der Aufholprozess zum Teil ins Stocken geraten ist“, sagte er. Das Problem heute sei nicht ein wirtschaftlicher Ost-West Unterschied, sondern ein zunehmendes Süd-Nord Gefälle, fügte er hinzu. Das heißt: Regionale Unterschiede nähmen überall in Deutschland zu. „Kommunen und finanzschwache Länder müssen gestärkt werden, um die wirtschaftliche Divergenz in Deutschland stoppen zu können“, erklärte der Ökonom.

    Ähnlich äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Der Durchschnitt neue Bundesländer versus alte Bundesländer sagt nicht mehr viel“, sagte Hüther dem Handelsblatt. Aussagekräftiger seien Regionalanalysen auf Raumordnungs- oder Kreisebene. „Danach gibt es hinsichtlich Infrastruktur, Wirtschaftskraft und Demografie in West wie Ost Handlungsregionen, im Westen durch Infrastrukturmängel, im Osten infolge der demografischen Alterung.“ Hüther riet daher, regional genau hinzusehen.

    Die Ost-West-Unterschiede bestehen laut dem Einheitsbericht aber nicht nur bei der Bewertung der Demokratie und der politischen Institutionen, sondern auch bei „Einstellungen zu etwas Fremden oder der Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen“. Auch wenn die „Differenzen gradueller und nicht grundlegender Natur“ seien, heißt es in dem Bericht, „zeigen sie, wie andere noch bestehende Unterschiede in den Lebensverhältnissen, dass der Prozess der inneren Einheit Deutschlands nach 30 Jahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist“.

    Hüther betonte, es gebe „keinen Grund, die neuen Länder als Problemregionen zu bewerten“. Andererseits seien freilich „demokratische Festigkeit und gesellschaftliche Offenheit“ wichtig, fügte der IW-Chef hinzu. Ebenso sei Zuwanderung, als Rückwanderung oder als Einwanderung aus dem Ausland, ein „wichtiger politischer Hebel“.

    Mehr: Warum der Zuspruch zur Demokratie im Osten geringer ist als im Westen.

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