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Regionalkonferenz Norbert Walter-Borjans: Als „Robin Hood der Steuerzahler“ zum SPD-Chef?

Der Ex-Finanzminister von NRW kommt im Kampf um die SPD-Spitze erstaunlich gut an. Setzen Saskia Esken und Walter-Borjans sich durch, ist die GroKo in Gefahr.
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Der 67-Jährige war sechs Jahre lang Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Quelle: imago images / Emmanuele Contini
Norbert Walter-Borjans

Der 67-Jährige war sechs Jahre lang Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

(Foto: imago images / Emmanuele Contini)

Berlin Norbert Walter-Borjans schaut auf die Uhr. Sein Zug nach Hamburg, wo am Abend die nächste Regionalkonferenz stattfindet, hat Verspätung. „Och, kein Problem. Schaffen wir locker.“ Walter-Borjans kann momentan nichts aus der Ruhe bringen, auch nicht die Bahn. Zu glatt lief seine Kandidatur bisher.

Sein Tandem mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken gilt im Rennen um den SPD-Vorsitz bisher als die Überraschung. Einige Genossen sehen die beiden schon in einer Stichwahl gegen Vizekanzler Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz.

Auch Walter-Borjans verströmt Mittwochmittag in einem Hotel Nahe des Berliner Hauptbahnhofs dieses Selbstbewusstsein. In der Union mache man sich ja schon Sorgen, wer demnächst die SPD anführen könne, feixt er. Ohne seinen Namen zu nennen ist klar, über wen Walter-Borjans spricht: Walter-Borjans.

Der 67-Jährige könnte im Herbst seiner Laufbahn womöglich noch einmal groß Karriere machen, dabei schien diese eigentlich vorbei. Mit der Abwahl der SPD in NRW 2017 verlor Walter-Borjans sein Amt als Landesfinanzminister. In den sechs Jahren zuvor hatte sich der gebürtige Krefelder einen Namen gemacht, weil er gegen Widerstände CDs mit den Namen von Steuerhinterziehern für 19 Millionen Euro aufkaufte, die angeblich 7,2 Milliarden Euro einspielten.

Ein glänzendes Geschäft, dazu Steuertrickser dran gekriegt: Welcher andere SPD-Politiker kann solche Glanztaten derzeit vorweisen?

Als Walter-Borjans nach Ausscheiden aus seinem Amt für sein Buch „Steuern – der große Bluff“ durchs Land tourte, sei er wegen dieser Politik von vielen ermuntert worden, für den SPD-Vorsitz anzutreten, erzählt er. Nachdem die Bundestagsabgeordnete Esken ihn für eine Kandidatur angefragt hatte und relativ klar war, dass der NRW-Landesverband den beiden eine Nominierung geben würde, wagte Walter-Borjans den Sprung.

Schaffen wir locker. Norbert Walter-Borjans (Kandidat für den SPD-Vorsitz)

In den 23 Vorstellungsrunden im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids will das Team mit Walter-Borjans Image als „Robin Hood der Steuerzahler“ punkten: Standhaftigkeit, Kampf gegen Lobbygruppen, Verteilungsgerechtigkeit. Bisher ging die Taktik auf, auch wenn ihre Auftritte bisweilen fahrig wirken.

Auf den Konferenzen jubeln ein paar Jusos immer besonders laut, wenn Walter-Borjans vom SPD-Bus spricht, der „falsch abgebogen und in der neoliberalen Pampa gelandet ist, weshalb er immer mehr Fahrgäste verloren hat“. Solche Sätze, verbunden mit Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer, nach einer höheren Erbschaftsteuer und einem höheren Spitzensteuersatz haben Esken und Walter-Borjans große Unterstützung eingebracht, unter anderem von Juso-Chef Kevin Kühnert.

Walter-Borjans ist ein Sozialdemokrat von altem Schrot und Korn. Der promovierte Volkswirt arbeitete für Oskar Lafontaine, war zuvor Regierungssprecher von Johannes Rau, den er auf jeder Regionalkonferenz mindestens einmal zitiert – allein das lässt die Herzen vieler Genossen höher schlagen.

Trotz der Vielzahl an Ämtern wirkt er weniger in Regierungszwängen aufgerieben als etwa Vizekanzler Olaf Scholz. Die Frage ist, ob die Strategie bis zum Ende trägt. So gibt es in der Partei Zweifel, ob Walter-Borjans und Esken ihr Themenspektrum über Verteilungsfragen hinaus erweitern und eine anhaltende Aufbruchsstimmung erzeugen können.

Außerdem wäre bei ihrer Wahl ein Ende der großen Koalition wohl besiegelt. Ihre Steuerforderungen sind genauso wenig mit der Union zu machen wie die Aufgabe der schwarzen Null und die Abschaffung der Schuldenbremse, für die Esken und Walter-Borjans plädieren.

Hier liegt zudem Walter-Borjans Achillesferse: Dass ausgerechnet er für einen lockeren Umgang mit Schulden plädiert, ist eigentlich eine Steilvorlage. Denn als Finanzminister in NRW hatte Walter-Borjans Probleme, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Bislang spielt das auf den Regionalkonferenzen keine Rolle.

Stattdessen muss Finanzminister Scholz sich dort fragen lassen, warum er nicht auch für die Aufgabe der „schwarzen Null“ sei. Während Scholz sich windet, zitiert Walter-Borjans noch einmal Johannes Rau - und die Mitglieder sind beseelt.

Mehr: Das Bewerber-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordert im Interview höhere Steuern für Reiche und ein Ende der schwarzen Null. Finanzminister Scholz müsse seine Strategie ändern.

Rennen um SPD-Vorsitz: Esken und Walter-Borjans im Video-Interview

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  • Wenn die Groko in Gefahr ist, gilt das vor allem fuer die SPD - Einstelligkeit ante portas!

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